Schreiben an den Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse
Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse
c/o Stabsbereich Verwaltungsrat/ Vorstand
Bramfelder Straße 140
22305 Hamburg
Form der Unterstützerlisten Sozialwahlen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten im Internet.
Ich gehöre zu einer Gruppe von Menschen, die zu den Sozialwahlen freie Listen bei mehreren Krankenkassen einreichen möchte. Unser Anliegen ist Datenschutz. Nähere Informationen über uns finden Sie im Internet unter [1].
Für die Techniker Krankenkasse haben wir unsere Kandidatenliste fertig und wollen jetzt die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln.
Anliegend erhalten Sie ein Muster für diese Unterstützungsliste (Datei:Unterstuetzerliste.pdf). Es unterscheidet sich etwas von dem Muster, das die TK im Internet veröffentlicht hat. Das TK-Muster ist leider nicht vollständig, so dass allein aufgrund des Musters keine gültigen Unterlagen zur Sammlung von Unterschriften erstellt werden können. Wir möchten nun Ihre Zustimmung zur Verwendung eines konkreten, vollständigen Musters. Da wir schon mit dem Sammeln beginnen möchten, bitten wir um Ihre Stellungnahme bis zum 16.07.2010. Zumindest bitten wir um Mitteilung, bis wann wir mit einer Antwort rechnen dürfen. Wenn wir bis zum 16.7. keine Antwort erhalten, werden wir am Folgetag anfangen, mit der anliegenden Liste Unterschriften zu sammeln, da uns sonst die Zeit wegläuft.
Die Unterschiede unseres Musters zu dem der TK sind:
1. Ihre Überschrift "Unterstützerliste bei Trägern der Krankenversicherung" ist eine Überschrift in der Wahlordnung für die Sozialversicherungen (SVWO), und nicht Bestandteil des dort vorgegebenen Formulars. Diese Überschrift steht in Ihrer Vorlage fälschlicherweise als Überschrift der Liste.
2. Wir wollen mit nur einem Blatt arbeiten, um Papier zu sparen. Darauf sol-len alle Kandidaten stehen, direkt darunter soll man unterschreiben können. Siehe Anlage. Ihr Formular sieht mehr Blätter vor: Die Seite 1 Ihres Formulars mit sechs Kandidaten, die Seite zwei, mit den Unterstützungsunterschriften, und mindestens eine weiteres Blatt, mit allen Kandidaten. Für diese Information liegt kein Muster vor. Diese Zusatz-Information ist verzichtbar, wenn alle Kandidaten auf dem einen Blatt stehen. Wenn Sie diese Extra-Liste für erforderlich halten, wie muß sie aussehen? Wie auf unserem Muster? Bitte genau vorgeben, falls diese Extra-Information sein muss.
Wir wollen auch möglichst viele Informationen über die Kandidaten weglas-sen. PLZ, Strasse und Hausnummer, Geburtsdatum. Das wollen wir alles nicht über die breit verteilten Unterschriftenlisten nach draussen geben. Dürfen wir?
c. Der dritte Punkt betrifft den Namen. Erkennen Sie Unterstützerlisten an, wenn wir "Neuanfang" als Kennwort drauf schreiben, wie in der Anlage geschehen. Oder würde eine Liste mit solchen Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen? Wir wissen, dass wir am Ende nach dem Famili-ennamen des Unterzeichners des Wahlvorschlags heissen müssen. Das unzulässige Kennwort „Neuanfang“ muß aber laut Wahlordnung von Ihnen durch ein zulässiges ersetzt werden. So daß wir nach unserer Meinung ohne Angst vor Rechtsnachteilen mit diesem Kennwort unsere Unterlagen erstellen können. Die Zustimmungserklärungen der Kandidaten haben wir bereits unter diesem Kennwort eingeholt und wollen damit weiter arbeiten. Bitte teilen Sie es uns mit, falls Sie uns nicht zur Wahl zulassen wollen, wenn wir mit diesem Kennwort unsere Unterlagen und Unterstützerlisten erstellen.
Bitte um schnellstmögliche Antwort, weil wir die Zeit zur Unterschriftensammlung brauchen.
Herzlichen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Kuhlmann
