View source for Selbstdarstellung

Vorschlag Selbstdarstellung (für Presse/Öffentlichkeitsarbeit)

von Andreas Schönherr, Dresden => Achtung Änderungen am 18.Mai 01:48 Uhr


Die "Initiative Neuanfang" hat sich gegründet, um Datenschutz, Ehrlichkeit, Aufklärung und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten bei den Krankenkassen und im Gesundheitswesen einzufordern und Einfluss auf zuständige politische Ebenen zu gewinnen.

Mitglieder der Initiative werden bei den Sozialwahlen 2011 als "Liste Neuanfang" erstmals mit eigenen Kandidaten antreten. Die Krankenkassen sind öffentliche Selbstverwaltungsorgane der Patienten. Zu den Wahlen der Verwaltungsräte (Sozialwahlen) können Mitglieder ab dem 19. Oktober 2010 Freie Listen mit eigenen Kandidaten einreichen. Für diese Listen müssen bis zum 18. November 2010 bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften je Krankenkasse nachgewiesen werden.

Die "Initiative Neuanfang" fordert den sofortigen Stopp der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (EGK). Die offiziell verfolgten Ziele Qualitätssicherung und Kostensenkung werden mit der EGK nach Ansicht vieler Kritiker, darunter Ärzte und Informatiker, aufgrund des Festhaltens an der Idee einer zentralistischen Infrastruktur (Telematik) nicht zum Vorteil der Bürger_innen umgesetzt, da der zukünftige Missbrauch von Gesundheitsdaten und eine ökonomisch getriebene Benachteiligung von Patienten abzusehen sind.

Die rechtsstaatlichen Errungenschaften "ärztliche Schweigepflicht", informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verlangen Datensparsamkeit. Ein modernes Gesundheitswesen benötigt keine elektronischen Patientenakten und keine eigene Identitätssicherung in Form einer ECard.

Es braucht eine neue Verständigung für die behutsame Entwicklung geeigneter Kommunikationslösungen im Interesse der Sicherung der ärztlichen Schweigepflicht und aller Datenschutzziele, bestmöglicher Gesundheitsfürsorge und Kostenverantwortung. Eine Abkehr von der EGK ist dazu unumgänglich. Neue Informationssysteme sollen neben bestehenden Routinen der Fürsorgeerbringer im Gesundheitswesen langsam Raum fassen können.

Die "Initiative Neuanfang" befürwortet keines der aktuell in der Diskussion befindlichen Finanzierungsmodelle "Solidarische Gesundheitsprämie" und "Bürgerversicherung" und achtet die Argumente, Positionen und das Gerechtigkeitsempfinden der Symphatisanten beider Lager. Beide Modelle berücksichtigen allerdings aufgrund der Priorisierung von Interessen und Interessengruppen nur eingeschränkte Finanzierungs- oder Reformansätze.

Es braucht unabhängige Untersuchungen von pragmatischen Lösungen, die zugleich einen Teil aller Interessen berücksichtigen, ihnen aber nicht voll gerecht werden können. Eine denkbare Lösung könnte im Grundanliegen der "Bürgerversicherung" folgen und die Finanzierung zugleich auf eine "Kopfpauschale" stützen. Diese Lösung könnte die Gleichstellung der heutigen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Beitragspflicht und einkommensunabhängige Beiträge oberhalb einer Einkommensmarke (aller Einkommen) für alle Bürger_innen, niedrigere Differenzbeiträge unterhalb dieser Einkommensmarke UND das Einbringen von Steuermitteln beinhalten.

Ein zukünftiges Finanzierungsmodell sollte das deutsche Gesundheitssystem als primär beitragsfinanzierte öffentliche Aufgabe im Sinne öffentlicher Daseinsfürsorge widerspiegeln und verschiedenen Auffassungen über seine Aufgabe als Versicherung von Risiken keinen Raum geben.

Der zukünftige Finanzierungsmix sollte die Abschaffung der Zusatzbeiträge von Krankenkassen für den gesetzlichen Leistungskatalog sowie die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen auf rezeptpflichtige Medikamente berücksichtigen. Neue Abrechnungsvereinbarungen, die den Fürsorgeerbringern ermöglichen, sich für ihre Patienten angemessen Zeit zu nehmen, sollten aufgrund von Studien, die belegen, dass eine höhere ärztliche Aufmerksamkeit zum Heilungserfolg maßgeblich beitragen kann, selbstverständlich werden.

Eine Bevorteilung oder Besserversicherung von Patienten sollte über moderate Zusatzbeiträge oder -versicherungen nur in dem Bestreben einer ebenfalls hohen Versorgungsqualität in angemessener Zeit für Regelversicherte möglich sein.

Die Aufgabe der Krankenkasse soll es sein, bestmögliche Fürsorgeleistungen (Qualitätssicherung) im Spannungsfeld Gesamtausgaben im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu erbringen. Dazu sollen besondere Verträge mit den Fürsorgeerbringern, den Fürsorgeempfängern oder dem Gesundheitsfons abgeschlossen werden können. Diese Verträge sollen grundsätzlich vor Ihrer Unterzeichnung öffentlich gemacht werden müssen. Von Verträgen betroffene Personengruppen sollen gesondert in Kenntnis gesetzt werden. Medizinische Versorgungs- oder Präventionseinrichtungen sollen in geeignetem Rahmen stets Mitgliedern aller Krankenkassen offenstehen.

Die "Initiative Neuanfang" befürwortet eine regelmäßige (quartalsweise) Offenlegung der Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten zwischen Fürsorgeerbringern und Krankenkassen gegenüber den Fürsorgeempfängern. Diese Offenlegung soll postalisch, per Email und als Bereitstellung in einem Informationsportal der Krankenkassen erfolgen können. Interessierte Bürger_innen sollen auf sich aus den Offenlegungen ergebende Fragen von den Krankenkassen Auskunft oder geeignete Informationsmöglichkeiten erhalten.

Die "Initiative Neuanfang" ist offen für engagierte Menschen, die sich für Datenschutz, eine demokratische Öffnung und neue Ideen im Gesundheitswesen einsetzen wollen.

www.liste-neuanfang.org