http://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/api.php?action=feedcontributions&user=Sgube&feedformat=atompatientenrechte-datenschutz.de - User contributions [en]2024-03-29T06:49:43ZUser contributionsMediaWiki 1.28.0http://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Patientenrechte_und_Datenschutz_eV_zu_den_Sozialwahlen_2023&diff=800Patientenrechte und Datenschutz eV zu den Sozialwahlen 20232012-02-16T17:15:44Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>[[Action]]<br />
<br />
[[Die Forderungen]]<br />
<br />
[[Wer darf wie kandidieren]]<br />
<br />
[[Fragen und Antworten]]<br />
<br />
[[Links zum Thema]]<br />
<br />
[[Was tun]]<br />
<br />
[[Neuanfang e.V.]]<br />
<br />
[[Elektronische Gesundheitskarte (EGK)]]<br />
<br />
Eine alternative Liste soll zu den [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwahl Sozialwahlen] am 1. Juni 2011 für die Selbstverwaltung der Krankenkassen kandidieren. Du bist eingeladen, Dich zu beteiligen. Anlass ist die zunehmende, computerisierte Erfassung von Behandlungsdaten durch die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, ohne Wissen und Zustimmung der Patienten. Ihr Symbol ist die neue [[Elektronische Gesundheitskarte (EGK)]]. Der Datenschutz soll auch den Gesundheitsbereich erreichen. Wir wollen zwei Themen öffentlich machen. Die Datenübermittlung der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Krankenkassen. Die Aufzeichnung und Weitergabe von Behandlungsdaten, die Kontrolle und Steuerung der Ärzte, und deren Einfluß auf alle unsere Behandlungen sollen für uns Mitglieder verständlich, und von uns beeinflußt werden. <br />
<br />
Zur Steuerung unserer Behandlung besteht jetzt ein System, das weder über Wahlen, noch über Märkte und Preise kontrolliert wird. Es besteht aus gemeinsamen Gremien der Verbände von Behandlern und Krankenkassen. Dazu gehören etwa die [http://www.gematik.de/Homepage.Gematik gematik], verantwortlich für die elektronische Gesundheitskarte, und der [http://www.g-ba.de/ Gemeinsame Bundesausschuß], der festlegt, welche Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Unser Ziel ist, eine öffentliche Kontrolle und Steuerung herzustellen.<br />
<br />
Zweites Ziel ist, die Krankenkassen dazu zu bringen, Patientenrechte zu stärken. Die Patienten sollen unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen gegen Probleme in ihrer Umwelt, die sie krank machen (Stress, Chemikalien, Lärm usw.), sie sollen auch informiert und unterstützt werden in ihren Rechten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern. Und nicht zuletzt, in ihren Rechten bei ihrer eigenen Krankenkasse, deren Miteigentümer sie sind. <br />
<br />
Dazu sollen bei den großen Kassen (BEK, DAK, TK) und bei einigen kleinen Kassen Listen aufgestellt werden. In der ersten Phase, bis März 2010, ging es darum, Interessentinnen und Interessenten sowie Vorschläge und Kommentare zu sammeln. Der nächste Schritt, bis Anfang Juni, war die Gründung eines eingetragenen Vereins, und die Entwicklung einer Infrastruktur zur Massenmobilisierung. Jetzt geht es darum, die Öffentlichkeit zu erreichen, um Unterstützungsunterschriften und weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. <br />
<br />
Es ist nicht einfach, Deine Unterstützung zu gewinnen, von der das Gelingen des Projekts abhängt. Klarheit über die Ziele, Öffentlichkeit und Transparenz sind dafür zentral. Deshalb das Wiki. Wir wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Volksabstimmung über Datenschutz machen.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Patientenrechte_und_Datenschutz_e.V.&diff=799Patientenrechte und Datenschutz e.V.2011-12-02T12:12:33Z<p>Sgube: Schützte „Neuanfang e.V.“ ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))</p>
<hr />
<div>== Einführung ==<br />
<br />
Neuanfang e.V. ist der Trägerverein für unsere Aktivitäten. Der Verein wurde am 29. April 2010 in Hamburg gegründet.<br />
<br />
== Satzung ==<br />
<br />
Unsere Satzung enthält die Verfassung des Vereins. Sie soll drei Dinge gewährleisten:<br />
# Dass wir die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen, um als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt zu werden, damit Spenden an uns nicht der Einkommensteuer unterliegen.<br />
# Dass wir die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen, um 2016 das Anerkennungsverfahren für Vereine bestehen zu können, die für die Sozialwahlen 2017 als Verein eine Liste einreichen dürfen (für die jetzige Wahl ist es zu spät, weil wir 2008 noch nicht existierten).<br />
# Sie soll klare Regeln aufstellen, wie Beschlüsse zustande kommen, und unsere Handlungsfähigkeit sicherstellen, auch wenn wir erfolgreich sind. <br />
<br />
Die Satzung ist hier: [[Datei:BeschlosseneSatzung_v2.pdf]]<br />
<br />
== Protokolle der Mitgliederversammlungen ==<br />
<br />
[[Protokoll der Gründungsversammlung des Neuanfang e.V.]]<br />
<br />
[[Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 2010]]<br />
<br />
== Dokumente von Mitgliedern für die interne Diskussion ==<br />
<br />
[[Internes Konzept zum Web-Auftritt/EDV-Konzept]]<br />
<br />
[[Web/Softwarefehler und Probleme]]<br />
<br />
[[Weiteres EDV Konzept]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Die_Forderungen&diff=798Die Forderungen2011-12-02T12:12:17Z<p>Sgube: Schützte „Die Forderungen“ ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))</p>
<hr />
<div>Dieses Dokument dient der Weiterentwicklung unserer Forderungen. Seine derzeit gültige Version befindet sich [http://liste-neuanfang.org/Forderungen.php hier].<br />
<br />
<br />
== '''Einleitung''' ==<br />
<p><br />
Wir wollen die Bürokratisierung unserer Gesundheit stoppen und gleichzeitig das solidarische Prinzip der Sozialversicherung erhalten und ausbauen. Damit haben wir uns viel vorgenommen, denn mechanische Betrachtung, Vermessung und Normierung des Körpers ist seit über 100 Jahren ein Trend, der umgebremst weiter geht. Heute sind es zum Beispiel Qualitätssicherer, Fall-Manager oder Gesundheitsökonomen, die anhand der mit Chipkarten gesammelten Daten besser wissen sollen, wie wir gesund werden oder bleiben, als unsere Hausärzte/innen und wir selbst. Sicher machen wir niemandem streitig, dass gute Absichten dahinter stehen – aber wir wollen Fragen unserer Gesundheit nicht aus unsren Händen geben. <br />
</p><p><br />
Krankenkassen können uns helfen, indem sie in erster Linie als (Einkaufs-)genossenschaft ihrer Mitglieder für Leistungen im Krankheitsfall handeln. In diese Richtung wollen wir die Selbstdarstellung und das Selbstverständnis der Krankenkassen steuern.<br />
</p><br />
<br />
== '''Elektronische Gesundheitskarte und managed care''' ==<br />
<p>Die Interessen der Versicherten und gesundheitliche Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit - und das heißt ein klares <b>Nein zur elektronischen Gesundheitskarte</b> und Kritik am Konzept von "managed care", an der Steuerung der Behandlung durch die Krankenkassen. <br />
</p><br />
<p><br />
Die EGK liegt zwar nicht direkt im Entscheidungsbereich der Verwaltungsräte, für die wir kandidieren, jedoch ist im Bereich der Krankenversicherung die Selbstverwaltung der heimliche Gesetzgeber. Die Erfahrung zeigt, dass die Politik meistens nur umsetzt, was von den Verbänden der Selbstverwaltung geplant und vorbereitet wurde. <br />
<br />
Offiziell sind die Selbstverwaltungsorgane der große Macher im Gesundheitswesen, und genau deswegen wollen wir uns in diese Selbstverwaltung wählen lassen und ihre Möglichkeiten der Gestaltung nutzen. Diese Möglichkeiten werden meist unterschätzt. Von den rechtlichen Spielräumen der Krankenkassen wird höchstens die Hälfte ausgenutzt. Es sind zum Beispiel viel mehr selbstverwaltete Modellprojekte für innovative Gruppen von Versicherten rechtlich möglich. Es kann auch viel Unsinn verhindert werden. Call-Center mancher Krankenkassen üben geradezu Telefonterror aus, bei bestimmten Krankschreibungen und Diagnosen. Das wollen wir stoppen. <br />
</p><br />
<br />
== '''Transparenz der Steuerung von Behandlungen''' ==<br />
<br />
1. Die Mitglieder werden systematisch auf ihr Recht hingewiesen, und dabei unterstützt, einmal jährlich eine detaillierte Übersicht anzufordern über alle für das Mitglied getätigten Ausgaben der Krankenkasse, und über die zur Person neu gespeicherten oder geänderten Informationen (Kosten der Medikamente und Arztbesuche des Mitglieds, gespeicherte Diagnosen, Behandlungen usw.).<br />
<br />
2. Die Mitglieder werden informiert, durch welche finanziellen Anreize ihre Behandlung beim Arzt gesteuert wird. Zum Beispiel: wie viele Kontakte zwischen Arzt und Patient in einem Quartal bringen für den Arzt bei welcher Diagnose den besten Ertrag. Jede Ausgabe der Mitgliederzeitschrift bringt dazu genaue und verständliche Informationen. Zusätzlich werden die Mitglieder, die es wünschen, über die Abrechnungsmöglichkeiten informiert, die für ihre Behandlung anwendbar sein können. <br />
<br />
3. Die Mitglieder werden über laufende und geplante EDV-Verfahren informiert, in denen es um ihre persönlichen Daten geht (Versicherungs- und Behandlungsdaten). Beispiel: Kontrolle der ärztlichen Behandlungen nach Durchschnittswerten. Ausführliche, allgemein verständliche Informationen darüber werden von der Kasse im Internet und in Mitgliederzeitungen bereit gestellt. <br />
<br />
4. Vor Veränderungen im Bezahlungssystem oder in der Informationstechnik werden die Mitglieder über Gestaltungsalternativen informiert. Es wird ihnen ermöglicht, die Entscheidungen mit ihrem Für und Wider nachzuvollziehen. <br />
<br />
5. Vor wesentlichen Veränderungen der IT oder des Abrechnungssystems, und vor der Einführung neuer Tarife oder Kooperationen werden Urabstimmungen oder Mitgliederbefragungen durchgeführt. Das gilt vor allem vor so weitreichenden Veränderungen wie der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (EGK).<br />
<br />
== '''Transparenz der Gesundheitspolitik''' ==<br />
<br />
<br />
1. Die Vertreter der Kasse in weiteren Gremien (Landes- und Bundesausschüsse der Krankenkassen usw.) müssen entweder von der Selbstverwaltung, oder direkt von den Versicherten gewählt werden. Es wird angestrebt, daß mehrere Kandidaten aufgestellt werden, so daß echte Wahlen stattfinden. <br />
<br />
2. Die Gewählten, die als Vertreter in diese Verbandsgremien geschickt werden, werden auf folgende Grundsätze verpflichtet, deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird:<br />
<br />
a. Berichterstattung über Tagesordnungen, Sitzungsverlauf, Vorschläge, Entscheidungen und ihre Alternativen im Internet, für die Versicherten öffentlich. <br />
<br />
b. Entsprechende Veröffentlichung der eigenen Absichten und Pläne und der bekannt gewordenen Vorschläge und Absichten der anderen Gremienmitglieder, mögliche Absprachen usw. im Internet.<br />
<br />
c. Verpflichtung, auf Fragen der Versicherten zeitnah, und auf Wunsch öffentlich im Internet zu antworten, <br />
<br />
d. Verhalten des Vertreters entsprechend den Beschlüssen der Selbstverwaltung.<br />
<br />
e. Wenn in einem Gremium weitere Wahlen stattfinden (z.B. Landesausschuß wählt Vertreter für den Bundesausschuß, dort wählt man Vertreter in den Gemeinsamen Bundesauschuß, die Gematik ...) , sollen die obigen Grundsätze auch für diese Wahlen gelten. Es dürfen nur Personen gewählt werden, die sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet haben, und diese Verpflichtung nach oben immer weitergeben.<br />
<br />
== '''Unterstützung der Versicherten gegen krank machende Umwelt''' ==<br />
Krankenkassen sollen ihre Versicherten gegen krank machende Umwelt unterstützen; z.B. Lärm, Umweltverschmutzung, Stress und vieles andere. Dazu gibt es viele Möglichkeiten:<br />
<ul><br />
<li>Informationsmaterialien: Checklisten, Broschüren<br />
<li>Beratungsstellen<br />
<li>Kurse und Schulungen<br />
<li>eigene Messtechnik der Krankenkassen<br />
</ul><br />
Vorschlag DM: eher zunächst weglassen, damit die zentralen Forderungen nicht "verwässert" werden?<br />
<br />
Wir sollten das Thema unbedingt aufgreifen, siehe Anlage: [[Datei:Health&Climate Changes.pdf]]<br />
<br />
== '''Alternative Abrechnungssysteme''' ==<br />
<br />
Oft kommt individuelle Vorbeugung und individuelle Nachsorge zu kurz. Während z.B. zu Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen aufwändig und mehrfach zu vorgegebenen Terminen mit Rückantwort und einliegenden Hochglanzbroschüren geladen wird, sind Gesundheitssportangebote der Kassen meist überfüllt und daher unerreichbar. <br />
<br />
Grund dafür sind unsinnige Regelungen im System der Abrechnungen. Das System fördert öfter den Absatz von Medikamenten und Medizintechnik, als Gesundheit. <br />
<br />
Wir sind dafür, dass die Krankenkassen andere Abrechnungssysteme, z.B. nach Arbeitszeit, und datenschutz-gerechte Behandlungssysteme erproben. Die gesetzliche Grundlage dafür besteht in § 73 c SGB V ("Besondere ambulante ärztliche Versorung").<br />
<br />
Vorschlag DM: eher zunächst weglassen, damit die zentralen Forderungen nicht "verwässert" werden?</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Patientenrechte_und_Datenschutz_eV_zu_den_Sozialwahlen_2023&diff=792Patientenrechte und Datenschutz eV zu den Sozialwahlen 20232011-12-02T11:36:27Z<p>Sgube: Schützte „'Freie Liste Mueller' zu den Sozialwahlen 2011“ ([edit=autoconfirmed] (unbeschränkt))</p>
<hr />
<div>[[Action]]<br />
<br />
[[Die Forderungen]]<br />
<br />
[[Wer darf wie kandidieren]]<br />
<br />
[[Fragen und Antworten]]<br />
<br />
[[Links zum Thema]]<br />
<br />
[[Was tun]]<br />
<br />
[[Neuanfang e.V.]]<br />
<br />
[[Elektronische Gesundheitskarte (EGK)]]<br />
<br />
Eine alternative Liste soll zu den [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwahl Sozialwahlen] am 1. Juni 2011 für die Selbstverwaltung der Krankenkassen kandidieren. Du bist eingeladen, Dich zu beteiligen. Anlass ist die zunehmende, computerisierte Erfassung von Behandlungsdaten durch die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, ohne Wissen und Zustimmung der Patienten. Ihr Symbol ist die neue [[Elektronische Gesundheitskarte (EGK)]]. Der Datenschutz soll auch den Gesundheitsbereich erreichen. Wir wollen zwei Themen öffentlich machen. Die Datenübermittlung der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Krankenkassen. Die Aufzeichnung und Weitergabe von Behandlungsdaten, die Kontrolle und Steuerung der Ärzte, und deren Einfluß auf alle unsere Behandlungen sollen für uns Mitglieder verständlich, und von uns beeinflußt werden. <br />
