Terminsbericht und Hilferuf - Revision history

Novider: /* Freiwillige Anwendungen */

2014-11-09T14:56:09Z

‎Freiwillige Anwendungen

Novider: werden, auch externer Datenverarbeitung meiner Krankheitsdaten

2014-11-09T14:50:53Z

werden, auch externer Datenverarbeitung meiner Krankheitsdaten

Novider: /* Freiwillige Anwendungen */

2014-11-09T14:36:43Z

‎Freiwillige Anwendungen

Novider: /* Freiwillige Anwendungen */

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‎Freiwillige Anwendungen

Novider: /* Fazit */

2014-11-06T23:27:02Z

‎Fazit

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2014-11-06T23:26:08Z

‎Freiwillige Anwendungen

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‎Freiwillige Anwendungen

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2014-11-06T23:22:49Z

‎Freiwillige Anwendungen

Novider at 23:19, 6 November 2014

2014-11-06T23:19:27Z

Novider at 21:44, 29 October 2014

2014-10-29T21:44:57Z

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 Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der Zeitpunkt. Der käme erst, wenn die freiwilligen Anwendungen in Betrieb gehen. Dann werde es die wichtigen Ansatzpunkte für Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube, das ist falsch. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, wird es nicht geben. Niemand plant so etwas. Der entscheidende Zeitpunkt ist jetzt.
-Der Wunsch, eine freiwillige Anwendung zu nutzen, wird regelmässig nicht vom Patienten, sondern vom Arzt und Krankenhaus kommen. Die störungsfreie Behandlung des Not leidenden Patienten hängt von seiner Zustimmung ab. Das ist bereits jetzt so bei den Chroniker-Programmen, wo sechs Millionen Versicherte massiven Weitergaben von Gesundheitsdaten zustimmen (siehe § 137 f Abs. 3 Satz 2 SGB V.), um ihr gutes Verhältnis zu ihrem Arzt zu erhalten. Für Ärzte sind diese Programme finanziell vorteilhafter, als die Behandlung ausserhalb eines Chronikerprogramms. Sie erklären den Patienten, dass eine gute Behandlung nur mit dieser  Datenweitergabe möglich ist, und sie ihr zustimmen mögen, um gut behandelt zu werden. Das wird der typische Fall auch für freiwillige Anwendungen der EGK sein. Ich gehe davon aus, dass jeder gesetzlich Versicherte eines Tages gezwungen sein kann, die elektronische Gesundheitsakte (oder Fallakte) zu benutzen. Auch ich zum Beispiel. Ich musste mal, um nach einem Sportunfall operiert zu werden, im Krankenhaus zwei DIN A 4 Seiten unterschreiben. Da stand u.A. auch drauf, dass meine Daten vom Krankenhaus extern gehostet werden. Wenn ich das nicht unterschrieben hätte, wäre ich nicht operiert worden. Ich habe danach gefragt. So geht freiwillige Zustimmung im Gesundheitsbereich, machen wir uns nichts vor. Wegen des Machtgefälles im Verhältnis zwischen Patient, Behandlern und Institutionen kann bei medizinischen Anwendungen von Freiwilligkeit gar keine Rede sein.
+Der Wunsch, eine freiwillige Anwendung zu nutzen, wird regelmässig nicht vom Patienten, sondern vom Arzt und Krankenhaus kommen. Die störungsfreie Behandlung des Not leidenden Patienten hängt von seiner Zustimmung ab. Das ist bereits jetzt so bei den Chroniker-Programmen, wo sechs Millionen Versicherte massiven Weitergaben von Gesundheitsdaten zustimmen (siehe § 137 f Abs. 3 Satz 2 SGB V.), um ihr gutes Verhältnis zu ihrem Arzt zu erhalten. Für Ärzte sind diese Programme finanziell vorteilhafter, als die Behandlung ausserhalb eines Chronikerprogramms. Sie erklären den Patienten, dass eine gute Behandlung nur mit dieser  Datenweitergabe möglich ist, und sie ihr zustimmen mögen, um gut behandelt zu werden. Das wird der typische Fall auch für freiwillige Anwendungen der EGK sein. Ich gehe davon aus, dass jeder gesetzlich Versicherte eines Tages gezwungen sein kann, die elektronische Gesundheitsakte (oder Fallakte) zu benutzen. Falls wir sie nicht verhindern. Auch ich werde "freiwillig" unterschreiben. Ich musste mal, um nach einem Sportunfall operiert zu werden, im Krankenhaus zwei DIN A 4 Seiten unterschreiben. Da stand u.A. auch drauf, dass meine Daten vom Krankenhaus extern gehostet werden. Wenn ich das nicht unterschrieben hätte, wäre ich nicht operiert worden. Ich habe danach gefragt. So geht freiwillige Zustimmung im Gesundheitsbereich, machen wir uns nichts vor. Wegen des Machtgefälles im Verhältnis zwischen Patient, Behandlern und Institutionen kann bei medizinischen Anwendungen von Freiwilligkeit gar keine Rede sein.
 Es ist nicht geplant, bei Inbetriebnahme der Elektronischen Gesundheitsakte oder Fallakte alle Patienten zu fragen, ob sie sie haben wollen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Patienten, solange sie gesund sind, über Chancen und Risiken belehrt und um Zustimmung gebeten  werden. Sie werden genau dann um Zustimmung gebeten, wenn sie krank sind, und wenn der Arzt möchte, dass sie unterschreiben. Damit er sie angemessen behandeln kann. Dann ist es zu spät, Bedenken geltend zu machen. Dafür kann ich Beispiele aus meinem Schriftverkehr mit Versicherten nennen. Wenn sie krank sind, unterschreiben die Leute. Punkt. Ohne konkreten Anlass wird man nicht nach der Zustimmung zu freiwilligen Anwendungen gefragt. Das ist längst nicht mehr vorgesehen.

