Hunderte Beschäftigte des Uniklinkums Gießen & Marburg (UKGM), ein Unternehmen des Rhön-Klinikum-Konzerns übergaben dem Hessischen Landtag am 14.12.2022 eine Petition mit der Forderung, die Privatisierung zu beenden und das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Der Landtag beschloss auf Empfehlung des Petitionsausschusses, die Petition an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. Dieses lehnte den Inhalt der Petition ab und informierte lediglich über die Sach- und Rechtslage aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung.

Anfang Dezember 2022 haben Delegierte aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des Uniklinikums Gießen Marburg – unterstützt von der Gewerkschaft ver.di – dem Rhön-Klinikum-Konzerns ihre Forderungen für eine verbindliche Personalbesetzung vorgestellt. Beschäftigte aus der Pflege, den Therapieberufen, aus den Schulen, der Verwaltung und der Technik und vielen weiteren Bereichen forderten eindrücklich bessere Arbeitsbedingungen. Ziel der Gewerkschaft ver.di ist ein Tarifvertrag Entlastung und Beschäftigungssicherung. Eine schichtgenaue Personal-Patient*innen-Besetzungsregelung und ein Belastungsausgleich bei Unterschreiten dieser Besetzungsregelung sowie ein allgemeiner Personalaufbau fürs Uniklinikum sind Kernpunkte der Forderungen. Zudem ist nach wie vor das Thema Beschäftigungssicherung für die UKGM-Service GmbH ungeklärt. Verbunden wurden die Forderungen mit einem 100-Tage-Ultimatum.

Zuletzt fanden am 17.03.2023 Verhandlungen zwischen dem Klinik-Konzern und der Gewerkschaft statt. ver.di mahnte das Unternehmen, das Ultimatum der Beschäftigten ernst zu nehmen: „Am 24. März endet das Ultimatum. Wenn das UKGM ernsthaft an einer guten Lösung im Sinne ihrer Mitarbeiter und Patient*innen interessiert ist, dann braucht es jetzt mehr Verhandlungstermine, um weitere Streiks abzuwenden.“ Eine Befragung, an der sich über 2.500 Mitarbeiter*innen des UKGMs beteiligten, unterstreicht den Handlungsbedarf am UKGM. So geben 95 Prozent der Befragten an, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen für sie in den nächsten Jahren nicht oder eher nicht tragbar sind und dass sie unter den bisherigen Rahmenbedingungen keine sichere Gesundheitsversorgung gewährleisten können.

Weitere Informationen zur den bisherigen Auseinandersetzungen um die Zukunft des UKGM und den von der Gewerkschaft geforderten Entlastungstarifvertrag finden Sie hier.