<br />
Zur Steuerung unserer Behandlung besteht jetzt ein System, das weder über Wahlen, noch über Märkte und Preise kontrolliert wird. Es besteht aus gemeinsamen Gremien der Verbände von Behandlern und Krankenkassen. Dazu gehören etwa die [http://www.gematik.de/Homepage.Gematik gematik], verantwortlich für die elektronische Gesundheitskarte, und der [http://www.g-ba.de/ Gemeinsame Bundesausschuß], der festlegt, welche Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Unser Ziel ist, eine öffentliche Kontrolle und Steuerung herzustellen.<br />
<br />
Zweites Ziel ist, die Krankenkassen dazu zu bringen, Patientenrechte zu stärken. Die Patienten sollen unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen gegen Probleme in ihrer Umwelt, die sie krank machen (Stress, Chemikalien, Lärm usw.), sie sollen auch informiert und unterstützt werden in ihren Rechten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern. Und nicht zuletzt, in ihren Rechten bei ihrer eigenen Krankenkasse, deren Miteigentümer sie sind. <br />
<br />
Dazu sollen bei den großen Kassen (BEK, DAK, TK) und bei einigen kleinen Kassen Listen aufgestellt werden. In der ersten Phase, bis März 2010, ging es darum, Interessentinnen und Interessenten sowie Vorschläge und Kommentare zu sammeln. Der nächste Schritt, bis Anfang Juni, war die Gründung eines eingetragenen Vereins, und die Entwicklung einer Infrastruktur zur Massenmobilisierung. Jetzt geht es darum, die Öffentlichkeit zu erreichen, um Unterstützungsunterschriften und weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. <br />
<br />
Es ist nicht einfach, Deine Unterstützung zu gewinnen, von der das Gelingen des Projekts abhängt. Klarheit über die Ziele, Öffentlichkeit und Transparenz sind dafür zentral. Deshalb das Wiki. Wir wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Volksabstimmung über Datenschutz machen.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Hauptseite&diff=791Hauptseite2011-12-02T11:34:51Z<p>Sgube: Änderungen von Wt (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von 84.176.223.182 wiederhergestellt</p>
<hr />
<div>#WEITERLEITUNG [['Freie Liste Mueller' zu den Sozialwahlen 2011]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Protokoll_Mitgliederversammlung_des_Neuanfang_e.V._vom_10._Juni_2010&diff=790Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 20102011-12-02T11:33:36Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 10. Juni 2010<br />
<br />
Anwesend: B., J., M., K.<br />
<br />
Versammlungsleitung: M. Protokoll: K.<br />
<br />
'''TOP 1: Anzahl Aktive und Interessenten nach jetzigem Stand'''<br />
<br />
Bericht Jan: Heute stehen 32 Personen in den 2 Datenbeständen des Vereins. Davon sind drei aktiv (mehr als eine Stunde Aufwand pro Woche). Für eine Liste bei der TK haben sich 11 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Die gute Wachstumsrate (ca. 150 % / Monat) muss bedeutend besser werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. <br />
<br />
<br />
'''TOP 2: Satzungsänderung'''<br />
<br />
Die folgenden Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen.<br />
<br />
§ 2 Absatz 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:<br />
<br />
„§ 2 Zweck<br />
<br />
1. Zweck des Vereins ist Verbraucherberatung und Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Verein will hohe Qualität von Leistungen und Angeboten, bei günstigen Beiträgen. Er unterstützt Regelungen, die positive Auswirkungen auf Dienstleistungsqualität und Datenschutz für Patienten und Versicherte haben. Er versucht, verbraucherfreundliche Lösungen herbeizuführen. <br />
<br />
Der Verein verfolgt seine Ziele durch:<br />
a. Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zu ausgewählten Schwerpunktthemen, <br />
b. Beratung von Versicherten, und Mitgliedern der Selbstverwaltung,<br />
c. Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien, <br />
d. Aufstellung und Unterstützung solcher Listen für die Vertretung der Arbeitnehmer bei den Sozialwahlen, die in der Selbstverwaltung für die Vereinsziele wirken, <br />
e. Beteiligung an Diskussionen und Bündnissen mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. "<br />
<br />
§ 12 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:<br />
<br />
„§ 12 Auflösung des Vereins<br />
<br />
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.“<br />
<br />
'''TOP 3 Selbstverständnis von Liste und Verein'''<br />
<br />
Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen:<br />
Es gibt zwei gültige Dokumente zum Selbstverständnis von Verein und Listen. Die Satzung des Vereins, und das Dokument „Unsere Forderungen“. Letzteres soll vorsichtig weiter entwickelt werden unter Aufrechterhaltung eines maximalen Konsenses. Alle anderen Texte sind persönliche Äusserungen und nicht bindend. <br />
<br />
Gültig ist das auf der Homepage veröffentlichte Dokument. Die Weiterentwicklung passiert im Wiki und über die Mailingliste. Wer eine Änderung möchte, muss das Dokument im Wiki ändern, und die Änderung über die Mailingliste mitteilen und begründen. Wenn vier Wochen niemand widerspricht, ist die Änderung so beschlossen, und wird auf der Homepage nachgezogen. <br />
<br />
<br />
'''TOP 4 Name der Listen – Thema „Freie Liste Meier“'''<br />
<br />
Jan berichtet, dass die Wahlordnung, laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, nicht mehr geändert wird. Der sagt, die Ministerin habe das so entschieden. Da wir schon einen Kandidaten bei der TK haben, der Müller heißt, heißen unsere Listen ab sofort einheitlich „Freie Liste Müller“. Die gesamte Werbung einschließlich Internet wird auf diesen Namen eingestellt, da die Listen so oder ähnlich heißen werden. <br />
<br />
<br />
'''TOP 5 Listenaufstellung, TK / AOK Plus'''<br />
<br />
Nach eingehender Diskussion wird beschlossen:<br />
<br />
Die Liste für die TK wird jetzt geschlossen, und aufgestellt. Für die AOK Plus wird eine neue Werbekampagne gestartet mit dem Schwerpunkt „Müller gesucht“. Die Kandidatenwerbung für die AOK Plus läuft noch bis Ende Juni. Anfang Juli wird entweder eine Liste fixiert, und es werden Unterschriften gesammelt, oder es wird auf eine Kandidatur bei der AOK Plus bis auf Weiteres verzichtet.<br />
<br />
Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Listen bestimmt sich wie folgt: Zuerst stimmberechtigte Mitglieder, dann Fördermitglieder, dann Interessentinnen und Interessenten, innerhalb der Gruppen Reihenfolge nach dem Zugang (Zeitstempel). Ausnahmefall: Müller. Kandidaten dieses Namens stehen spätestens auf Platz 5 und geben der Liste ihren Namen.<br />
<br />
Gudrun und Jan einigen sich, wer von ihnen bei der TK auf Platz 1 steht. <br />
<br />
<br />
'''TOP 6, Termin Beginn Unterschriftensammlung'''<br />
<br />
Die Unterschriftensammlung für die TK beginnt so schnell wie möglich, nachdem die Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. Sie werden sofort eingeholt. <br />
<br />
<br />
'''TOP 7, Medienarbeit'''<br />
<br />
Wir haben noch niemanden für eine eigenständige Medienarbeit. Wir werden zum Thema „Freie Liste Müller“ eine Pressemitteilung herausgeben und befreundete Organisationen bitten, sie jeweils über ihre Verteiler zu verteilen: FifF, AK Vorrat, Stoppt die e-card, Freie Ärzteschaft, Verbraucherzentrale/Patienteninitiativen.<br />
<br />
Jan schreibt einen Artikel über uns von ca. einer Druckseite und versucht, ihn zu veröffentlichen mindestens über Datenschutz Nachrichten, Dr. med. Mabuse.<br />
<br />
<br />
'''TOP 8, Fundraising'''<br />
<br />
Folgende Maßnahmen werden vereinbart: Einrichtung eines Anwalts-Anderkontos für unseren in Gründung befindlichen Verein, Veröffenlichung eines Spendenaufrufs auf unserer Homepage, Stiftungs-Fundraising (Stiftung Bridge, Bewegungsstiftung, Stiftung Mitarbeit).<br />
<br />
<br />
'''TOP 9, Bündnispolitik'''<br />
<br />
Wir haben einen Verantwortlichen für das Thema, Raffael aus Bremen. Es wird angeregt, dass er Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Deutsche Vereinigung für Datenschutz anspricht zwecks Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten.<br />
<br />
<br />
'''TOP 10, Web-Entwicklung'''<br />
<br />
Thema wird auf das nächste Treffen verschoben, da sie gut läuft und wenig Diskussionsbedarf besteht. <br />
<br />
<br />
'''TOP 11, Nächstes Treffen'''<br />
<br />
Neuer Termin 5. Juli, 19:00 Uhr, Kneipe der Werkstatt Drei.<br />
<br />
<br />
Hamburg, den 14.6.2010<br />
<br />
Protokollführung Versammlungsleitung<br />
<br />
<br />
<br />
K. M.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Protokoll_Mitgliederversammlung_des_Neuanfang_e.V._vom_10._Juni_2010&diff=789Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 20102011-12-02T11:32:48Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 10. Juni 2010<br />
<br />
Anwesend: Ute B., Cornelia J., Gudrun M., Jan K.<br />
<br />
Versammlungsleitung: Gudrun M. Protokoll: Jan K.<br />
<br />
'''TOP 1: Anzahl Aktive und Interessenten nach jetzigem Stand'''<br />
<br />
Bericht Jan: Heute stehen 32 Personen in den 2 Datenbeständen des Vereins. Davon sind drei aktiv (mehr als eine Stunde Aufwand pro Woche). Für eine Liste bei der TK haben sich 11 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Die gute Wachstumsrate (ca. 150 % / Monat) muss bedeutend besser werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. <br />
<br />
<br />
'''TOP 2: Satzungsänderung'''<br />
<br />
Die folgenden Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen.<br />
<br />
§ 2 Absatz 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:<br />
<br />
„§ 2 Zweck<br />
<br />
1. Zweck des Vereins ist Verbraucherberatung und Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Verein will hohe Qualität von Leistungen und Angeboten, bei günstigen Beiträgen. Er unterstützt Regelungen, die positive Auswirkungen auf Dienstleistungsqualität und Datenschutz für Patienten und Versicherte haben. Er versucht, verbraucherfreundliche Lösungen herbeizuführen. <br />
<br />
Der Verein verfolgt seine Ziele durch:<br />
a. Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zu ausgewählten Schwerpunktthemen, <br />
b. Beratung von Versicherten, und Mitgliedern der Selbstverwaltung,<br />
c. Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien, <br />
d. Aufstellung und Unterstützung solcher Listen für die Vertretung der Arbeitnehmer bei den Sozialwahlen, die in der Selbstverwaltung für die Vereinsziele wirken, <br />
e. Beteiligung an Diskussionen und Bündnissen mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. "<br />
<br />
§ 12 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:<br />
<br />
„§ 12 Auflösung des Vereins<br />
<br />
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.“<br />
<br />
'''TOP 3 Selbstverständnis von Liste und Verein'''<br />
<br />
Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen:<br />
Es gibt zwei gültige Dokumente zum Selbstverständnis von Verein und Listen. Die Satzung des Vereins, und das Dokument „Unsere Forderungen“. Letzteres soll vorsichtig weiter entwickelt werden unter Aufrechterhaltung eines maximalen Konsenses. Alle anderen Texte sind persönliche Äusserungen und nicht bindend. <br />
<br />
Gültig ist das auf der Homepage veröffentlichte Dokument. Die Weiterentwicklung passiert im Wiki und über die Mailingliste. Wer eine Änderung möchte, muss das Dokument im Wiki ändern, und die Änderung über die Mailingliste mitteilen und begründen. Wenn vier Wochen niemand widerspricht, ist die Änderung so beschlossen, und wird auf der Homepage nachgezogen. <br />
<br />
<br />
'''TOP 4 Name der Listen – Thema „Freie Liste Meier“'''<br />
<br />
Jan berichtet, dass die Wahlordnung, laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, nicht mehr geändert wird. Der sagt, die Ministerin habe das so entschieden. Da wir schon einen Kandidaten bei der TK haben, der Müller heißt, heißen unsere Listen ab sofort einheitlich „Freie Liste Müller“. Die gesamte Werbung einschließlich Internet wird auf diesen Namen eingestellt, da die Listen so oder ähnlich heißen werden. <br />
<br />
<br />
'''TOP 5 Listenaufstellung, TK / AOK Plus'''<br />
<br />
Nach eingehender Diskussion wird beschlossen:<br />
<br />
Die Liste für die TK wird jetzt geschlossen, und aufgestellt. Für die AOK Plus wird eine neue Werbekampagne gestartet mit dem Schwerpunkt „Müller gesucht“. Die Kandidatenwerbung für die AOK Plus läuft noch bis Ende Juni. Anfang Juli wird entweder eine Liste fixiert, und es werden Unterschriften gesammelt, oder es wird auf eine Kandidatur bei der AOK Plus bis auf Weiteres verzichtet.<br />
<br />
Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Listen bestimmt sich wie folgt: Zuerst stimmberechtigte Mitglieder, dann Fördermitglieder, dann Interessentinnen und Interessenten, innerhalb der Gruppen Reihenfolge nach dem Zugang (Zeitstempel). Ausnahmefall: Müller. Kandidaten dieses Namens stehen spätestens auf Platz 5 und geben der Liste ihren Namen.<br />
<br />
Gudrun und Jan einigen sich, wer von ihnen bei der TK auf Platz 1 steht. <br />
<br />
<br />
'''TOP 6, Termin Beginn Unterschriftensammlung'''<br />
<br />
Die Unterschriftensammlung für die TK beginnt so schnell wie möglich, nachdem die Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. Sie werden sofort eingeholt. <br />
<br />
<br />
'''TOP 7, Medienarbeit'''<br />
<br />
Wir haben noch niemanden für eine eigenständige Medienarbeit. Wir werden zum Thema „Freie Liste Müller“ eine Pressemitteilung herausgeben und befreundete Organisationen bitten, sie jeweils über ihre Verteiler zu verteilen: FifF, AK Vorrat, Stoppt die e-card, Freie Ärzteschaft, Verbraucherzentrale/Patienteninitiativen.<br />
<br />
Jan schreibt einen Artikel über uns von ca. einer Druckseite und versucht, ihn zu veröffentlichen mindestens über Datenschutz Nachrichten, Dr. med. Mabuse.<br />
<br />
<br />
'''TOP 8, Fundraising'''<br />
<br />
Folgende Maßnahmen werden vereinbart: Einrichtung eines Anwalts-Anderkontos für unseren in Gründung befindlichen Verein, Veröffenlichung eines Spendenaufrufs auf unserer Homepage, Stiftungs-Fundraising (Stiftung Bridge, Bewegungsstiftung, Stiftung Mitarbeit).<br />
<br />
<br />
'''TOP 9, Bündnispolitik'''<br />