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 == Freiwillige Anwendungen ==
-Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der richtige Zeitpunkt. Der käme erst, wenn die freiwilligen Anwendungen in Betrieb gehen. Dann werde es die wichtigen Ansatzpunkte für Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube, das ist falsch. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, die wird es nicht geben. Niemand plant so etwas. Der entscheidende Zeitpunkt ist jetzt.
+Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der Zeitpunkt. Der käme erst, wenn die freiwilligen Anwendungen in Betrieb gehen. Dann werde es die wichtigen Ansatzpunkte für Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube, das ist falsch. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, wird es nicht geben. Niemand plant so etwas. Der entscheidende Zeitpunkt ist jetzt.
-Wegen des Machtgefälles im Verhältnis zwischen Patient , Behandlern und Institutionen kann bei medizinischen Anwendungen von echter Freiwilligkeit keine Rede sein. Der Wunsch, eine freiwillige Anwendung zu nutzen, wird regelmässig nicht vom Patienten, sondern vom Arzt und Krankenhaus kommen. Die störungsfreie Behandlung des Not leidenden Patienten hängt von seiner Zustimmung ab. Das ist bereits jetzt so bei den Chroniker-Programmen, wo sechs Millionen Versicherte massiven Weitergaben von Gesundheitsdaten zustimmen (siehe § 137 f Abs. 3 Satz 2 SGB V.), um ihr gutes Verhältnis zu ihrem Arzt zu erhalten. Für Ärzte sind diese Programme finanziell vorteilhafter, als die Behandlung ausserhalb eines Chronikerprogramms. Sie erklären den Patienten, dass eine gute Behandlung nur mit dieser  Datenweitergabe möglich ist, und sie ihr zustimmen mögen, um gut behandelt zu werden. Das wird der typische Fall auch für freiwillige Anwendungen der EGK sein. Der Schutz der informationellen Patientenrechte muss bei freiwilligen Anwendungen am selben Maßstab gemessen werden, wie Pflichtanwendungen.
+Der Wunsch, eine freiwillige Anwendung zu nutzen, wird regelmässig nicht vom Patienten, sondern vom Arzt und Krankenhaus kommen. Die störungsfreie Behandlung des Not leidenden Patienten hängt von seiner Zustimmung ab. Das ist bereits jetzt so bei den Chroniker-Programmen, wo sechs Millionen Versicherte massiven Weitergaben von Gesundheitsdaten zustimmen (siehe § 137 f Abs. 3 Satz 2 SGB V.), um ihr gutes Verhältnis zu ihrem Arzt zu erhalten. Für Ärzte sind diese Programme finanziell vorteilhafter, als die Behandlung ausserhalb eines Chronikerprogramms. Sie erklären den Patienten, dass eine gute Behandlung nur mit dieser  Datenweitergabe möglich ist, und sie ihr zustimmen mögen, um gut behandelt zu werden. Das wird der typische Fall auch für freiwillige Anwendungen der EGK sein. Ich gehe davon aus, dass jeder gesetzlich Versicherte eines Tages gezwungen sein kann, die elektronische Gesundheitsakte (oder Fallakte) zu benutzen. Auch ich zum Beispiel. Ich musste mal, um nach einem Sportunfall operiert zu werden, im Krankenhaus zwei DIN A 4 Seiten unterschreiben. Da stand u.A. auch drauf, dass meine Daten vom Krankenhaus extern gehostet werden. Wenn ich das nicht unterschrieben hätte, wäre ich nicht operiert worden. Ich habe danach gefragt. So geht freiwillige Zustimmung im Gesundheitsbereich, machen wir uns nichts vor. Wegen des Machtgefälles im Verhältnis zwischen Patient, Behandlern und Institutionen kann bei medizinischen Anwendungen von Freiwilligkeit gar keine Rede sein.
-Die so genannte Freiwilligkeit der Zustimmung eines Patienten in Not, dessen Konsens mit seinem Arzt von dieser Zustimmung abhängt, ist kein valider Grund für Verschlechterungen in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Es ist davon auszugehen, dass jeder Versicherte eines Tages gezwungen sein kann, die elektronische Gesundheitsakte (oder Fallakte) zu benutzen.
+Es ist nicht geplant, bei Inbetriebnahme der Elektronischen Gesundheitsakte oder Fallakte alle Patienten zu fragen, ob sie sie haben wollen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Patienten, solange sie gesund sind, über Chancen und Risiken belehrt und um Zustimmung gebeten  werden. Sie werden genau dann um Zustimmung gebeten, wenn sie krank sind, und wenn der Arzt möchte, dass sie unterschreiben. Damit er sie angemessen behandeln kann. Dann ist es zu spät, Bedenken geltend zu machen. Dafür kann ich Beispiele aus meinem Schriftverkehr mit Versicherten nennen. Wenn sie krank sind, unterschreiben die Leute. Punkt. Ohne konkreten Anlass wird man nicht nach der Zustimmung zu freiwilligen Anwendungen gefragt. Das ist längst nicht mehr vorgesehen.
 Deshalb ist der Rollout der Infrastruktur der letzte geeignete Zeitpunkt für massenhafte gemeinsame Gegenwehr von PatientInnen und ÄrztInnen. Danach geht noch: Gründung einer eigenen Krankenkasse.

