Wer darf wie kandidieren - Revision history

Serenade at 13:50, 22 February 2017

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Serenade: /* Wie kann die Liste heißen */

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‎Wie kann die Liste heißen

Serenade at 13:48, 22 February 2017

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Serenade: /* Wie kann die Liste heissen */

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‎Wie kann die Liste heissen

Serenade: /* Wer darf eine Vorschlagsliste zur Wahl einreichen */

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‎Wer darf eine Vorschlagsliste zur Wahl einreichen

Serenade: /* Wer ist wahlberechtigt */

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‎Wer ist wahlberechtigt

Serenade: /* Wer ist wahlberechtigt */

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‎Wer ist wahlberechtigt

Serenade: /* Wer ist wahlberechtigt */

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‎Wer ist wahlberechtigt

Serenade: /* Wer darf kandidieren */

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‎Wer darf kandidieren

Serenade: /* Wer darf kandidieren */

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‎Wer darf kandidieren

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 == Wer darf eine Vorschlagsliste zur Wahl einreichen ==
 Der Standardfall ist das Einreichen einer Wahlliste durch eine Gewerkschaft oder eine sonstige Organisation, die schon bisher im Verwaltungsausschuss der Krankenkasse vertreten war. Es ist aber auch möglich, "freie Listen" einzureichen, wenn man genügend Unterschriften von Wahlberechtigten zur Unterstützung der Liste vorlegt. '''Bei großen Kassen, wie bei der Techniker Krankenkasse, braucht man 2000 Unterschriften der Versicherten, bei kleineren Kassen weniger [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html (siehe § 48 SGB IV).]''' Details für die Form der Wahlvorschlagslisten und Unterstützungslisten stehen in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO).]
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 Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die mindestens zwei Jahre vor der Wahl schon existierte, darf nur eine "freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.

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 == Wie kann die Liste heißen ==
-Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die mindestsns zwei Jahre vor der Wahl schon existierte, darf nur eine "Freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer Freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.
+Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die mindestens zwei Jahre vor der Wahl schon existierte, darf nur eine "freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.
 Durch rechtzeitige Änderung der Wahlordnung wäre diese Diskriminierung neuer Listen vermeidbar gewesen. Wir haben den Bundeswahlbeauftragten gebeten, sich für eine Änderung einzusetzen. Er hat geantwortet, dass die Ministerin (Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen) die Wahlordnung vor der Wahl 1011 nicht mehr ändern werde. Weitere Ausführungen des Wahbeauftragten betreffen die Sozialwahlen 2017.

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 Der Standardfall ist das Einreichen einer Wahlliste durch eine Gewerkschaft oder eine sonstige Organisation, die schon bisher im Verwaltungsausschuss der Krankenkasse vertreten war. Es ist aber auch möglich, "freie Listen" einzureichen, wenn man genügend Unterschriften von Wahlberechtigten zur Unterstützung der Liste vorlegt. '''Bei großen Kassen, wie bei der Techniker Krankenkasse, braucht man 2000 Unterschriften der Versicherten, bei kleineren Kassen weniger [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html (siehe § 48 SGB IV).]''' Details für die Form der Wahlvorschlagslisten und Unterstützungslisten stehen in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO).]
-== Wie kann die Liste heissen ==
+== Wie kann die Liste heißen ==
 Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die mindestsns zwei Jahre vor der Wahl schon existierte, darf nur eine "Freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer Freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.

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 == Wie kann die Liste heissen ==
-Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die spätestens 2008 schon existierte, darf nur eine "Freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer Freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.
+Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die mindestsns zwei Jahre vor der Wahl schon existierte, darf nur eine "Freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer Freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.
 Durch rechtzeitige Änderung der Wahlordnung wäre diese Diskriminierung neuer Listen vermeidbar gewesen. Wir haben den Bundeswahlbeauftragten gebeten, sich für eine Änderung einzusetzen. Er hat geantwortet, dass die Ministerin (Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen) die Wahlordnung vor der Wahl 1011 nicht mehr ändern werde. Weitere Ausführungen des Wahbeauftragten betreffen die Sozialwahlen 2017.

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 == Wer darf eine Vorschlagsliste zur Wahl einreichen ==
-Der Standardfall ist das Einreichen einer Wahlliste durch eine Gewerkschaft oder eine sonstige Organisation, die schon bisher im Verwaltungsausschuß der Krankenkasse vertreten war. Es ist aber auch möglich, Freie Listen einzureichen, wenn man genügend Unterschriften von Wahlberechtigten zur Unterstützung der Liste vorlegt. '''Bei großen Kassen, wie bei der Techniker Krankenkasse, braucht man 2000 Unterschriften der Versicherten, bei kleineren Kassen weniger [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html (siehe § 48 SGB IV).]''' Laut [http://www.bmas.de/portal/41020/property=pdf/2009__11__12__bundeswahlbeauftragter__wahlkalender+2011.pdf Wahlkalender] ist der letzte Zeitpunkt für das Einreichen einer Wahlvorschlagsliste der 18. November 2010, 18 Uhr. Details für die Form der Wahlvorschlagslisten und Unterstützungslisten stehen in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO).]
 == Wie kann die Liste heissen ==

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 == Wer ist wahlberechtigt ==
-Wahlberechtigt sind die Versicherten (siehe erster Absatz) bei ihren gesetzlichen Krankenkassen, bei denen sie zum Stichtag der Wahlausschreibung sind bzw. waren (siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__50.html § 50 SGB IV]).
+Wahlberechtigt sind die Versicherten (siehe erster Absatz) bei ihren gesetzlichen Krankenkassen, bei denen sie zum Stichtag der Wahlausschreibung Mitglied sind (siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__50.html § 50 SGB IV]).
 == Wer darf eine Vorschlagsliste zur Wahl einreichen ==

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 == Wer darf kandidieren ==
-Laut Gesetz sind "die Versicherten" wählbar und wahlberechtigt. Das heißt, alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und ihre mitversicherten Familienangehörigen (z.B. Studenten und Hausmänner/-frauen) können sich zur Wahl stellen. Alle Versicherten, ob Arbeitnehmer, Rentner oder Bezieher von Arbeitslosengeld I und II, sind wahlberechtigt. Und zwar bei der Krankenkasse, bei der sie am Stichtag der Wahlausschreibung versichert sind. Die Wählbarkeit bei Sozialwahlen ist in [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__51.html § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Viertes Buch (SGB IV.)] geregelt.
+Laut Gesetz sind "die Versicherten" wählbar und wahlberechtigt. Das heißt, alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und ihre mitversicherten Familienangehörigen (z.B. Studenten und Hausmänner/-frauen) können sich zur Wahl stellen. Alle Versicherten, ob Arbeitnehmer, Rentner oder Bezieher von Arbeitslosengeld I und II, können kandidieren. Und zwar bei der Krankenkasse, bei der sie am Stichtag der Wahlausschreibung versichert sind. Die Wählbarkeit bei Sozialwahlen ist in [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__51.html § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Viertes Buch (SGB IV.)] geregelt.
 == Wer ist wahlberechtigt ==