<br />
Wir haben einen Verantwortlichen für das Thema, Raffael aus Bremen. Es wird angeregt, dass er Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Deutsche Vereinigung für Datenschutz anspricht zwecks Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten.<br />
<br />
<br />
'''TOP 10, Web-Entwicklung'''<br />
<br />
Thema wird auf das nächste Treffen verschoben, da sie gut läuft und wenig Diskussionsbedarf besteht. <br />
<br />
<br />
'''TOP 11, Nächstes Treffen'''<br />
<br />
Neuer Termin 5. Juli, 19:00 Uhr, Kneipe der Werkstatt Drei.<br />
<br />
<br />
Hamburg, den 14.6.2010<br />
<br />
Protokollführung Versammlungsleitung<br />
<br />
<br />
<br />
K. M.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=746Multiplikatoren2010-11-10T19:14:08Z<p>Sgube: /* bereits kontaktiert / Antworten */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
Die Piraten inkl. Landesverbänden. (Ergebnis; da tut sich was)<br><br />
http://www.avaaz.org/ Avaaz, "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. <br><br />
http://www.demokratisch-links.de <br><br />
FoeBud e.v. Web: http://www.foebud.org/ <br><br />
"Die Grünen" inkl. Landesverbänden<br><br />
"Die Linken" inkl. Landesverbänden<br><br />
Chaos Computer Club http://www.ccc.de<br><br />
heise online;;;)))<br />
<br />
== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
????<br />
== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
<br />
Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=745Multiplikatoren2010-11-10T19:00:24Z<p>Sgube: /* bereits kontaktiert / Antworten */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
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== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
Die Piraten inkl. Landesverbänden. (Ergebnis; da tut sich was)<br><br />
http://www.avaaz.org/ Avaaz, "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. <br><br />
http://www.demokratisch-links.de <br><br />
FoeBud e.v. Web: http://www.foebud.org/ <br><br />
"Die Grünen" inkl. Landesverbänden<br><br />
"Die Linken" inkl. Landesverbänden<br><br />
Chaos Computer Club http://www.ccc.de<br />
heise online<br />
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== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
????<br />
== Text ==<br />
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<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
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Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
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Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
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Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=744Multiplikatoren2010-11-10T18:40:43Z<p>Sgube: </p>
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''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
Die Piraten inkl. Landesverbänden. (Ergebnis; da tut sich was)<br><br />
http://www.avaaz.org/ Avaaz, "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. <br><br />
http://www.demokratisch-links.de <br><br />
FoeBud e.v. Web: http://www.foebud.org/ <br><br />
"Die Grünen" inkl. Landesverbänden<br><br />
"Die Linken" inkl. Landesverbänden<br><br />
Chaos Computer Club http://www.ccc.de <br />
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== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
????<br />
== Text ==<br />
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<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
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Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
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<hr />
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<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
'''kontakt@piratenpartei-hessen.de''' : <br />
''"ich habe Deine Mail gerade an unsere hessische Mailingliste weitergeleitet in der<br />
Hoffnung, dass dort auch einige TK-Versicherte sind und sich von dort aus auch<br />
weiterverbreitet.<br />
Ich wünsche Euch auf alle Fälle viel Erfolg."'' <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br><br />
datenschutz@gruene.de <br />
<br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
<br />
== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
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'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
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== Text ==<br />
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<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
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Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=739Multiplikatoren2010-11-05T11:33:59Z<p>Sgube: /* weitere Multiplikator-Ideen */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
'''kontakt@piratenpartei-hessen.de''' : <br />
''"ich habe Deine Mail gerade an unsere hessische Mailingliste weitergeleitet in der<br />
Hoffnung, dass dort auch einige TK-Versicherte sind und sich von dort aus auch<br />
weiterverbreitet.<br />
Ich wünsche Euch auf alle Fälle viel Erfolg."'' <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br><br />
datenschutz@gruene.de <br />
<br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de<br />
<br />
== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
<br />
<br />
<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
<br />
== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
<br />
Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=737Multiplikatoren2010-11-04T13:35:47Z<p>Sgube: /* bereits kontaktiert / Antworten */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
'''kontakt@piratenpartei-hessen.de''' : <br />
''"ich habe Deine Mail gerade an unsere hessische Mailingliste weitergeleitet in der<br />
Hoffnung, dass dort auch einige TK-Versicherte sind und sich von dort aus auch<br />
weiterverbreitet.<br />
Ich wünsche Euch auf alle Fälle viel Erfolg."'' <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br><br />
datenschutz@gruene.de <br />
<br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de<br />
<br />
== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
<br />
<br />
<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
<br />
<br />
== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
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Viele Grüße <br />
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xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=736Multiplikatoren2010-11-03T21:06:19Z<p>Sgube: /* bereits kontaktiert */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert / Antworten ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
'''kontakt@piratenpartei-hessen.de''' : <br />
''ich habe Deine Mail gerade an unsere hessische Mailingliste weitergeleitet in der<br />
Hoffnung, dass dort auch einige TK-Versicherte sind und sich von dort aus auch<br />
weiterverbreitet.<br />
Ich wünsche Euch auf alle Fälle viel Erfolg.'' <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de<br />
<br />
== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
<br />
<br />
<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
<br />
<br />
== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
<br />
Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=735Multiplikatoren2010-11-03T17:39:11Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
kontakt@piratenpartei-hessen.de <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de <br />
<br />
<br />
== weitere Multiplikator-Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
<br />
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<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
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== Text ==<br />
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<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
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Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=734Multiplikatoren2010-11-03T17:24:41Z<p>Sgube: /* Text */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de <br />
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== Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
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Piraten????? <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
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kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
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'''Vereine, Verbände'''<br />
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Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
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== Text ==<br />
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<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
<Anrede>,<br />
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wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
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<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
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Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
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Viele Grüße <br />
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xyz<br />
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für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
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Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
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Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=733Multiplikatoren2010-11-03T17:24:16Z<p>Sgube: /* Text */</p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de <br />
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== Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Piraten????? <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
kontakt@piratenpartei-hessen.de <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
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info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
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<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
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== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
Liebe Piratinnen und Piraten, <br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
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Viele Grüße <br />
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xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
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Liste Neuanfang <br><br />
c/o <Adresse></div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=732Multiplikatoren2010-11-03T17:23:34Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
''Zunächst vielen Dank an alle Aktiven. Und auch an Benno, der für uns bloggt und twittert! Z. B. hier: http://direkteaktion.over-blog.de/article-achtung-sozialwahlen-2011-sind-wichtig-unterstutzt-die-freie-liste-bei-der-techniker-krankenkasse-59843689.html. "und werde jetzt anfangen, auf Facebook, Twitter & Co. für euch zu trommeln. Wäre doch gelacht, wenn wir keine 2.000 Unterschriften zusammen kriegen würden, oder? " nahm er letzte Woche mit uns Kontakt auf.'' <br />
<br />
== bereits kontaktiert ==<br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de <br />
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== Ideen ==<br />
'''Parteien:'''<br />
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Piraten????? <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
kontakt@piratenpartei-hessen.de <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
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<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
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== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
Liebe Piratinnen und Piraten, <br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
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Viele Grüße <br />
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xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o Jan Kuhlmann <br><br />
Dillstrasse 8 <br><br />
<br><br />
20146 Hamburg</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=731Multiplikatoren2010-11-03T17:01:32Z<p>Sgube: </p>
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<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
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'''bereits kontaktiert'''<br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
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http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr.. Anfrage sowie Fyler ging auch auch an info@avaaz.org <br> <br />
ingo.engbert [at] demokratisch-links [dot] de <br />
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'''Parteien:'''<br />
<br />
Piraten????? <br><br />
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kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
kontakt@piratenpartei-hessen.de <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
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Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
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'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
<br />
<br />
== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
Liebe Piratinnen und Piraten, <br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
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Viele Grüße <br />
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für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
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Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
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Liste Neuanfang <br><br />
c/o Jan Kuhlmann <br><br />
Dillstrasse 8 <br><br />
<br><br />
20146 Hamburg</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=730Multiplikatoren2010-11-03T16:53:05Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
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'''bereits kontaktiert'''<br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
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'''Parteien:'''<br />
<br />
Piraten????? <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