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 == Freiwillige Anwendungen ==
-Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der richtige Zeitpunkt. Der käme erst, wenn die freiwilligen Anwendung in Betrieb gehen. Dann werde es die wichtigen Ansatzpunkte für Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube, das ist falsch. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, die wird es nicht geben. Niemand plant so etwas. Der entscheidende Zeitpunkt ist jetzt.
+Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der richtige Zeitpunkt. Der käme erst, wenn die freiwilligen Anwendungen in Betrieb gehen. Dann werde es die wichtigen Ansatzpunkte für Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube, das ist falsch. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, die wird es nicht geben. Niemand plant so etwas. Der entscheidende Zeitpunkt ist jetzt.
 Wegen des Machtgefälles im Verhältnis zwischen Patient , Behandlern und Institutionen kann bei medizinischen Anwendungen von echter Freiwilligkeit keine Rede sein. Der Wunsch, eine freiwillige Anwendung zu nutzen, wird regelmässig nicht vom Patienten, sondern vom Arzt und Krankenhaus kommen. Die störungsfreie Behandlung des Not leidenden Patienten hängt von seiner Zustimmung ab. Das ist bereits jetzt so bei den Chroniker-Programmen, wo sechs Millionen Versicherte massiven Weitergaben von Gesundheitsdaten zustimmen (siehe § 137 f Abs. 3 Satz 2 SGB V.), um ihr gutes Verhältnis zu ihrem Arzt zu erhalten. Für Ärzte sind diese Programme finanziell vorteilhafter, als die Behandlung ausserhalb eines Chronikerprogramms. Sie erklären den Patienten, dass eine gute Behandlung nur mit dieser  Datenweitergabe möglich ist, und sie ihr zustimmen mögen, um gut behandelt zu werden. Das wird der typische Fall auch für freiwillige Anwendungen der EGK sein. Der Schutz der informationellen Patientenrechte muss bei freiwilligen Anwendungen am selben Maßstab gemessen werden, wie Pflichtanwendungen.

