Difference between revisions of "Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 2010"

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Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 10. Juni 2010
 
Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 10. Juni 2010
  
Anwesend: Ute B., Cornelia J., Gudrun M., Jan K.
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Anwesend: B., J., M., K.
  
Versammlungsleitung: Gudrun M. Protokoll: Jan K.
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Versammlungsleitung: M. Protokoll: K.
  
 
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'''TOP 1: Anzahl Aktive und Interessenten nach jetzigem Stand'''
TOP 1: Anzahl Aktive und Interessenten nach jetzigem Stand
 
  
 
Bericht Jan: Heute stehen 32 Personen in den 2 Datenbeständen des Vereins. Davon sind drei aktiv (mehr als eine Stunde Aufwand pro Woche). Für eine Liste bei der TK haben sich 11 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Die gute Wachstumsrate (ca. 150 % / Monat) muss bedeutend besser werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.  
 
Bericht Jan: Heute stehen 32 Personen in den 2 Datenbeständen des Vereins. Davon sind drei aktiv (mehr als eine Stunde Aufwand pro Woche). Für eine Liste bei der TK haben sich 11 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Die gute Wachstumsrate (ca. 150 % / Monat) muss bedeutend besser werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.  
  
  
TOP 2: Satzungsänderung
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'''TOP 2: Satzungsänderung'''
  
 
Die folgenden  Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen.
 
Die folgenden  Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen.
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Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.“
 
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.“
  
 
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'''TOP 3 Selbstverständnis von Liste und Verein'''
TOP 3 Selbstverständnis von Liste und Verein
 
  
 
Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen:
 
Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen:
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TOP 4 Name der Listen – Thema „Freie Liste Meier“
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'''TOP 4 Name der Listen – Thema „Freie Liste Meier“'''
  
 
Jan berichtet, dass die Wahlordnung, laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, nicht mehr geändert wird. Der sagt, die Ministerin habe das so entschieden. Da wir schon einen Kandidaten bei der TK haben, der Müller heißt, heißen unsere Listen ab sofort einheitlich „Freie Liste Müller“. Die gesamte Werbung einschließlich Internet wird auf diesen Namen eingestellt, da die Listen so oder ähnlich heißen werden.  
 
Jan berichtet, dass die Wahlordnung, laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, nicht mehr geändert wird. Der sagt, die Ministerin habe das so entschieden. Da wir schon einen Kandidaten bei der TK haben, der Müller heißt, heißen unsere Listen ab sofort einheitlich „Freie Liste Müller“. Die gesamte Werbung einschließlich Internet wird auf diesen Namen eingestellt, da die Listen so oder ähnlich heißen werden.  
  
  
TOP 5 Listenaufstellung, TK / AOK Plus
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'''TOP 5 Listenaufstellung, TK / AOK Plus'''
  
 
Nach eingehender Diskussion wird beschlossen:
 
Nach eingehender Diskussion wird beschlossen:
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TOP 6, Termin Beginn Unterschriftensammlung
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'''TOP 6, Termin Beginn Unterschriftensammlung'''
  
 
Die Unterschriftensammlung für die TK beginnt so schnell wie möglich, nachdem die Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. Sie werden sofort eingeholt.  
 
Die Unterschriftensammlung für die TK beginnt so schnell wie möglich, nachdem die Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. Sie werden sofort eingeholt.  
  
  
TOP 7, Medienarbeit
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'''TOP 7, Medienarbeit'''
  
 
Wir haben noch niemanden für eine eigenständige Medienarbeit. Wir werden zum Thema „Freie Liste Müller“ eine Pressemitteilung herausgeben und befreundete Organisationen bitten, sie jeweils über ihre Verteiler zu verteilen: FifF, AK Vorrat, Stoppt die e-card, Freie Ärzteschaft, Verbraucherzentrale/Patienteninitiativen.
 