kontakt@piratenpartei-hessen.de <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
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<br />
'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
<br />
<br />
== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
Liebe Piratinnen und Piraten, <br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
<br />
Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o Jan Kuhlmann <br><br />
Dillstrasse 8 <br><br />
<br><br />
20146 Hamburg</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multiplikatoren&diff=729Multiplikatoren2010-11-03T16:40:15Z<p>Sgube: </p>
<hr />
<div>Bitte hier E-Mails / Telefonnummern von Vereinen, Parteien usw., die man wegen Unterschriftensammlung / Flyerverteilung anmailen / anrufen könnte. Oder Web-Pages / Foren, in denen man was über uns schreiben / bloggen könnte. Wer weiß was, kennt jemanden?<br />
<br />
'''bereits kontaktiert'''<br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de <br><br />
vorstand[at]piratenpartei-bw.de <br><br />
bgs_anfragen [at] piratenpartei.de (angemailt) <br><br />
http://www.avaaz.org/ "Die Welt in Aktion" und nach Unterstützung gefragt. Musste das Kontaktformular nutzen, habe weder E-Mail noch Tel-Nr. <br> <br />
<br />
'''Parteien:'''<br />
<br />
Piraten????? <br><br />
info@piratenpartei-bayern.de <br><br />
kontakt@piratenbrandenburg.de <br><br />
vorstand@bremen.piratenpartei.de <br><br />
kontakt@piratenpartei-hessen.de <br><br />
kontakt at saar dot piratenpartei dot de <br><br />
vorstand@piratenpartei-sh.de <br><br />
info (at) piraten-thueringen.de <br />
<br />
Etwa die Linken .... ?????????????? <br><br />
info@die-linke-bw.de <br><br />
info@die-linke-bayern.de <br><br />
info@die-linke-berlin.de <br><br />
info@dielinke-brandenburg.de <br><br />
info@dielinke-bremen.de <br><br />
geschaeftsstelle@die-linke-hh.de <br><br />
kontakt@die-linke-hessen.de <br><br />
info@die-linke-mv.de <br><br />
landesbuero@dielinke-nds.de <br><br />
lgs@dielinke-nrw.de <br><br />
info@die-linke-rheinland-pfalz.de <br><br />
info@dielinke-saar.de <br><br />
kontakt@dielinke-sachsen.de <br><br />
lgst@dielinke-lsa.de <br><br />
info@linke-sh.de <br><br />
lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de<br />
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'''Vereine, Verbände'''<br />
<br />
Chaos Computer Club ??? office@ccc.de <br><br />
FoeBud e.v. ??? Web: http://www.foebud.org/ TelNr. 0521-61172 E-Mail: mail@foebud.org <br><br />
<br />
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== Text ==<br />
<br />
<Betr.>TK-Versicherte unterschreiben gegen die eGK <br><br />
Liebe Piratinnen und Piraten, <br />
<br />
wir wollen gegen die elektronische Gesundheitskarte bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse kandidieren<br />
<br />
<br />
Ganz knapp über uns: Wir sind ein neuer, unparteilicher Verein, dessen Gründungsmitglieder u.a. aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und aus dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kommen und wollen die Sozialwahlen 2011 zu einer Abstimmung über Datenschutz im Gesundheitswesen machen. Eine Kandidatenliste bei der TK konnten wir fast aus dem Stand aufstellen, nun aber brauchen wir bis zum 17. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten, um überhaupt zur Sozialwahl zugelassen zu werden. <br />
<br />
Daher suchen wir jetzt UnterstützerInnen gegen die elektronische Datensammelwut: Kennen Sie TK-Versicherte, die unterschreiben würden? Können und wollen Sie sonst auf unsere Aktion hinweisen, unseren Flyer auslegen oder diese unterstützen? <br />
<br />
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Viele Grüße <br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Freie Liste Müller“ wie „Liste Neuanfang“ jetzt aufgrund der Wahlordnung heißen muss<br />
<br />
Internet: http://liste-neuanfang.org/index.php <br><br />
Unterschriftensammlung: http://liste-neuanfang.org/Unterstuetzerliste.pdf <br><br />
<br />
Liste Neuanfang <br><br />
c/o Jan Kuhlmann <br><br />
Dillstrasse 8 <br><br />
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20146 Hamburg</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Multipliklatoren&diff=728Multipliklatoren2010-11-03T16:18:41Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Multipliklatoren“ auf</p>
<hr />
<div>#WEITERLEITUNG [[Multiplikatoren]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Web/Softwarefehler_und_Probleme&diff=727Web/Softwarefehler und Probleme2010-11-03T16:18:25Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Web/Softwarefehler und Probleme“ auf</p>
<hr />
<div>Bitte hier Fehler und Probleme sammeln. Sh. auch Diskussionseite zwecks Ursachen / Behebung<br />
<br />
<br />
== Wiki ==<br />
oft seeeehr, seeehr lange Wartezeitzen bei "Anzeige", sehr oft "Konftikt" bei Änderungen, ohne dass einer real besteht. Irgendwann tut's dann von alleine wieder. <br />
<br />
15. 6. 2010 Absturz Mit Serverfehler<br />
16.6. 2010 Bearbeitungskonfikt, extrem langsam bei Anzeige und Änderungen</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Unsere_Strategie&diff=726Unsere Strategie2010-11-03T16:18:13Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Unsere Strategie“ auf</p>
<hr />
<div><br />
== Was ist neu? ==<br />
<br />
Neu ist vor allem die Ärzteopposition, die das bisherige System radikal in Frage stellt. Sie setzt sich aus zwei Gruppen zusammen. Einmal Freie Ärzteschaft, Virchowbund. Die wollen zum guten alten Prinzip der Selbstbedienung zurück. Dazu wollen sie das Sachleistungsprinzip abschaffen und mit allen privat abrechen. Sie haben gemerkt, daß das System nicht mehr so für sie funktioniert, wie es 1905 bis 2005 für die deutschen Ärzte gut funktioniert hat. Sie wissen, daß mittlerweile knapp 50 % der GKV Patienten Leute sind, von denen man pro Fall mehr als doppelt so viel Geld kriegen könnte, wenn die alles nur für ihre eigene Behandlung, ohne jeden Sozialausgleich, ausgeben dürften. Die wollen sie als Patienten haben, und andere wollen sie höchstens noch behandeln im zwei Minuten Takt auf Staatskosten. Da könnte unterm Strich mehr herauskommen für sie. <br />
<br />
Für die Pharmaindustrie wäre das ein großer Fortschritt, denn natürlich wollen diese Ärzte auch verschreiben dürfen, was sie wollen und woran sie glauben. Wie dieser Glaube meistens zustande kommt, wissen wir. <br />
<br />
Dann hast du aber auch IPPNW, VDÄÄ, viele Hausärzte. Die würden sich am liebsten für ein Oberarztgehalt fest anstellen lassen, und dann die Leute entsprechend ihren hohen ärztlichen Wertvorstellungen behandeln. Viele von denen wissen auch, wie wenig Medizin eigentlich gebraucht wird. Die Leute vom IPPNW gehen ja in die Dritte Welt. Die wissen, was gesundheitliche Probleme sind. Die können schon lange ihrer Ethik nicht mehr folgen. Die Nischen, die es vor zehn, zwanzig Jahren noch gegeben hat, gibt es nicht mehr. Wenn du nicht einen bestimmten Mindestumsatz machst, wirst du heute gefeuert aus dem System. Deswegen können die einfach nicht mehr so behandeln, wie es ihren und unseren Wertvorstellungen entspricht. Es geht im System nicht mehr, den Leuten nichts unnötiges aufzuschwatzen. Ist verboten. Viele von ihnen sind schon Privatärzte geworden. Aber dagegen spricht wieder das soziale Gewissen. Es ist ein echtes Dilemma und aus dem wollen sie raus. Ich würde da auch raus wollen. <br />
<br />
Durch diese neue Ärztefraktion, und durch die Privatisierung der Krankenhäuser, die Anstellung der Fachärzte bei den Krankenhäusern, hast du nun für die Krankenkassen eine völlig neue Situation. Die können sich ihre Leute jetzt aussuchen, denken sie. Und können ihre Qualitätssicherungs- und Kontrollprogramme immer mehr durchziehen, weil sie verschiedene Ärztegruppen im Wettbewerb gegeneinander ausspielen können. Dadurch wollen immer mehr Ärzte aussteigen. Es entsteht eine Eigendynamik, weil sich das ganze zyklisch verstärkt, und die wird das jetzige System in relativ kurzer Zeit sprengen. Die Frage ist nur, was danach kommt.<br />
<br />
== Was kommt ==<br />
<br />
Die herrschende Meinung der Krankenkassen ist schon auf dem Kurs der PKV. Viele aus dieser herrschenden Meinung haben es allerdings selbst noch nicht gemerkt, daß sie auf dem Kurs der PKV sind. Da sind viele ehrenwerte und gutwillige Leute dabei. Aber gucken wir uns mal die Tatsachen an. Allianz KKH Krankenkasse, Signal Iduna Krankenkasse, Axa Colonia Krankenkasse, Barmenia Krankenkasse, Continentale Krankenkasse, Debeka Krankenkasse, Securvita. Alles Körperschaften des Öffentlichen Rechts, die wirtschaftlich einen Konzern mit der privaten Krankenversicherung bilden, deren Namen sie tragen. Die tauschen Personal aus, vermieten sich gegenseitig die Immobilien und so weiter. Die TK ist bei der Generali unter Vertrag (Envivas heißt die Generali-Tochter), die DAK bei der Hanse Merkur. Wer von euch meint, die Selbstverwaltung bei einer dieser Krankenkassen hätte dort mehr zu sagen, als der private Kooperationspartner, der hebe bitte die Hand. Diese Leute bitte das Gutachten zur Selbstverwaltung lesen, das ist relativ neu und man muß es kennen. <br />
<br />
Wir werden demnächst einen Fusionsprozß erleben, es werden nur ein paar dutzend Kassen übrig bleiben. Diese Privaten werden auf jeden Fall dabei sein. <br />
<br />
Die Kassen wollen dann natürlich vor allem eins, Versicherungen verkaufen. Möglichst fein ausdifferenziert, Hausarzttarif, Grundtarif, verschiedene Zusatztarife und so weiter, die sind schon dabei, ihr Leistungsangebot aus privat und gesetzlich so zusammen zu schneidern, daß möglichst viel Beitrag zusammen kommt. Und sie müssen dafür sorgen, daß dann möglichst viel Geld der Versicherten als Gewinn bei ihnen hängen bleibt und möglichst wenig an die Leistungserbringer weiter gereicht werden muß. In den Basistarifen also Managed Care, DMPs, DRGs und so weiter, und davon aufsteigend Zusatztarife mit einer Kontrolle und Steuerung, die der Versicherte, je mehr er zahlt, desto weniger bemerkt.<br />
<br />
Mit diesen Zusatzverträgen kriegst du dann natürlich alles, was die Freien Ärzte, der Virchowbund und der Verband forschender Arzneimittelhersteller im Programm haben, oder zusätzlich astrologische Psychotherapie, Yoga, Feldenkrais und Zahnersatz. Das werden die uns alles anbieten, die sind ja nicht blöd. <br />
<br />
<br />
== Was wollen wir dann ==<br />
<br />
Ich möchte eine angemessene Behandlung mit einem für alle gleichen Standardtarif, prozentual vom Einkommen, als Bürgerversicherung. Unsere Gesellschaft ist reich genug, sich das leisten zu können. Und es gibt genug besser Verdienende, die sich nicht ohne Weiteres das Gegenteil aufschwatzen lassen. Zu denen gehöre ich. Aber das setzt voraus, daß du dich nicht von Versicherungen oder Ärzten für dumm verkaufen läßt, und das wird immer schwieriger. Denn die Wissenschaft steht ja hinter ihnen. In der Wissenschaft wird nur noch geforscht, was von jemandem bezahlt wird. Und das heißt, es gibt kaum noch Forschung nach dem Motto, ist es besser, zu behandeln, oder nicht. Es gibt nur noch, welches Medikament oder welche Operation ist besser als eine andere.<br />
<br />
Selber für uns entscheiden, uns nichts aufschwatzen lassen, uns nicht verdummen lassen, und dazu unsere kleine verdummungsfreie Ecke im System erhalten, ist das große Ziel.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Schreiben_an_den_Wahlausschuss_der_Techniker_Krankenkasse&diff=725Schreiben an den Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse2010-11-03T16:18:00Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Schreiben an den Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse“ auf</p>
<hr />
<div>Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse<br />
<br />
c/o Stabsbereich Verwaltungsrat/ Vorstand<br />
<br />
Bramfelder Straße 140<br />
<br />
22305 Hamburg<br />
<br />
<br />
<br />
== Form der Unterstützerlisten Sozialwahlen ==<br />
<br />
<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
<br />
vielen Dank für die Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten im Internet. <br />
<br />
Ich gehöre zu einer Gruppe von Menschen, die zu den Sozialwahlen freie Listen bei mehreren Krankenkassen einreichen möchte. Unser Anliegen ist Datenschutz. Nähere Informationen über uns finden Sie im Internet unter [http://www.freielistemueller.de freielistemueller.de]. <br />
<br />
Für die Techniker Krankenkasse haben wir unsere Kandidatenliste fertig und wollen jetzt die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln. <br />
<br />
Anliegend erhalten Sie ein Muster für diese Unterstützungsliste ([[Datei:Unterstuetzerliste.pdf]]). Es unterscheidet sich etwas von dem [http://www.tk-online.de/centaurus/servlet/contentblob/217532/Datei/4861/Unterst%C3%BCtzerliste.pdf Muster, das die TK im Internet veröffentlicht hat]. Das TK-Muster ist leider nicht vollständig, so dass allein aufgrund des Musters keine gültigen Unterlagen zur Sammlung von Unterschriften erstellt werden können. Wir möchten nun Ihre Zustimmung zur Verwendung eines konkreten, vollständigen Musters. Da wir schon mit dem Sammeln beginnen möchten, bitten wir um Ihre Stellungnahme bis zum 16.07.2010. Zumindest bitten wir um Mitteilung, bis wann wir mit einer Antwort rechnen dürfen. Wenn wir bis zum 16.7. keine Antwort erhalten, werden wir am Folgetag anfangen, mit der anliegenden Liste Unterschriften zu sammeln, da uns sonst die Zeit wegläuft. <br />
<br />
Die Unterschiede unseres Musters zu dem der TK sind: <br />
<br />
1. Ihre Überschrift "Unterstützerliste bei Trägern der Krankenversicherung" ist eine Überschrift in der Wahlordnung für die Sozialversicherungen (SVWO), und nicht Bestandteil des dort vorgegebenen Formulars. Diese Überschrift steht in Ihrer Vorlage fälschlicherweise als Überschrift der Liste. <br />
<br />
2. Wir wollen mit nur einem Blatt arbeiten, um Papier zu sparen. Darauf sol-len alle Kandidaten stehen, direkt darunter soll man unterschreiben können. Siehe Anlage. Ihr Formular sieht mehr Blätter vor: Die Seite 1 Ihres Formulars mit sechs Kandidaten, die Seite zwei, mit den Unterstützungsunterschriften, und mindestens eine weiteres Blatt, mit allen Kandidaten. Für diese Information liegt kein Muster vor. Diese Zusatz-Information ist verzichtbar, wenn alle Kandidaten auf dem einen Blatt stehen. Wenn Sie diese Extra-Liste für erforderlich halten, wie muß sie aussehen? Wie auf unserem Muster? Bitte genau vorgeben, falls diese Extra-Information sein muss.<br />