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 == Freiwillige Anwendungen ==
-Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der richtige Zeitpunkt. Erst nach dem erfolgreichen Rollout werde es die wichtigen Ansatzpunkte für wirksame Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube nicht daran. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, die wird es nie geben.
+Es gibt die Meinung, jetzt sei noch gar nicht der richtige Zeitpunkt. Der käme erst, wenn die freiwilligen Anwendung in Betrieb gehen. Dann werde es die wichtigen Ansatzpunkte für Gegenwehr von Patienten und Ärzten gegen Gesundheits-Verdatung geben. Ich glaube, das ist falsch. Freiwillige Anwendungen der EGK, in dem Sinne, wie Benutzung von Google freiwillig ist, die wird es nicht geben. Niemand plant so etwas. Der entscheidende Zeitpunkt ist jetzt.
 Wegen des Machtgefälles im Verhältnis zwischen Patient , Behandlern und Institutionen kann bei medizinischen Anwendungen von echter Freiwilligkeit keine Rede sein. Der Wunsch, eine freiwillige Anwendung zu nutzen, wird regelmässig nicht vom Patienten, sondern vom Arzt und Krankenhaus kommen. Die störungsfreie Behandlung des Not leidenden Patienten hängt von seiner Zustimmung ab. Das ist bereits jetzt so bei den Chroniker-Programmen, wo sechs Millionen Versicherte massiven Weitergaben von Gesundheitsdaten zustimmen (siehe § 137 f Abs. 3 Satz 2 SGB V.), um ihr gutes Verhältnis zu ihrem Arzt zu erhalten. Für Ärzte sind diese Programme finanziell vorteilhafter, als die Behandlung ausserhalb eines Chronikerprogramms. Sie erklären den Patienten, dass eine gute Behandlung nur mit dieser  Datenweitergabe möglich ist, und sie ihr zustimmen mögen, um gut behandelt zu werden. Das wird der typische Fall auch für freiwillige Anwendungen der EGK sein. Der Schutz der informationellen Patientenrechte muss bei freiwilligen Anwendungen am selben Maßstab gemessen werden, wie Pflichtanwendungen.

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 Kann jemand helfen?
-Ich meine damit, jemand mit einem brauchbaren Presseverteiler und der Bereitschaft, ihn zu benutzen, und jemand, die/der aus dem Obigen eine kurze und knappe Pressemitteilung macht. Das erste habe ich nicht und das zweite ist mit meiner Rolle als Svens Anwalt nicht ohne Weiteres vereinbar.
+Ich meine damit, jemand mit einem brauchbaren Presseverteiler und der Bereitschaft, ihn zu benutzen, und jemand, die/der aus dem Thema "Pflicht zur Benutzung der EGK besteht nicht" eine kurze und knappe Pressemitteilung macht. Das erste habe ich nicht und das zweite ist mit meiner Rolle als Svens Anwalt nicht ohne Weiteres vereinbar.
 Rückhaltslose Unterstützung ist hiermit versprochen.

