Die Corona-Pandemie entwickelt sich dynamisch; das dadurch ausgelöste Handeln der politisch Verantwortlichen ist geprägt von einer Mischung aus
- zielgerichtetem (und durchaus sinnvollem) Handeln zur Begrenzung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und
- Testballons, mit denen in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird, ohne dass erkennbar wird: Hat eine Abwägung stattgefunden, wie die jeweilige Maßnahme in welche Grund- und Freiheitsrechte eingreift, ob dies zur Erreichung legitimer Ziele berechtigt und angemessen ist und ob bei der jeweiligen Maßnahme geltende Rechtsnormen beachtet werden?
Darüber hinaus werden bestehende Mängel in der Daseinsvorsorge deutlich, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens.
Viele Menschen sind verunsichert und haben Fragen:
- Sind die von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ergriffenen Maßnahmen und erlassenen Einschränkungen sinnvoll und angemessen?
- Sind sie zeitlich begrenzt oder besteht Gefahr, dass die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten von Dauer sein wird?
- Sind die bereits beschlossenen (und weitere angedachte) Maßnahmen im Bezug auf die Nutzung von Gesundheits- und Bewegungsdaten angemessen?
- Wie wird sichergestellt, dass diese Daten vor Missbrauch geschützt sind und nach Ende der Pandemie gelöscht werden?
- Welche (ggf. veränderten) Weichenstellungen sind in der Zeit „nach Corona“ notwendig oder wünschenswert, insbesondere im Gesundheitswesen?
Zu diesen und anderen Fragestellungen machte der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. bis auf Weiteres ein Gesprächsangebot an alle Menschen, die an diesen Themen und Fragestellungen interessiert sind.