Man muss unterrscheiden zwischen der legendären Figur „Fürst Potemkin“, dem Erbauer der Potemkinschen Dörfer. Mit dieser legendären Figur ist nur noch unser Gesundheitsminister zu vergleichen. (Mit dem realen Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hat Lauterbach selbstverständlich keinerlei Gemeinsamkeiten!) Das Potemkinsche Dorf besteht aus lauter Kulissen, um jemanden zu beeindrucken. Die elektronische Patientenakte (ePA) ist bis auf Weiteres ein Potemkinsches Dorf.

Mythos und Realität der ePA

Der Gesundheitsminister behauptet hier, die „ePA für alle“ würde ab 15. Januar 2024 zur Verfügung stehen. Was diese ePA alles können soll, ist bemerkenswert. Der Minister hat den ePA- Leistungsumfang im „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz — DigiG)“ in die jetzt gültigen §§ 341 und 342 des Sozialgesetzbuches, 5. Buch (SGB V.) hinein schreiben lassen. Vor allem sollen

Daten zu Befunden, Diagnosen, durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen, Früherkennungsuntersuchungen, Behandlungsberichten und sonstige untersuchungs- und behandlungsbezogene medizinische Informationen

seit 15.01.25 für alle 70 Millionen Versicherten in der ePA verfügbar sein. Derzeit gibt es insgesamt ca. 60.000 Arztpraxen, von denen  Informationen in die ePA fließen sollen. An die ePA angeschlossen sind bisher ganz offiziell 230 von ihnen. Das sind 0,38 Prozent! Deutlich weniger als ein halbes Prozent der ePA ist umgesetzt. Von je 260 Ärztinnen ist EINE an die ePA angeschlossen. Die Betreiber-Organisation der ePA, die Gematik, ist sogar stolz darauf, dass es nicht mehr als 0,38 % sind. Als Prahlhans ist Donald Trump ein ziemlicher Versager, verglichen mit dem Geschäftsführer der Gematik, Florian Fuhrmann, und seinem Chef, Lauterbach. Beim Vergleich Soll-Ist weniger als 0,5 % erreichen, und das als Erfolg feiern – wer sonst kann das von sich behaupten? Selbst wenn zum Beispiel Sonneborn, der Kandidat der PARTEI, sich zum nächsten Bundeskanzler ausrufen würde, käme er damit noch nicht an Fuhrmann und Lauterbach heran. Man rechne das bitte nach, wenn man es  bezweifelt.

Sicherheit der ePA

Ende 2024 wurde während des Kongesses des Chaos Computer Clubs in Hamburg die angebliche Sicherheit der ePA nach den Regeln der Kunst zerlegt. Die Antwort von Lauterbach? „Die ePA bringen wir erst dann, wenn alle Hackerangriffe, auch des CCC, technisch unmöglich gemacht worden sind.“ Wer sich diese Präsentation von Kastl und Tschirsich angesehen hat, um die es geht, weiß, dass das gar nicht möglich war und ist. Denn die Sicherheits-Probleme sind tief im ePA-System verankert: Unsichere Ausgabe-Prozesse für Karten und  schlecht geschützte Praxis-Rechner gehören dazu. Das kann nicht in ein paar Tagen oder Wochen in Ordnung gebracht werden! In diesem Blogbeitrag eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird das genauer erklärt.

Die deutsche Telematik-Infrastruktur ist danach so komplex, dass sie nicht so geschützt werden kann, wie das notwendig ist für die Gesundheitsdaten der ePA. Wenn die Norm bleiben soll, dass jede Person ungefragt die ePA bekommt – dann muss das Projekt neu aufgesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kamen auch 42 Organisationen, die für Patientenrechte und Datenschutz aktiv sind, mit dem Offenen Brief „Fünf Schritte zu mehr Vertrauen für die ePA.

Abraham Lincolns Warnung an Lauterbach

Abraham Lincoln,. ehemaliger US-Präsident, hat seine Erfahrungen in diesem berühmten Spruch zusammengefasst:

„Du kannst alle Leute für einige Zeit betrügen, oder du kannst einige Leute für alle Zeit betrügen, aber du kannst nicht alle Leute für alle Zeit betrügen.„

Eine Erfahrung, die Karl Lauterbach noch fehlt. An uns liegt das nicht.