<br />
Wir wollen auch möglichst viele Informationen über die Kandidaten weglas-sen. PLZ, Strasse und Hausnummer, Geburtsdatum. Das wollen wir alles nicht über die breit verteilten Unterschriftenlisten nach draussen geben. Dürfen wir?<br />
<br />
<br />
c. Der dritte Punkt betrifft den Namen. Erkennen Sie Unterstützerlisten an, wenn wir "Neuanfang" als Kennwort drauf schreiben, wie in der Anlage geschehen. Oder würde eine Liste mit solchen Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen? Wir wissen, dass wir am Ende nach dem Famili-ennamen des Unterzeichners des Wahlvorschlags heissen müssen. Das unzulässige Kennwort „Neuanfang“ muß aber laut Wahlordnung von Ihnen durch ein zulässiges ersetzt werden. So daß wir nach unserer Meinung ohne Angst vor Rechtsnachteilen mit diesem Kennwort unsere Unterlagen erstellen können. Die Zustimmungserklärungen der Kandidaten haben wir bereits unter diesem Kennwort eingeholt und wollen damit weiter arbeiten. Bitte teilen Sie es uns mit, falls Sie uns nicht zur Wahl zulassen wollen, wenn wir mit diesem Kennwort unsere Unterlagen und Unterstützerlisten erstellen. <br />
<br />
Bitte um schnellstmögliche Antwort, weil wir die Zeit zur Unterschriftensammlung brauchen.<br />
<br />
Herzlichen Dank im voraus.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
<br />
<br />
Jan Kuhlmann</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Mission_Statement&diff=723Mission Statement2010-11-03T16:17:33Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Mission Statement“ auf</p>
<hr />
<div>Was heißt es für dich, du zu sein. Wieviel von der Definitionsmacht über dich steht allein dir selbst zu, und wie viel Wissen über dich darf, ohne daß du es festgelegt hast, um dich herum produziert werden? Wieviel Veränderung eines Menschen wird für möglich oder zulässig gehalten? Veränderung hieße, über dich und deine ganze Geschichte ist heute eine ganz andere Wahrheit als vorgestern richtig! Nur die interessiert noch, basta. Welche Schulden, Orden, Diagnosen, Vorstrafen und Befunde kann der Mensch, wenigstens nach Jahren, ändern, weglassen, löschen, hinzufügen? Kann er noch Wissen über sich, und damit sich selbst, eigenständig gestalten, und zugleich vollwertig teilnehmen? <br />
<br />
Dahinter die Frage, was ist der Mensch. Wenn er seine Gesellschaft nicht gestaltet – kann er wenigstens sich selbst gestalten? Darf der Mensch zum Beispiel, ohne doppelt zu zahlen, selber entscheiden, welche Massage für ihn richtig ist. (Im Deutschland des Jahres 2010 kann er es höchstens als Selbständiger.) Darf er für sich so entscheiden: <blockquote> „Das medizinische Weltbild der Pharmaindustrie, pro Diagnose wenige teure, patentierte Medikamente, daher möglichst feine Aufteilung der Diagnosen – das entspricht meinem Wissenschaftsbegriff genauso wenig, wie das Weltbild der Homöopathen oder Sozialpsychologen. Es ist aber das teuerste. Ich nehme als Behandler Homöopathen oder Sozialpsychologen und zusätzlich einen Sport-Trainer, den ich mir sonst nicht leisten könnte?“ </blockquote> (Im Deutschland des Jahres 2010 kann man es höchstens als Selbständiger, oft noch nicht mal dann.) <br />
<br />
Darum geht es bei unserer Initiative im Kern.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=The_less_care_they_give_-_the_more_money_they_make:_Verkauf_der_Versicherten_und_ihrer_medizinischen_Daten_als_%22Integrierte_Versorgung%22%3F&diff=721The less care they give - the more money they make: Verkauf der Versicherten und ihrer medizinischen Daten als "Integrierte Versorgung"?2010-11-03T16:17:01Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „The less care they give - the more money they make: Verkauf der Versicherten und ihrer medizinischen Daten als "Integrierte Versorgung"?“ auf</p>
<hr />
<div>== Populationsorientierte integrierte Versorgung ==<br />
<br />
<br />
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung soll die "populationsorientierte integrierte Versorgung" sein. Es geht um alle Versicherten ganzer PLZ-Regionen, oder um Großgruppen, wie alle Dialyse-Patienten eines Bundeslandes. Ihre Versorgung soll komplett von einem Klinikkonzern, oder einer Management-Gesellschaft übernommen werden. Die bekommt von einer Krankenkasse, oder von einem Verband von Kassen den Auftrag dazu. Den Auftrag bekommt, wer verspricht, es billiger zu machen als jetzt. Der Auftragnehmer der "Integrierten Versorgung", also der Klinikkonzern oder die Managementgesellschaft, darf sich die Ärzte und Krankenhäuser aussuchen, zu denen man gehen darf, als Patient in diesem Modell. Sie diktieren in diesem Verbund ihren "Leistungserbringern" die Bedingungen.<br />
<br />
<br />
Für die "integrierte Versorgung" ist die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) in doppelter Weise ein zentraler Baustein. Zum einen liefert sie die Information, zu welcher Versorgungsgruppe der jeweilige Patient gehört. Wem er sozusagen gehört, wo er behandelt werden darf, oder welche Zusatzversicherung jemand hat. Dazu dient das Versicherten-Stammdaten-Management, die erste und wichtigste Funktion der EGK. Zum anderen sind die gewünschten Kosten-Einsparungen nur möglich, wenn von vielen Seiten auf die Behandlungsinformationen zugegriffen werden kann. Klinikkonzerne und Management-Gesellschaften wollen die ambulante Behandlung mit Leitlinien steuern, und auf ihrer Grundlage: verbindlich qualitätssichern. Nur so können sie ihre Kostenziele erreichen und Verluste vermeiden. Ärzte werden teilweise ersetzt durch Telemetrie-Anwendungen (bei Herzproblemen) oder durch medizinische Callcenter (bei Bagatellerkrankungen). Das funktioniert nur, wenn der System-Betreiber einen umfassenden Zugriff auf die Behandlungsdaten hat.<br />
<br />
<br />
Bisher ist die Teilnahme an diesen Programmen freiwillig. Die herkömmliche Behandlung findet parallel statt. So kann nachgewiesen werden, dass die integrierte Versorgung besser und billiger ist. Mit diesem Nachweis sind die Betreiber, und ihnen nahe stehende Forschungseinrichtungen intensiv befasst. Sie beweisen es, indem ihre richtlinien-gerechte Behandlung zur optimalen Behandlung erklärt wird. So dass jede andere Behandlung als ihre logischerweise entweder teurer, schlechter, oder beides ist. Sie kann dann aus Qualitätsgründen abgeschafft werden. Die Techniker Krankenkasse schreibt: "Die integrierte Versorgung ergänzt im Wesentlichen die Regelversorgung, wird aber zukünftig auch Teile der Regelversorgung ersetzen. Ihr Anteil wird steigen und durch technische Vernetzungen wie die Patientenakte werden Kooperation und Arbeitsteilung einen höheren Stellenwert bekommen." In der Szene der Krankenkassen und KVen finden zu dem Themenkreis mehrfach jährlich Tagungen und Kongresse statt. Es geht um Milliarden.<br />
<br />
<br />
Die "Selektivverträge" der "integrierten Versorgung" werden durch die Krankenkassen und ihre Verbände abgeschlossen. Entscheidungen darüber trifft die Selbstverwaltung der Krankenkassen. Sie wird 2011 bei den Sozialwahlen gewählt. Wir kandidieren bei der TK und brauchen 2000 Unterschriften bis 18.11.2010, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wir sind nicht prinzipielle Gegner der Integrierten Versorgung. Allerdings meinen wir, dass man kritisch darüber nachdenken sollte, ob die Einbussen beim Schutz der Patientendaten wirklich durch Vorteile bei der Behandlung aufgewogen werden. Bisher sind wir die Einzigen, die das tun. Wir würden auch bei weiteren Kassen kandidieren, wenn wir die Unterschriften schnell zusammen haben. Bisher haben wir 50. ( http://www.FreieListeMueller.de ).<br />
<br />
== Quellen ==<br />
<br />
<br />
<br />
Wichtige Hinweise gibt es im Buch von Renate Hartwig, "Der verkaufte Patient", München 2008, Seite 242 - 248, über die Ideengeber für diese Versorgungsform aus den USA, Kaiser Permanente.<br />
<br />
Die meisten Informationen bekommt man durch eine Tagung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im März 2010. Informationen gibt es hier:<br />
http://www.kbv.de/25657.html und dort: http://www.optimedis.de/aktuelles/119-kbv-messe-2010-programm-und-vortraege . Wichtiges Modellprojekt der Integrierten Versorgung ist das Projekt "Gesundes Kinzigtal", das im Juni 2011 bei Rösler zu Besuch war: http://www.gesundes-kinzigtal.de/ Betrieben von der OptiMedis AG, siehe hier: http://www.optimedis.de/beteiligungen/gesundes-kinzigtal Interessant ist auch eine Präsentation von der Techniker Krankenkasse zur Integrierten Versorgung: http://www.frauengesundheit-online.de/de/index.php?lia_page=newspdf&id=311<br />
<br />
Rechtsgrundlage für die Integrierte Versorgung sind die §§ 140a - 140d SGB V. Die Managementgesellschaften stützen ihre Tätigkeit auf § 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V. Das Gesetz ist am besten dort zu finden: http://www.bundesrecht.juris.de/sgb_5/<br />
<br />
<br />
== Weitere Hintergründe, und die Parallelen zu Stuttgart21 ==<br />
<br />
<br />
<br />
Bei den Klinikkonzernen herrscht Goldgräberstimmung. Zwar organisieren sich z.B. in Marburg die Geschädigten der Privatisierung - Patienten und Versicherte - und dokumentieren die Verschlechterung der Behandlung in der Initiative "Notruf 113" ( http://notruf113.blog.de/ ), seit dem Verkauf ihrer städtischen Klinik an den Konzern "Rhön-Klinikum". Doch Rhön-Kliniken, Asklepios & Co. haben die Krankenhauslandschaft weit gehend eingekauft, sie sind längst dabei, in die ambulante Versorgung einzusteigen. Sie übernehmen die Mehrheit an "Medizinischen Versorgungszentren" (MVZ), in denen Fach- und Allgemeinärzte tätig sind. Indem sie die Patienten zwischen den ihnen gehörenden Ärztezentren und Krankenhäusern hin und her überweisen, können sie ihren Anteil am Kuchen steigern.<br />
<br />
<br />
"Je weniger Fürsorge sie geben - desto mehr verdienen sie", mit diesen Worten hat der Präsidentenberater Ehrlichman 1971 den US-Präsidenten Richard Nixon vor der Privatisierung von Gesundheitsleistungen gewarnt. Umsonst. (http://en.wikisource.org/wiki/Transcript_of_taped_conversation_between_President_Richard_Nixon_and_John_D._Ehrlichman_(1971)_that_led_to_the_HMO_act_of_1973: ). Die Folgen dauern bis heute. Gesundheitskosten in den USA sind doppelt so hoch wie bei uns, die Qualität bedeutend schlechter. In diese Richtung geht bei uns die Entwicklung. Es geht darum, Möglichkeiten der Geldanlage zu erschliessen. Es gibt weltweit sehr viel Geld, und zu wenig Kapitalanlagen. Wenn man Patienten und ihre Daten an Klinik- und Managementunternehmen verkaufen kann, hat man Möglichkeiten für grössere Investitionen geschaffen.<br />
<br />
Insofern sehe ich gewisse Parallelen zwischen Stuttgart21 einerseits, und der Integrierten Versorgung samt EGK andererseits.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Selbstdarstellung&diff=720Selbstdarstellung2010-11-03T16:16:32Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Selbstdarstellung“ auf</p>
<hr />
<div>Vorschlag Selbstdarstellung (für Presse/Öffentlichkeitsarbeit)<br />
<br />
von Andreas Schönherr, Dresden => Achtung Änderungen am 18.Mai 01:48 Uhr<br />
<br />
<br />
Die "Initiative Neuanfang" hat sich gegründet, um Datenschutz, Ehrlichkeit, Aufklärung und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten bei den Krankenkassen und im Gesundheitswesen einzufordern und Einfluss auf zuständige politische Ebenen zu gewinnen.<br />
<br />
Mitglieder der Initiative werden bei den Sozialwahlen 2011 als "Liste Neuanfang" erstmals mit eigenen Kandidaten antreten. Die Krankenkassen sind öffentliche Selbstverwaltungsorgane der Patienten. Zu den Wahlen der Verwaltungsräte (Sozialwahlen) können Mitglieder ab dem 19. Oktober 2010 Freie Listen mit eigenen Kandidaten einreichen. Für diese Listen müssen bis zum 18. November 2010 bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften je Krankenkasse nachgewiesen werden.<br />
<br />
Die "Initiative Neuanfang" fordert den sofortigen Stopp der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (EGK). Die offiziell verfolgten Ziele Qualitätssicherung und Kostensenkung werden mit der EGK nach Ansicht vieler Kritiker, darunter Ärzte und Informatiker, aufgrund des Festhaltens an der Idee einer zentralistischen Infrastruktur (Telematik) nicht zum Vorteil der Bürger_innen umgesetzt, da der zukünftige Missbrauch von Gesundheitsdaten und eine ökonomisch getriebene Benachteiligung von Patienten abzusehen sind.<br />
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Die rechtsstaatlichen Errungenschaften "ärztliche Schweigepflicht", informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verlangen Datensparsamkeit. Ein modernes Gesundheitswesen benötigt keine elektronischen Patientenakten und keine eigene Identitätssicherung in Form einer ECard.<br />
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Es braucht eine neue Verständigung für die behutsame Entwicklung geeigneter Kommunikationslösungen im Interesse der Sicherung der ärztlichen Schweigepflicht und aller Datenschutzziele, bestmöglicher Gesundheitsfürsorge und Kostenverantwortung. Eine Abkehr von der EGK ist dazu unumgänglich. Neue Informationssysteme sollen neben bestehenden Routinen der Fürsorgeerbringer im Gesundheitswesen langsam Raum fassen können.<br />
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Die "Initiative Neuanfang" befürwortet keines der aktuell in der Diskussion befindlichen Finanzierungsmodelle "Solidarische Gesundheitsprämie" und "Bürgerversicherung" und achtet die Argumente, Positionen und das Gerechtigkeitsempfinden der Symphatisanten beider Lager. Beide Modelle berücksichtigen allerdings aufgrund der Priorisierung von Interessen und Interessengruppen nur eingeschränkte Finanzierungs- oder Reformansätze.<br />
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Es braucht unabhängige Untersuchungen von pragmatischen Lösungen, die zugleich einen Teil aller Interessen berücksichtigen, ihnen aber nicht voll gerecht werden können. Eine denkbare Lösung könnte im Grundanliegen der "Bürgerversicherung" folgen und die Finanzierung zugleich auf eine "Kopfpauschale" stützen. Diese Lösung könnte die Gleichstellung der heutigen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Beitragspflicht und einkommensunabhängige Beiträge oberhalb einer Einkommensmarke (aller Einkommen) für alle Bürger_innen, niedrigere Differenzbeiträge unterhalb dieser Einkommensmarke UND das Einbringen von Steuermitteln beinhalten.<br />