Wir haben noch niemanden für eine eigenständige Medienarbeit. Wir werden zum Thema „Freie Liste Müller“ eine Pressemitteilung herausgeben und befreundete Organisationen bitten, sie jeweils über ihre Verteiler zu verteilen: FifF, AK Vorrat, Stoppt die e-card, Freie Ärzteschaft, Verbraucherzentrale/Patienteninitiativen.
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TOP 8, Fundraising
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'''TOP 8, Fundraising'''
  
 
Folgende Maßnahmen werden vereinbart: Einrichtung eines Anwalts-Anderkontos für unseren in Gründung befindlichen Verein, Veröffenlichung eines Spendenaufrufs auf unserer Homepage, Stiftungs-Fundraising (Stiftung Bridge, Bewegungsstiftung, Stiftung Mitarbeit).
 
Folgende Maßnahmen werden vereinbart: Einrichtung eines Anwalts-Anderkontos für unseren in Gründung befindlichen Verein, Veröffenlichung eines Spendenaufrufs auf unserer Homepage, Stiftungs-Fundraising (Stiftung Bridge, Bewegungsstiftung, Stiftung Mitarbeit).
  
  
TOP 9, Bündnispolitik
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'''TOP 9, Bündnispolitik'''
  
 
Wir haben einen Verantwortlichen für das Thema, Raffael aus Bremen. Es wird angeregt, dass er Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Deutsche Vereinigung für Datenschutz anspricht zwecks Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten.
 
Wir haben einen Verantwortlichen für das Thema, Raffael aus Bremen. Es wird angeregt, dass er Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Deutsche Vereinigung für Datenschutz anspricht zwecks Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten.
  
  
TOP 10, Web-Entwicklung
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'''TOP 10, Web-Entwicklung'''
  
 
Thema wird auf das nächste Treffen verschoben, da sie gut läuft und wenig Diskussionsbedarf besteht.  
 
Thema wird auf das nächste Treffen verschoben, da sie gut läuft und wenig Diskussionsbedarf besteht.  
  
  
TOP 11, Nächstes Treffen
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'''TOP 11, Nächstes Treffen'''
  
 
Neuer Termin 5. Juli, 19:00 Uhr, Kneipe der Werkstatt Drei.
 
Neuer Termin 5. Juli, 19:00 Uhr, Kneipe der Werkstatt Drei.
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Jan Kuhlmann Gudrun Matthies
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K.         M.

Latest revision as of 12:33, 2 December 2011

Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 10. Juni 2010

Anwesend: B., J., M., K.

Versammlungsleitung: M. Protokoll: K.

TOP 1: Anzahl Aktive und Interessenten nach jetzigem Stand

Bericht Jan: Heute stehen 32 Personen in den 2 Datenbeständen des Vereins. Davon sind drei aktiv (mehr als eine Stunde Aufwand pro Woche). Für eine Liste bei der TK haben sich 11 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Die gute Wachstumsrate (ca. 150 % / Monat) muss bedeutend besser werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.


TOP 2: Satzungsänderung

Die folgenden Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen.

§ 2 Absatz 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:

㤠2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist Verbraucherberatung und Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Verein will hohe Qualität von Leistungen und Angeboten, bei günstigen Beiträgen. Er unterstützt Regelungen, die positive Auswirkungen auf Dienstleistungsqualität und Datenschutz für Patienten und Versicherte haben. Er versucht, verbraucherfreundliche Lösungen herbeizuführen.

Der Verein verfolgt seine Ziele durch: a. Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zu ausgewählten Schwerpunktthemen, b. Beratung von Versicherten, und Mitgliedern der Selbstverwaltung, c. Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien, d. Aufstellung und Unterstützung solcher Listen für die Vertretung der Arbeitnehmer bei den Sozialwahlen, die in der Selbstverwaltung für die Vereinsziele wirken, e. Beteiligung an Diskussionen und Bündnissen mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. "

§ 12 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:

„§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.“

TOP 3 Selbstverständnis von Liste und Verein

Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen: Es gibt zwei gültige Dokumente zum Selbstverständnis von Verein und Listen. Die Satzung des Vereins, und das Dokument „Unsere Forderungen“. Letzteres soll vorsichtig weiter entwickelt werden unter Aufrechterhaltung eines maximalen Konsenses. Alle anderen Texte sind persönliche Äusserungen und nicht bindend.