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 Die so genannte Freiwilligkeit der Zustimmung eines Patienten in Not, dessen Konsens mit seinem Arzt von dieser Zustimmung abhängt, ist kein valider Grund für Verschlechterungen in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Es ist davon auszugehen, dass jeder Versicherte eines Tages gezwungen sein kann, die elektronische Gesundheitsakte (oder Fallakte) zu benutzen.
-Es ist nicht geplant, bei Inbetriebnahme der Elektronischen Gesundheitsakte oder Fallakte alle Patienten zu fragen, ob sie sie haben wollen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Patienten dann über Chancen und Risiken belehrt und nach Zustimmung zu ihrer Nutzung gefragt werden. Sie werden erst dann um ihre Zustimmung gebeten, zur elektronischen Gesundheits- oder Fallakte, wenn sie krank sind, und wenn der Arzt möchte, dass sie unterschreiben. Damit er sie angemessen behandeln kann. Dann ist es zu spät, Bedenken rechtlich geltend zu machen. Ohne konkreten Anlass wird man gar nicht nach der Zustimmung zu freiwilligen Anwendungen gefragt. Das ist nicht mehr vorgesehen.
+Es ist nicht geplant, bei Inbetriebnahme der Elektronischen Gesundheitsakte oder Fallakte alle Patienten zu fragen, ob sie sie haben wollen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Patienten dann über Chancen und Risiken belehrt und nach Zustimmung zu ihrer Nutzung gefragt werden. Sie werden genau dann um ihre Zustimmung gebeten, wenn sie krank sind, und wenn der Arzt möchte, dass sie unterschreiben. Damit er sie angemessen behandeln kann. Dann ist es zu spät, Bedenken rechtlich geltend zu machen. Ohne konkreten Anlass wird man gar nicht nach der Zustimmung zu freiwilligen Anwendungen gefragt. Das ist längst nicht mehr vorgesehen.
-Deshalb ist der Rollout der Infrastruktur der letzte geeignete Zeitpunkt für massenhafte gemeinsame Gegenwehr von PatientInnen und ÄrztInnen. Danach geht nur noch: Gründung einer eigenen Krankenkasse.
+Deshalb ist der Rollout der Infrastruktur der letzte geeignete Zeitpunkt für massenhafte gemeinsame Gegenwehr von PatientInnen und ÄrztInnen. Danach geht noch: Gründung einer eigenen Krankenkasse.
 == Fazit ==

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 Sven dagegen kann, nach rechtsverbindlicher Zusage seiner Krankenkasse, weiter Papierausweise nutzen, mit denen er keine Probleme hat. Um die Klagabweisung zu verhindern, haben Sven und ich mit der Gegenseite vereinbart, dass sein Verfahren bis auf Weiteres ruht. Wir prüfen in 6 Monaten, ob wir das Verfahren wieder aufnehmen oder nicht. Jedenfalls bis durch Gesetz oder Verbandsbeschlüsse was neues kommt.
 Gleichzeitig lassen die Krankenkassen ein weiteres Verfahren gegen die EGK weiter laufen. Kläger ist F.-J. S., wo der offensichtlich ahnungslose Kläger pauschale und dumme Einwendungen gegen die EGK erhebt. Der ist als Einziger eine Instanz weiter, bei Schritt 4 von 5, beim Bundessozialgericht, obwohl er später geklagt hatte. Bei F.-J. S., der jeden Kontakt mit Datenschützern ablehnt, könnte noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen. Und eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht kurze Zeit später.  Da F.-J. S. unqalifiziert vorträgt und keinerlei Öffentlichkeitsarbeit macht, ist das Ergebnis wenig zweifelhaft: Abweisung.
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 Das kann durchkreuzt werden. Wenn F.-J. S. beim Bundessozialgericht unterliegt, werden Gematik und Kassen eine Pressekampagne starten. Die Öffentlichkeit muss vorbereitet sein. Sie braucht nur zu fragen: Wieso kriegen alle anderen Kläger Papierausweise - werde ohne EGK usw. behandelt - haben deswegen kein Rechtsschutzinteresse - können nicht zum Bundessozialgericht und nicht zum Verfassungsgericht - aber F.-J. S. kann als Einziger seinen Prozess nach oben bringen? Wieso kriegt der denn keine Papierausweise? Wenn die Frage gestellt wird, platzt die Taktik. Die Frage ist, können wir dafür sorgen, dass die Frage gestellt wird, öffentlichkeitswirksam.
 Kann jemand helfen?

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−		+	== Erörterungstermin in der Berufungsinstanz beim ersten Kläger gegen die EGK ==
−	== ~~Terminsbericht und Hilferuf~~ ==