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Ein zukünftiges Finanzierungsmodell sollte das deutsche Gesundheitssystem als primär beitragsfinanzierte öffentliche Aufgabe im Sinne öffentlicher Daseinsfürsorge widerspiegeln und verschiedenen Auffassungen über seine Aufgabe als Versicherung von Risiken keinen Raum geben.<br />
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Der zukünftige Finanzierungsmix sollte die Abschaffung der Zusatzbeiträge von Krankenkassen für den gesetzlichen Leistungskatalog sowie die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen auf rezeptpflichtige Medikamente berücksichtigen. Neue Abrechnungsvereinbarungen, die den Fürsorgeerbringern ermöglichen, sich für ihre Patienten angemessen Zeit zu nehmen, sollten aufgrund von Studien, die belegen, dass eine höhere ärztliche Aufmerksamkeit zum Heilungserfolg maßgeblich beitragen kann, selbstverständlich werden.<br />
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Eine Bevorteilung oder Besserversicherung von Patienten sollte über moderate Zusatzbeiträge oder -versicherungen nur in dem Bestreben einer ebenfalls hohen Versorgungsqualität in angemessener Zeit für Regelversicherte möglich sein.<br />
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Die Aufgabe der Krankenkasse soll es sein, bestmögliche Fürsorgeleistungen (Qualitätssicherung) im Spannungsfeld Gesamtausgaben im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu erbringen. Dazu sollen besondere Verträge mit den Fürsorgeerbringern, den Fürsorgeempfängern oder dem Gesundheitsfons abgeschlossen werden können. Diese Verträge sollen grundsätzlich vor Ihrer Unterzeichnung öffentlich gemacht werden müssen. Von Verträgen betroffene Personengruppen sollen gesondert in Kenntnis gesetzt werden. Medizinische Versorgungs- oder Präventionseinrichtungen sollen in geeignetem Rahmen stets Mitgliedern aller Krankenkassen offenstehen.<br />
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Die "Initiative Neuanfang" befürwortet eine regelmäßige (quartalsweise) Offenlegung der Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten zwischen Fürsorgeerbringern und Krankenkassen gegenüber den Fürsorgeempfängern. Diese Offenlegung soll postalisch, per Email und als Bereitstellung in einem Informationsportal der Krankenkassen erfolgen können. Interessierte Bürger_innen sollen auf sich aus den Offenlegungen ergebende Fragen von den Krankenkassen Auskunft oder geeignete Informationsmöglichkeiten erhalten.<br />
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Die "Initiative Neuanfang" ist offen für engagierte Menschen, die sich für Datenschutz, eine demokratische Öffnung und neue Ideen im Gesundheitswesen einsetzen wollen.<br />
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www.liste-neuanfang.org</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=User_talk:Sgube&diff=719User talk:Sgube2010-11-03T16:16:08Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Benutzer Diskussion:Sgube“ auf</p>
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<div>Nur für registrierte Benutzer</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=%27Freie_Liste_M%C3%BCller%27_zu_den_Sozialwahlen_2011&diff=718'Freie Liste Müller' zu den Sozialwahlen 20112010-11-03T16:15:44Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „'Freie Liste Müller' zu den Sozialwahlen 2011“ auf</p>
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<div>#WEITERLEITUNG [['Freie Liste Mueller' zu den Sozialwahlen 2011]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Gesundheitspolitik_und_Elektronische_Gesundheitskarte_(EGK)&diff=717Gesundheitspolitik und Elektronische Gesundheitskarte (EGK)2010-11-03T16:15:29Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Gesundheitspolitik und Elektronische Gesundheitskarte (EGK)“ auf</p>
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<div>Zuerst mal klären wir, welche Bedeutung das Thema „Gesundheitspolitik“ bei der eGK überhaupt hat. Man liest nichts über politische Hintergründe des Einsatzes von Aspirin. Wenn es keine andere plausible Möglichkeit gäbe, Menschen gesund zu machen, als mit der eGK, wäre Politik nicht weiter interessant für das Thema. Ist sie aber. Weltweit gibt es solche medizinischen Chipkarten bisher nur <br />
* entweder in dem - neben Deutschland - anderen Land mit eigener, starker Chipkartenindustrie (Frankreich), <br />
* oder in kleinen Ländern mit erheblichen Korruptionsproblemen (Taiwan, Slowakei, Österreich). <br />
Ansonsten setzt man andere Technologien ein und ist deshalb vielleicht auch weiter mit der medizinischen Telematik. Um dann die politischen Dimensionen der eGK zu verstehen, untersuchen wir nacheinander die Interessengruppen, die durch das Projekt gewinnen oder verlieren werden. Die daher die Entwicklung des Projekts bestimmen. <br />
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== Die Vorgeschichte. Warum ist Gesundheitspolitik bei dem Thema überhaupt relevant. ==<br />
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Die Technologie intelligenter Chipkarten wurde in den 1970er Jahren entwickelt. Damals wurde ihnen eine große Zukunft vorausgesagt, unter anderem von der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD), einer damaligen staatlichen Großforschungseinrichtung . Ermöglicht die Technologie doch, dass jemand einen Computer im Scheckkartenformat immer dabei hat. Damit könnten vor allem Ressourcen personenbezogen dynamisch verwaltet werden, (zum Beispiel Rechte zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhausbesuche, Arbeitszeiten oder eben auch Arztbesuche), und: es könnten Informationen zu einer Person dort, wo diese Person gerade ist, sofort abrufbar sein. Im Jahrzehnt von 1978 bis zur Zeit der Planung und gesetzlichen Einführung der jetzigen Krankenversicherten-Chipkarte, 1988, hatte niemand mit der Entwicklung der Datennetze gerechnet, die mittlerweile stattgefunden hat. Es war die Zeit der Modems und Akustikkoppler. Da schien es sensationell, Daten „an der Person“ sofort greifbar zu haben, deren Übertragung undenkbar war. So war damals die Vision, entsprechend wurde investiert. Siemens & Co. haben in die Technologie intelligenter Chipkarten viele Millionen gesteckt und besitzen Schlüsselpatente dafür. Es fehlt allerdings noch der richtig große Markt. Wenn die medizinische Chipkarte ein Welterfolg wird, könnten deutsche Firmen sich eine goldene Nase verdienen. Wenn. <br />
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Der erste Schritt dazu war bereits die Einführung der jetzigen Krankenversichertenkarte (KVK), geplant 1988, umgesetzt bis 1995. Sie ist bereits eine Chipkarte. Für ihre Befürworter und Hersteller, wie Siemens, sollte schon sie der Einstieg in eine neue Welt sein, in der Wahltarife, Routineuntersuchungenm, Zusatzleistungen, Befunde und Gesundheitsrisiken auf der Karte festgehalten werden. Die Krankenkassen waren damals begeistert davon, gründeten und finanzierten zur Unterstützung eine „Projektgruppe Krankenversichertenkarte“, die umfangreiche Vorstudien erstellte. Das ganze scheiterte aber am Datenschutz, der 1993 dafür sorgte, dass die Erweiterbarkeit der Lesegeräte in den Arztpraxen auf das reduziert wurde, was damals im Gesetz stand: maschinenlesbare Schlüssel für Abrechnungsdaten bereit zu stellen. Mehr durften diese Geräte aus Datenschutzgründen nicht können. Sodass sie jetzt ausgewechselt werden müssen, wenn die eGK kommt. Schon die Ausgabe dieser jetzigen Karte hat hunderte Millionen gekostet und der IT-Industrie gute Geschäfte beschert. Gerechtfertigt wurde das mit späteren, nur durch sie möglichen Kosteneinsparungen. Die Kosten sind anschliessend weiter gestiegen. Es hat nach 1995 nie eine Untersuchung gegeben, ob die KVK irgendwie zur Kostenreduzierung beigetragen hat. Nach der Ausgabe der Karte stellte niemand mehr Fragen. Bis heute nicht. Obwohl die Auswertung doch lehrreich sein müsste, falls Kosten/Nutzen- Überlegungen bei so einem Projekt wichtig wären. <br />
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Durch das Internet und Breitband-Verkabelung können meistens schon jetzt über das Netz weitaus mehr Informationen über eine Person dort bereitgestellt werden, wo man sie haben will, als auf die größten Chipkarten passen. Nach der Glasfaser-Verkabelung wird das Standard sein. Daher ist das Projekt umgestellt worden: die eGK soll nicht mehr in erster Linie Transportmittel für Daten sein. Aber wozu dann eine intelligente Chipkarte? <br />
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Man braucht jetzt noch ein Mittel, um eine Person an Ort und Stelle zweifelsfrei zu identifizieren und einen maschinenlesbaren Schlüssel bereitzustellen. Die Identifikation dient dazu, festzustellen, dass die Person, die einen Schlüssel vorzeigt, auch die Person ist, für die er bestimmt ist. Den Schlüssel, wie etwa die Versichertennummer, brauchen Datenverarbeiter, um Informationen zuzuordnen. Alles andere – auch die Verwaltung der Zugriffsrechte auf die Informationen - kann besser im Netz gespeichert werden, das muss es auch, denn die Karte kann verloren gehen.<br />
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Nach der Authentisierung könnte man alles weitere – egal was – über das Netz machen, wenn es denn gewollt ist. Bei IT-Firmen und Banken haben Mitarbeiter mit entsprechender Berechtigung nur ein Token, ein kleines Stück Elektronik, das jedes mal eine andere Nummer ausgibt, wenn man draufdrückt. Es kostet weniger als einen Euro. Damit und mit ihrem Passwort loggen sie sich über das Internet ins Firmennetz ein, sie haben sich damit authentifiziert, werden autorisiert, und sofort greift ihre komplexe Rechte-Verwaltung, man hat Zugriff zu vertraulichen Informationen, und zwar von jedem Internet-Rechner, bestens abgesichert. Man braucht dafür nicht mal ein Chipkarten-Lesegerät. Wenn aber zufällig Chipkarten-Lesegeräte da sind: 2010 kommt der Bundespersonalausweis als Chipkarte, extra geschaffen für Authentifizierung. Den darf, nach einer Registrierung, jeder nutzen, der seine Leute authentifizieren möchte. Auch das Gesundheitssystem könnte den elektronischen Personalausweis nutzen. Natürlich verkaufen die Chipkarten-Hersteller lieber 120 Millionen Chipkarten als 60 Millionen. <br />
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Sodass der Datenverarbeiter sich fragt: „Was soll das Ganze? Gebt jedem Bürger einen Token, wenn es denn sein soll. Oder noch besser: Jeder speichert seine Daten auf seinem eigenen USB-Stick“. Der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die politischen Organisationen mit dem höchsten Anteil von IT-Profis unter ihren Mitgleidern, gehören zu den Gegnern der eGK. In der Tat: Ohne Politik ist das Ganze nicht zu verstehen.<br />
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== IT- Industrie und ihre Interessen ==<br />
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Die eGK ist mindestens ebenso ein industriepolitisches wie ein gesundheitspolitisches Projekt. Nach dem Gesetz (SGB V.) hätte sie spätestens am 1.1.2006 eingeführt werden müssen. Wenn sie dringend gebraucht würde von jemandem, müsste der sich in den letzten Jahren öffentlich beschwert haben, dass sie noch nicht da ist. Massiv beschwert haben sich weder Patienten- noch Ärzte-, Krankenhaus- oder Apothekenvertreter. Die privaten Krankenkassen machen bei der eGK nicht mit. Den am besten verdienenden 15 % der Bürger bleibt die Karte erspart. Das wäre sicher anders, wenn die Überzeugung weit verbreitet wäre, die Karte brächte den Patienten Vorteile. Dann hätte sich die private Versicherung längst an die Spitze gestellt. Selbst die gesetzlichen Krankenkassen, die zu den eifrigsten Verfechtern der eGK gehören, verhielten sich relativ ruhig. <br />
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Heftig beschwert hat sich die IT-Industrie. Der Industrieverband BITKOM argumentierte, seine Mitglieder hätten erhebliche Beträge in das Projekt gesteckt, könnten deshalb jetzt auch erwarten, dass es umgehend umgesetzt würde. Das ist vollständig richtig und plausibel. Man kann die eGK als Versuch verstehen, eine Technologie, bei der sich Deutschland führend sieht, durch ihre flächendeckende Einführung voranzubringen. In der Tradition der Autobahnmaut. Das Projekt soll aus Krankenkassenbeiträgen bezahlt werden. <br />
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Mindestens zwei Milliarden Euro soll es offiziell kosten. Selbst unter günstigsten Bedingungen rentiert die Karte sich erst nach frühestens fünf Jahren. Zu diesem Ergebnis kamen nicht Kritiker, sondern die Unternehmensberatung Booz, Allen, Hamilton, die im Auftrag der Gematik GmbH eine Kosten-Nutzen-Analyse der eGK angefertigt hat. Die Gematik ist für die Einführung der eGK geschaffen worden und steht unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums. Nach Ansicht ihrer Befürworter rentiert sich die eGK frühestens nach fünf Jahren, laut der Studie aber vermutlich später, nach zehn Jahren. Die Studie wurde von der Gematik nie veröffentlicht. Sie ist dem Chaos Computer Club zugespielt worden und auf dessen Internetseiten abrufbar . Man weiß, was von den ersten Kostenschätzungen solcher Projekte zu halten ist. Mittlerweile ist von bis zu zehn Milliarden die Rede, also doppelt so viel Geld wie in der Schätzung der Berater. Es gibt bislang nur in Randbereichen international eine Nachfrage nach intelligenten Chipkarten in der Medizin. Ohne gesetzliche Benutzungspflicht hätte diese Technologie nicht annähernd eine Chance zu den Millionen-Stückzahlen, die es nach dem Gesetz geben soll. Der Gematik dürfte klar sein, dass nach dem Rollout genauso wenig nach der Rentabilität gefragt werden wird, wie das nach dem Rollout der heutigen Karte der Fall war. Augen zu, und durch!<br />
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Ein erster Schritt zum Verständnis der eGK ist, dass zwei Milliarden Euro Versicherungsbeiträge, die ansonsten ihren Weg zu Ärzten, Krankenschwestern, Apotheken und Pharmafirmen finden würden, erst mal an IT-Unternehmen und ihre Beschäftigten gehen sollen. Eine Beitragserhöhung zur Finanzierung der eGK ist nicht geplant. Man wird das Geld bei den Behandlungen einsparen, nicht durch die Karte selbst (das kommt ja frühestens nach 5 Jahren), sondern zunächst durch die üblichen gesetzlichen Einschränkungen.<br />