Gültig ist das auf der Homepage veröffentlichte Dokument. Die Weiterentwicklung passiert im Wiki und über die Mailingliste. Wer eine Änderung möchte, muss das Dokument im Wiki ändern, und die Änderung über die Mailingliste mitteilen und begründen. Wenn vier Wochen niemand widerspricht, ist die Änderung so beschlossen, und wird auf der Homepage nachgezogen.


TOP 4 Name der Listen – Thema „Freie Liste Meier“

Jan berichtet, dass die Wahlordnung, laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, nicht mehr geändert wird. Der sagt, die Ministerin habe das so entschieden. Da wir schon einen Kandidaten bei der TK haben, der Müller heißt, heißen unsere Listen ab sofort einheitlich „Freie Liste Müller“. Die gesamte Werbung einschließlich Internet wird auf diesen Namen eingestellt, da die Listen so oder ähnlich heißen werden.


TOP 5 Listenaufstellung, TK / AOK Plus

Nach eingehender Diskussion wird beschlossen:

Die Liste für die TK wird jetzt geschlossen, und aufgestellt. Für die AOK Plus wird eine neue Werbekampagne gestartet mit dem Schwerpunkt „Müller gesucht“. Die Kandidatenwerbung für die AOK Plus läuft noch bis Ende Juni. Anfang Juli wird entweder eine Liste fixiert, und es werden Unterschriften gesammelt, oder es wird auf eine Kandidatur bei der AOK Plus bis auf Weiteres verzichtet.

Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Listen bestimmt sich wie folgt: Zuerst stimmberechtigte Mitglieder, dann Fördermitglieder, dann Interessentinnen und Interessenten, innerhalb der Gruppen Reihenfolge nach dem Zugang (Zeitstempel). Ausnahmefall: Müller. Kandidaten dieses Namens stehen spätestens auf Platz 5 und geben der Liste ihren Namen.

Gudrun und Jan einigen sich, wer von ihnen bei der TK auf Platz 1 steht.


TOP 6, Termin Beginn Unterschriftensammlung

Die Unterschriftensammlung für die TK beginnt so schnell wie möglich, nachdem die Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. Sie werden sofort eingeholt.


TOP 7, Medienarbeit

Wir haben noch niemanden für eine eigenständige Medienarbeit. Wir werden zum Thema „Freie Liste Müller“ eine Pressemitteilung herausgeben und befreundete Organisationen bitten, sie jeweils über ihre Verteiler zu verteilen: FifF, AK Vorrat, Stoppt die e-card, Freie Ärzteschaft, Verbraucherzentrale/Patienteninitiativen.

Jan schreibt einen Artikel über uns von ca. einer Druckseite und versucht, ihn zu veröffentlichen mindestens über Datenschutz Nachrichten, Dr. med. Mabuse.


TOP 8, Fundraising

Folgende Maßnahmen werden vereinbart: Einrichtung eines Anwalts-Anderkontos für unseren in Gründung befindlichen Verein, Veröffenlichung eines Spendenaufrufs auf unserer Homepage, Stiftungs-Fundraising (Stiftung Bridge, Bewegungsstiftung, Stiftung Mitarbeit).


TOP 9, Bündnispolitik

Wir haben einen Verantwortlichen für das Thema, Raffael aus Bremen. Es wird angeregt, dass er Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Deutsche Vereinigung für Datenschutz anspricht zwecks Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten.


TOP 10, Web-Entwicklung

Thema wird auf das nächste Treffen verschoben, da sie gut läuft und wenig Diskussionsbedarf besteht.


TOP 11, Nächstes Treffen

Neuer Termin 5. Juli, 19:00 Uhr, Kneipe der Werkstatt Drei.


Hamburg, den 14.6.2010

Protokollführung Versammlungsleitung


K. M.