Patientenrechte und Datenschutz eV zu den Sozialwahlen 2023

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Action

Die Forderungen

Unsere Datenschutz Krankenkasse

Wer darf wie kandidieren

Fragen und Antworten

Links zum Thema

Was tun

Patientenrechte_und_Datenschutz_e.V.

Elektronische Gesundheitskarte (EGK)

Häufig gestellte Fragen zum rechtlichen Vorgehen gegen die EGK - FAQ

Wir möchten bei den Sozialwahlen 2023 mit eigenen Listen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen kandidieren. Du bist eingeladen, Dich daran zu beteiligen. Anlass ist die zunehmende Erfassung von Behandlungsdaten durch die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, oft ohne Wissen und Zustimmung der Patienten. Ihr Symbol ist die neue Elektronische Gesundheitskarte (EGK). Der Datenschutz soll auch den Gesundheitsbereich erreichen. Wir wollen zwei Themen öffentlich machen. Die Datenübermittlung der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Krankenkassen. Die Aufzeichnung und Weitergabe von Behandlungsdaten, die Kontrolle und Steuerung der Ärzte, und deren Einfluß auf alle unsere Behandlungen sollen für uns gesetzlich Versicherte verständlich - und von uns mitbestimmt werden.

Zur Steuerung unserer Behandlung besteht jetzt ein System, das weder über Wahlen, noch über Märkte und Preise kontrolliert wird. Es besteht aus gemeinsamen Gremien der Verbände von Behandlern und Krankenkassen. Dazu gehören etwa die gematik, verantwortlich für die elektronische Gesundheitskarte, und der Gemeinsame Bundesausschuß, der festlegt, welche Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Unser Ziel ist, eine öffentliche Kontrolle und Steuerung herzustellen.

Zweites Ziel ist, die Krankenkassen dazu zu bringen, Patientenrechte zu stärken. Die Patienten sollen informiert und unterstützt werden in ihren Rechten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern und nicht zuletzt in ihren Rechten bei ihrer Krankenkasse, deren Miteigentümer sie sind. Aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren wollen wir gesetzlich Kranknversicherte ganz besonders darin unterstützten, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Vertraulichkeit ihrer persönlichen medizinischen Behandlungsdatenzu wahren.

Dazu möchten wir bei der Wahl 2023 bei den großen Kassen (BEK, DAK, TK) und bei einigen kleinen Kassen mit unseren eigenen Kandidaten/Listen antreten. Wir hatten 2010 für eine Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, eine Kandidatenliste aufgestellt, aber nicht die erforderlichen 2000 Unterstützer-Unterschriften erreicht, die wir für die Sozialwahlen 2011 gebraucht hätten. Es kamen damals nur ca. 600 zusammen. Aber wir machen weiter. 2023 gewinnen wir die Sozialwahlen!

Das Gelingen des Projekts hängt von Deiner Unterstützung ab. Damit Du weißt, warum Du uns unterstützen möchtest, wollen wir hier unsere Ziele und Ideen für die Öffentlichkeit transparent darlegen. Deshalb dieses Wiki. Wir wollen die Sozialwahlen 2023 zu einer Volksabstimmung über Patientendatenschutz machen.