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== Krankenkassen-Interessen ==<br />
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Bisher sind die Krankenkassen in unserem Gesundheitssystem kaum mehr als Zahlstellen. Sie ziehen bei den Arbeitgebern die Beiträge ein und überweisen sie entsprechend der Abrechnungen an die Krankenhäuser und Ärzteverbände. Inhaltlichen Einfluss auf die Behandlungen haben die Kassen wenig, auch nicht darauf, wer ihre Patienten behandeln darf und wer nicht. Diese Ohnmacht der Krankenkassen ist ein großer Erfolg der Ärzteorganisation „Hartmannbund“, erzielt gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Im Windschatten haben auch die Apotheker ein komfortables Plätzchen erreicht: es gibt in Deutschland im internationalen Vergleich die höchste Apothekendichte. <br />
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Das eGK- Projekt ist Teil einer über die Jahrzehnte gewachsenen Struktur im deutschen Gesundheitswesen, der Verbandsmacht. In Krankenkassen und Ärzteverbänden arbeiten zehntausende Menschen, darunter viele gut bezahlte Funktionäre, die alle sehr wichtig sind, als Hüter und Organisatoren der Volksgesundheit. Dazu kommen ein paar hundert Wissenschaftler sowie viele tausend IT-Mitarbeiter. Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Apotheken-Rechenzentren verbrauchen jährlich hunderte Millionen Euro, darunter einige dutzend Millionen für Informationstechnik. Ihr Selbsterhaltungstrieb braucht neue Projekte, um sich zu rechtfertigen, gerade in unserer Zeit, wo der Gesundheitsaufwand durch die älter werdende Bevölkerung steigt, aber die Beiträge konstant bleiben sollen. Dass aus Sorge um preiswerte Gesundheit der Massen ständig neue IT-Projekte durchgezogen werden, wird von ihren Befürwortern völlig ehrlich als dringend angesehen. Wer kommt sich schon selber überflüssig vor. Mehr Geld für IT, um mit weniger Geld mehr Gesundheit zu produzieren, das ist die magische Idee, die hinter der eGK steckt.<br />
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Die Verbandsmacht führt dazu, dass Ärzte über immer neue Nachweise fluchen, die sie liefern müssen, während die Patienten im Unklaren darüber gelassen werden, warum sie heute so behandelt werden und dies bezahlen müssen, morgen wieder anders, warum ihnen der Arzt neuerdings Mittelchen empfiehlt, die sie selber bezahlen müssen, heute dies Medikament verschreibt, morgen ein neues. <br />
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Dass bei uns die Ärzte von den Krankenkassen bezahlt werden und nicht von den Patienten selbst, wird neuerdings von einigen wirtschaftsorientierten Politikern unterstützt. Fachleute, die aus den USA nach Deutschland kommen, arbeiten hier für weniger Geld, wegen niedrigerer Gesundheitskosten. Das ist ein Vorteil im internationalen Wettbewerb. Zentralisierung der Nachfrage bei den Krankenkassen hat die Marktmacht gegenüber den Ärzten verstärkt. Sie half, deren Preise zu drücken, so dass die Behandlungen hier billiger sind. Nach Meinung führender Gesundheitsökonomen, wie Lauterbach, schlummern aber noch erhebliche Reserven. Schließlich verdient bei uns ein Arzt durchschnittlich mehr als doppelt so viel wie ein Lehrer, in anderen Ländern mit vergleichbarer Lebenserwartung ist das anders. Die Politik will die Krankenkassen mehr tun lassen als jetzt und die Ärzte in mehrere, gegenseitig sich unterbietende Gruppen aufspalten. Z.B. in Hausärzte und Fachärzte. Und die Konkurrenz der Krankenhäuser ausnutzen. Während die Krankenkassen als einheitlicher Nachfrageblock auftreten. Siehe Gesundheitsfonds. So könnte man, das ist die große Hoffnung, bei einigermaßen erträglicher Qualität die Gesundheitskosten stabil halten. Zulasten der im Gesundheitswesen Arbeitenden. Trotz alternder Bevölkerung und immer mehr Medizin. <br />
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Aus Sicht der Kassen ist es dabei ein großer Nachteil, dass alle PatientInnen unter allen Ärzten und Krankenhäusern wählen können. So kriegt man die Behandlungskosten nicht runter, weil man Anbieter nicht gegeneinander ausspielen kann. Die Möglichkeit der Krankenkassen, solche Sonderverträge zu vereinbaren, steht schon im Gesetz.<br />
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Dazu wird ein Medium gebraucht, mit dem unterschiedliche Tarife der gesetzlich versicherten Patienten in der Arztpraxis sofort und sicher festgestellt werden. Sodass jemand, der nicht den richtigen Tarif hat, schon am Empfangstresen der Arztpraxis um Barzahlung gebeten oder nach Hause geschickt wird. Und das schien mit der eGK gefunden. <br />
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=== Hausarztmodell ===<br />
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Erstes Anwendungsfeld ist das Hausarztmodell, das gleichzeitig mit der eGK kommen soll, dieses ist schon im Gesetz geregelt . Es handelt sich um ein Angebot der Krankenkassen an die Versicherten, vereinbart mit einer Gruppe von Hausärzten. Wenn die Patienten bereit sind, nur nach Verordnung durch „ihren“ am Programm teilnehmenden Hausarzt zum Facharzt zu gehen, kriegen sie einen günstigeren Beitragssatz oder brauchen wenigstens keine Praxisgebühr zu zahlen. Diesen Hausarzt müssen sie für längere Zeit festlegen. Das wird entweder auf der Karte vermerkt oder, nach dem Einloggen damit, dem Arzt vom Zentralcomputer zurückgemeldet. So dass andere Hausärzte, oder Fachärzte, zu denen die Patientin ohne Überweisung geht, rotes Licht bekommen, sie nach Hause schicken oder nur gegen Cash behandeln dürfen. Die mitmachenden Hausärzte kriegen dafür mehr Geld als vorher, denn wenn niemand ohne ihre Erlaubnis zum Facharzt kann, wird unterm Strich so viel gespart, dass sie und die Patienten daraus einen Bonus erhalten können und noch Geld bei der Kasse hängen bleibt. Zu den Bedingungen, unter denen ein Hausarzt mitmachen darf, gehört natürlich, dass er nicht alle Wünsche der Patienten erfüllt. Darüber wachen die Krankenkassen, die so zusätzliche Aufgaben und mehr Geld für ihre Verwaltung bekommen und endlich aus ihrem Dornröschenschlaf als Zahlstelle aufwachen dürfen.<br />
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Ähnlich funktionieren die DMPs, "Disease Management Programme", etwa für Diabetes oder Brustkrebs. Bei ihnen behandelt der Arzt unter dem wachseman Auge der Krankenkasse und mit intensivem Datenaustausch.<br />
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Selbstverständliche wären solche Modelle auch mit anderen Medien umsetzbar, z.B. mit dem Bundespersonalausweis. Aber man hat sich bei den Kassen auf die eGK konzentriert, eine Änderung würde ihre Projekte verzögern. Die Utopien der Krankenkassen haben sich mit der eGK verbunden, deshalb muss aus Sicht der Kassen die eGK irgendwann kommen.<br />
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Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem das Hausarztmodell eingeführt wurde. Dort müssen die Hausärzte erheblich mehr Informationen über ihre Behandlungen an die Krankenkassen liefern, als bisher, sie sind verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer Behandlungen umfangreich beraten zu lassen, und können aus dem Modell gefeuert werden, wenn sie die Qualitäts-Vorgaben nicht einhalten. Wegen dieser Datenflüsse, die über gesetzlich legitimierten Stand weit hinausgehen, hat der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, Ärzte und Patienten zum Boykott des Hausarztmodells aufgerufen. <br />
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Die IT-Organisation bei diesem Hausarztmodell übernahm übrigens die Firma Intercomponentware, (die auch schon das Konzept "Bit4Health" für die Telematik-Infrastruktur mit erstellt hat, und deren Hauptinvestor Dietmar Hopp heißt.) Sie hat zeitweise sogar eigene Chipkarten ausgegeben.<br />
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== Ärzte-Interessen ==<br />
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Die Standesorganisation „Freie Ärzteschaft“ läuft genau wegen des Hausarztmodells Sturm gegen die eGK, denn man hatte sich doch eigentlich das Gegenteil davon versprochen. Nämlich den Versicherten mit Zuwahl-Tarif, auch auf der Karte vermerkt, der einige Prozente mehr an die Kasse zahlt, die Kasse dafür auch an den Arzt. Stattdessen macht die Politik es jetzt umgekehrt! Bei den Ärzten ist längst angekommen, dass sich das Projekt gegen sie richtet.<br />
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Daher ist die Mehrheit der Ärzteschaft extrem kritisch eingestellt, sichtbar an massiven Protest-Resolutionen auf Ärztetagen. Man kann zwei Gruppierungen unterscheiden. <br />
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Eine Gruppierung trägt das Bündnis „Stoppt die e-card“ und hat in den Wartezimmern schon Hhunderttausende Unterschriften gegen die Karte gesammelt. Die Ablehnungsfront setzt sich zusammen aus sozial engagierten Ärzten, zum Beispiel der IPPNW (Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs), Anthroposophen, Naturheilkundlern, kurz: Die traditionell linke Fraktion unter den Ärzten ist prinzipiell gegen die eGK. Dagegen ist aber auch die besonders rabiate Standesvertretung „Freie Ärzteschaft“, die mit allen Patienten privat abrechnen will. Beide Richtungen arbeiten in diesem Bündnis einträchtig zusammen und haben in mehreren Bundesländern, z.B. in Hamburg, unter den Ärzten die Mehrheit. <br />
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Die bundesweite, traditionalistische Mehrheit des Standes verfolgt eine andere Politik. Ihre Vertreter halten es für unpraktisch, gegen die eGK zu sein, vor allem weil mit SPD, CDU und Grünen alle möglichen Regierungsmehrheiten dafür sind. Die eGK steht schon im Gesetz, sie ließe sich deshalb nicht mehr verhindern. Daher ihre Politik: Befürwortung als Parole, aber zähe, hinhaltende Sabotage im Detail. Diese Gruppe verweist gegenüber Politikern gerne auf die erste Gruppe, um klarzumachen: Nnur wenn man ihre Bedenken ernst nimmt, hat die eGK bei den Ärzten auch nur den Hauch einer Chance. <br />
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Allerdings wäre die eGK mit Software-Updates erweiterbar, und das, ohne dass die Ärzte nach der Einführung noch einen publikumswirksamen Hebel zur Verhinderung in der Hand hätten. Wer demonstriert schon gegen ein Software-Update?<br />
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Hauptforderung der traditionalistischen Ärztefraktion war, dass die Umstellungs-Kosten für die neue Technik alleine von den Krankenkassen getragen werden. Menschlich verständlich, denn sie haben nichts von der Umstellung. Juristisch aber nicht nachvollziehbar, denn Ärzte sind Selbständige. Autozulieferer müssen die technischen Voraussetzungen, um mit VW oder Mercedes abzurechnen, auch selber bezahlen, obwohl die Technik nur den Herstellern nützt. Ihr Vorteil ist, dass sie überhaupt Aufträge bekommen, dafür müssen sie eben den Aufwand bringen. Diesen Vorteil, dass sie überhaupt behandeln „dürfen“, haben die Ärzte noch nicht verstanden, daher ihre Forderung. Die eGK soll Abrechnungs-Modelle ermöglichen, die genau dieses Verständnis bei den Ärzten herstellen: „Ich darf froh sein, Versicherte behandeln zu dürfen, dafür bringe ich, was die Kasse verlangt“. Verständlich, dass die Ärzte sich sträubten. Sie haben es bisher besser. Sie sträubten sich übrigens mit Erfolg! Eine der letzten Aktionen von Gesundheitsministerin Schmidt war eine Änderung des SGB V, wonach die Krankenkassen den Ärzten ihre gesamten Umstellungskosten und den Mehraufwand der eGK ersetzen müssen. Die Subventionen waren so lukrativ, dass danach die Ablehnungsfront der Ärzte gegen die eGK in Nordrhein-Westfalen weitgehend zusammengebrochen ist. Dort haben mittlerweile über 70 % der Arztpraxen eGK-Lesegeräte, vorher waren es nur 10 %.<br />
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Die Ärzte-Hardliner kritisieren jetzt, dass die Mehrheit der Ärzte Monetik vor Ethik setze, dass sie zugunsten kurzfristiger Vorteile ihre eigenen, strategischen finanziellen Interessen vernachlässige. Dr. Hermann Hartmann, vor 110 Jahren Begründer erfolgreicher ärztlicher Standespolitik, hat mit solchen Appellen seinerzeit viel Opferbereitschaft der Ärzte und in der Folge, gute finanzielle Bedingungen erreicht. Ob diese Erfolgsgeschichte wiederholbar ist, erscheint fraglich. Das ärztliche Standesbewusstsein ist nicht mehr, was es einmal war. Für ein paar Dollar mehr haben sich genug Hausärzte von den Kassen kaufen lassen, für ein paar Dollar mehr stellt man sich das Lesegerät in die Praxis und erduldet die Zeiten vor dem Terminal. <br />
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=== Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) ===<br />
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Sämtliche Ärzte, die an der Versorgung der Kassenpatienten teilnehmen, sind in der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert. Die Krankenkassen rechneten die ärztlichen Leistungen, vor Einführung des Hausarztmodells, nur mit dieser Organisation ab. Sie spielt bei der Einführung der eGK eine Schlüsselrolle, weil die Ärzte bisher mit den KVen elektronisch kommuniziert haben. Von dort werden die Standards für die Praxis-EDV der Ärztinnen und Ärzte gesetzt. <br />
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Auch bei den KVen haben mit der Zeit bürokratische Eigeninteressen ein immer größeres Gewicht bekommen, sind doch bei jeder KV mittlerweile hunderte Mitarbeiter beschäftigt. Es gibt dort auch Vorstandsposten mit Managergehältern und somit große Selbsterhaltungsinteressen. Die KVen stehen jetzt von zwei Seiten unter Beschuss. Von Seiten der Krankenkassen durch das Hausarztmodell und weitere geplante Modelle ähnlicher Art. Und von den radikalen Standespolitikern der Freien Ärzteschaft, weil sie die Abschaffung des Sachleistungsprinzips, die Direktabrechnung mit den Patienten und Krankenkassen, somit die Abschaffung der KVen fordern. Die Reaktion der KVen ist verständlich: Sie verbünden sich mit Krankenkassen und IT-Industrie, als die unentbehrlichen Abrechnungsdienstleister. <br />
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Inzwischen gibt es Initiativen kritischer Ärzte, ihre eigenen Leute in die KV-Gremien zu wählen. Wenn das passiert, könnte eine von der Branche selbst gesteuerte Gesundheits-Telematik vielleicht doch noch eine Chance bekommen.<br />
