Patientenrechte und Datenschutz eV zu den Sozialwahlen 2023
Einleitung
Eine alternative Liste soll zu den Sozialwahlen am 1. Juni 2011 für die Selbstverwaltung der Krankenkassen kandidieren. Du bist eingeladen, Dich an diesem Projekt zu beteiligen. Anlass für die Kandidatur ist die zunehmende, computerisierte Erfassung von Behandlungsdaten durch die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, ohne Wissen und Zustimmung der Patienten. Ihr Symbol ist die neue Elektronische Gesundheitskarte (EGK). Die Bewegung gegen Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung soll auch den Gesundheitsbereich erreichen. Wir wollen zwei Themen öffentlich machen. Die Datenübermittlung der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Krankenkassen. Die Aufzeichnung und Weitergabe von Behandlungsdaten, die Kontrolle und Steuerung der Ärzte, und deren Einfluß auf alle unsere Behandlungen sollen für uns Mitglieder verständlich, und von uns beeinflußt werden.
Zur Steuerung unserer Behandlungen besteht jetzt ein System, in dem die Entscheidungen weder demokratisch über Wahlen, noch marktwirtschaftlich über Märkte und Preise kontrolliert werden. Es besteht aus gemeinsamen Gremien der Verbände von Behandlern und Krankenkassen. Dazu gehören etwa die gematik, verantwortlich für die elektronische Gesundheitskarte, und der Gemeinsame Bundesausschuß, der festlegt, welche Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Unser Ziel ist, eine öffentliche Kontrolle und Steuerung dieser Gremien herzustellen.
Zweites Ziel ist, die Krankenkassen dazu zu bringen, Patientenrechte zu stärken. Die Patienten sollen unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen gegen Probleme in ihrer Umwelt, die sie krank machen (Stress, Chemikalien, Lärm usw.), sie sollen auch informiert und unterstützt werden in ihren Rechten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern.
Dazu sollen bei den großen Kassen (BEK, DAK, TK) und bei einigen kleinen Kassen Listen aufgestellt werden. In der ersten Phase, bis 31.3.2010, ging es darum, Interessentinnen und Interessenten sowie Vorschläge und Kommentare zu sammeln. Der nächste Schritt, bis Ende Mai, ist die Gründung eines eingetragenen Vereins, und die Entwicklung einer Infrastruktur zur Massenmobilisierung.
Es ist nicht einfach, Deine Unterstützung zu gewinnen, von der das Gelingen des Projekts abhängt. Klarheit über die Ziele, Öffentlichkeit und Transparenz sind dafür zentral. Deshalb das Wiki.