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== Apotheken und Pharma-Industrie ==<br />
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Deutschland ist Sitz einiger weltweit bedeutender Pharma-Unternehmen, wie Bayer, Boehringer, Merck sowie Hoechst, letzteres jetzt Teil von Sanofi-Aventis. Ebenso wie die Autoindustrie steht Pharma traditionell unter dem besonderen Schutz der Politik. In Deutschland werden, im internationalen Vergleich, besonders viele, besonders teure Arzneimittel verschrieben, deutlich mehr als international üblich. Traditionell kämpfen CDU und FDP dafür, dass dies so bleibt. <br />
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Ein Erfolg in dieser Richtung ist die eGK. Bisher werden nämlich etwa 10 % der Rezepte, die die Ärzte ausstellen, von den Patienten einfach nicht eingelöst und weggeworfen. Apotheken und Pharmafirmen entgehen so erhebliche Umsätze. Die einzigen, die dies Verhalten der Patienten feststellen können, sind derzeit die Krankenkassen. Die haben aber keinerlei Interesse daran, die Patienten zur Einlösung der Rezepte anzuhalten. Deshalb tut es keiner. <br />
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Jetzt sollen die Rezepte, und ihre Einlösung in der Apotheke, in der Telematik-Infrastruktur gespeichert werden. Laut Spezifikation der eGK werden Verschreibungen erst nach ihrer Einlösung gelöscht, und stehen bis dahin Ärzten und Apotheken zur Einsicht offen. Damit kann der behandelnde Arzt beim nächsten Besuch sehen, dass seine Verschreibung nicht eingelöst wurde, und den Patienten zur Rede stellen. Der Apotheker kann, wenn der Versicherte doch mal ein Medikament abholt, alle alten, nicht abgeholten Verschreibungen sehen und fragen, ob der Versicherte nicht auch diese Mittelchen jetzt kaufen möchte. <br />
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Das elektronische Rezept sorgt für zusätzliche Einnahmen der Apotheken und Pharma-Unternehmen. Das führt aber nicht zur Erhöhung des Kassenbeitrags. Vor allem auch nicht beim Arbeitgeberanteil. Fast alle Medikamente müssen wir ja selbst bezahlen. Es zahlen also nur Patienten freiwillig mehr.<br />
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== Perspektiven aus Patientensicht ==<br />
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Was auf den ersten Blick erstaunen mag, ist das Schweigen der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Auf den Vertreterversammlungen der Ärzte wird stundenlang über die eGK diskutiert, und für die Mitarbeit der Ärzte werden Bedingungen gestellt, die kaum erfüllbar sind. Auch die Krankenkassen haben Parlamente. Alle sechs Jahre wählen wir die Selbstverwaltungen der Krankenkassen. Hat jemand im Zusammenhang mit der eGK irgendetwas aus einer dieser Versammlungen gehört?<br />
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Vermutlich nicht, denn dort sitzen teils Gewerkschafter, die eigentlich die Interessen der Beschäftigen der Kasse vertreten. Mehrheitlich sitzen dort aber Vereine, die mit klangvollen Namen wie „Gemeinschaft der XYZ-Versicherten“ erfolgreich die Sitzungsgelder von 50 EUR mit Beschlag belegen. Eigentlich eine lächerliche Summe, in Anbetracht der Verantwortung, bei den großen Kassen vergleichbar mit einem Aufsichtsratsjob bei SAP. Aber wenn man nichts tut, sind 50 EUR wohl verdient. Es gibt im Internet von keinem Mitglied der Selbstverwaltung der Kassen einen Rechenschaftsbericht über eingebrachte Vorschläge oder Kritik.<br />
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Eine neue Idee könnte sein, eigene Listen für diese Vertreterversammlungen aufzustellen, z.B. „Versichertenrechte und Datenschutz“, und für Transparenz und Datenschutz in den Krankenkassen einzutreten. Denn die Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen soll erhöht werden. Das dürfte doch nur passieren, wenn auch die demokratische Kontrolle verstärkt wird. Bisher ist die nur eine Farce.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Geschichte_der_Elektronischen_Gesundheitskarte&diff=716Geschichte der Elektronischen Gesundheitskarte2010-11-03T16:15:11Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Geschichte der Elektronischen Gesundheitskarte“ auf</p>
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<div>== Einführung ==<br />
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Seit sechs Jahren kündigen Presse, Funk und Fernsehen an, dass spätestens nächstes Jahr eine neue, moderne medizinische Chipkarte an alle Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben wird. Kein Wunder eigentlich, denn im Sozialgesetzbuch ist der 1. Januar 2006 als spätester Starttermin der so genannten „Elektronischen Gesundheitskarte“ (EGK) vorgeschrieben. Sie soll sich unterscheiden von der bereits bestehenden Krankenversichertenkarte (KVK). Die KVK ist bereits eine Chipkarte, aber keine intelligente, wie es die EGK sein soll. Von der KVK kann man in der Arztpraxis nur lesen, man kann nichts draufschreiben. Zur Zeit, im März 2010, werden in der Pionierregion Nordrhein-Westfalen die ersten EGK von einer einigen Krankenkassen an ihre Versicherten ausgegeben. (EGK-“Rollout“). Einen Plan, wann die Karte an die meisten Deutschen „ausgerollt“ wird, gibt es bis dato nicht. Die derzeit manchmal in Krankenkassenbüros verbreitete Version, die neue Karte sei endgültig begraben worden, ist allerdings auch falsch. <br />
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Derzeit befinden wir uns in einer Zwischenphase. Das Projekt wird im Gesundheitsministerium ausgewertet, und das weitere Vorgehen neu festgelegt. Dies ist ein Beitrag zu dieser Zwischenbilanz. Ein Hinweis zum Sprachgebrauch: Die Befürworter der medizinischen Chipkarte nennen sie „elektronische Gesundheitskarte“, weil das mehr Akzeptanz schafft als „medizinische Chipkarte“. Es ist ähnlich wie bei der Atomkraft, die amtlich Kernkraft heißt. Zu den Befürwortern der neuen Karte gehört der Gesetzgeber, so daß „EGK“ ihr amtlicher Name ist. Ihre Gegner nennen dieselbe Karte „e-card“, und ihr Bündnis heißt „Weg mit der e-card“. Wir benutzen in dieser Broschüre entweder „medizinische Chipkarte“, oder die offiziellen Propagandabezeichnungen: „EGK“ und „elektronische Gesundheitskarte“. Liebe Leserin, lieber Leser, Sie lassen sich von keiner Bezeichnung beeinflussen, Sie gehören zur denkenden Minderheit.<br />
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Wie die meisten Patienten, fände ich es schön, wenn man digitale medizinische Dokumente schnell dort haben könnte, wo sie gebraucht werden. Zum Beispiel habe ich mir in der Nähe von Plön, 60 km von zu Hause, das Bein gebrochen und wurde dort operiert. Wie praktisch wäre es, wenn mein Hamburger Orthopäde oder ich selber die Röntgenbilder als Grafikdatei mit einer verschlüsselten e-mail aus Plön erhalten könnten. Es könnte schon seit fünf Jahren selbstverständlich sein – wenn es nur nicht so wenig kosten würde. Um das zu verstehen:<br />
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== Kurze Geschichte der Versichertenkarten in der gesetzlichen Krankenversicherung ==<br />
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=== Kurze Chipkartengeschichte ===<br />
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Die Chipkarte wurde von dem Hamburger Jürgen Dethloff erfunden. Er stellte sich 1968 vor, daß viele sich bald maschinenlesbar ausweisen müßten, er ließ sich dafür einen integrierten Speicher patentieren, in eine Plastikkarte eingebaut, in dem ein „Identifikand“, also eine eindeutige Nummer zum Beispiel, fest verdrahtet ist und von einem Lesegerät ausgelesen werden kann. Vorbild Kreditkarte, nur mit einem Chip, statt Hochprägung und Magnetstreifen. Von dieser Art ist die Krankenversichertenkarte. 1977 setzte Dethloff noch eins drauf: die Prozessorchipkarte, mit einem kleinen Computer im Chip, der überprüft, ob der Zugreifende berechtigt ist, bevor er den Zugriff auf die in seinem Inneren gespeicherten, änderbaren Informationen freigibt. Von dieser Art war die damals geplante medizinische Chipkarte. <br />
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Mitte der 1990er Jahre hatten viele von uns schon mehr als fünf Karten in ihrer Geldbörse. Es entstand die Idee der dritten Generation, der „Multi-Card“. Eine intelligente Chipkarte mit vielen Anwendungen unterschiedlicher Anbieter darauf. Zumindest: eine normierte Karte, die jeder hat, und die für viele Anwendungen benutzbar ist. Von dieser Art ist der neue Personalausweis, der ab 2010 kommt, mit Chip, und der grundsätzlich auch für die Krankenversicherung nutzbar wäre. Aber die Industrie verkauft, solange es für jede neue Karte Geld gibt, lieber zwei oder zwanzig dumme oder intelligente Chipkarten, als nur eine. <br />
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Deutsche Firmen waren und sind in der Entwicklung von Chipkarten führend und halten zusätzliche Patente. Bemerkenswert sind: die Siemens AG, das Münchener Großunternehmen Giesecke & Devrient, sowie die ORGA GmbH – jetzt Sagem Orga. Sie waren beim Siegeszug elektronischer Karten im Gesundheitswesen von Anfang an dabei, und sind heute mit der EGK groß im Geschäft. Von Anfang an weiterer sehr wichtiger Akteur ist die Fraunhofer-Gesellschaft, eine staatlich finanzierte Großforschungseinrichtung, die auch Chipkarten entwickelt, und in deren Gremien die Industrie prominent vertreten ist und entsprechend lenken kann. Für diese Technik wurden nun Anwendungen gesucht. <br />
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=== Kurze Geschichte der deutschen Gesundheitskarten ===<br />
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1989 wurde – in der Ära Kohl – das Gesundheitsreformgesetz erlassen, das vorsah, bis 1992 die bis dahin üblichen Krankenscheine durch einen maschinenlesbaren Ausweis zu ersetzen. Zur Technik des Ausweises steht nichts im Gesetz. Mittels der Karte werden die Abrechnungsinformationen über Behandlungen und Diagnosen, die in der Arztpraxis entstehen, uns eindeutig zugeordnet. In dieser Form werden sie meist online an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet und von dort, teilweise anonymisiert, an die Krankenkassen. Man sollte übrigens nicht unterschätzen, wie viel medizinische Informationen über uns jetzt schon die Arztpraxis verlassen. Diagnosen und Behandlungen gehen schon jetzt nach draußen, personenbezogen.<br />
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Krankenkassen und Ärzteverbände einigten sich dafür 1989 zunächst auf eine Magnetstreifenkarte. Sie kann den im Gesetz vorgesehenen Versicherten-Datensatz aufnehmen und kostet weniger als halb so viel wie eine dumme Chipkarte. Wegen verbreiteter Proteste der Ärzte, denen schon damals die ganze Richtung nicht gefiel, mußte das Projekt 1990 – 92 eine Pause einlegen. In dieser Zeit gelang es der Chipkartenindustrie, die Chipkarte als Lösung durchzusetzen . Maßgebend waren damals die Krankenkassen, (in ihrem Auftrag das „Projektbüro Krankenversichertenkarte“ von Dr. Peter Debold), und die Siemens AG. Beide argumentierten, die Chipkarte sei, im Gegensatz zur Magnetstreifenkarte, erweiterbar. Man könnte neue Anwendungen während des Einsatzes laufend in die Karte aufnehmen. Dabei nannten sie einmal Behandlungs- und Diagnosedaten, wie Notfalldaten, elektronische Krankenakten, Arztbriefe und Rezepte, zum anderen unterschiedliche Tarife der Versicherten, unterschiedliche Zuzahlungsregelungen zum Beispiel, wie sie schon damals von liberalen Kritikern der Sozialversicherung gefordert wurden. Damit setzten die Krankenkassen und Siemens die Chipkarte durch. Wegen der Bedenken von Datenschützern wurde allerdings später die Nicht-Erweiterbarkeit technischer Komponenten in der Hardware der Karten und Lesegeräte vorgeschrieben, weil die Technologie nur so schnell durchsetzbar war. Man hätte jetzt genauso gut zur Magnetkarte zurückkehren und viele Millionen an Versicherungsbeiträgen sparen können. Tat man aber nicht. Große Visionen, als Gründe, um eine Technologie einzuführen, haben für Anbieter ihre Funktion erfüllt, wenn die Entscheidung für die Technologie getroffen ist. Was später aus den Visionen wird, ist nicht mehr so wichtig, man hat den Auftrag, insgesamt waren es 80 Millionen Karten und zehntausende Lesegeräte. Mehr wollten Siemens, ORGA, Giesecke & Devrient damals vielleicht gar nicht unbedingt erreichen. Danach hatten die Visionen für die nächsten 10 Jahre ihre Schuldigkeit getan. Diese Erkenntnis merken wir uns. <br />
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Damals hat die Chipkartenindustrie aber eines erreicht. „Datenübertragungen im Gesundheitswesen“ und „Chipkarte“ werden in einem Atemzug genannt. Man steht als Ketzer da, wenn man 2010 noch vorsichtig erwähnt, daß zur Übertragung von Röntgenbildern eine Chipkarte nicht zwingend erforderlich ist. <br />
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Zwar gab es 1995 – 2005 etwa ein dutzend Chipkartenprojekte bei einzelnen Krankenkassen, sie wurden aber allesamt wegen zu geringer Teilnehmerzahlen und mangels wirtschaftlichen Erfolgs eingestellt. Für die, um deren geschäftliche Interessen es bei der Chipkarte geht, stellt sich ein Problem, das sie „Henne-Ei-Problem“ nennen. Niemand benutzt eine Chipkarte, solange es nicht strategisch gut aufgestellte Terminals gibt, in die man die Chipkarte hineinstecken muß. Flächendeckende Anwendungen sind das Ziel der Industrie und ihrer Lobbyisten. In ihren Veröffentlichungen freuen sie sich derzeit über die neuesten Erfolge: <br />
# das neue Meldeverfahren ELENA (Job-Card) für Arbeitsagenturen und ihre Kunden. (Ohne Karte kein Arbeitslosengeld).<br />
# die neue elektronische Gesundheitskarte. (Ohne Karte keine Behandlung beim Arzt).<br />
# die Altersprüfung mit Chipkarten an Zigarettenautomaten. (Ohne Chipkarte keine Zigaretten.) <br />
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Alle drei Anwendungen wurden vom deutschen Gesetzgeber verordnet, und es gibt sie im Ausland ziemlich selten. Die ersten beiden gehören zur zweiten Chipkartengeneration, den intelligenten Karten. Alle Arbeitsagenturen, Arbeitslosen, Arztpraxen und Versicherten müssen jetzt neue Karten und Lesegeräte bekommen, die etwa fünfmal so teuer sind, wie die der ersten Generation. Bei der EGK bezahlen alles die Versicherten. <br />
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Vorläufig wird mit den jetzt ausgegebenen EGK technisch kaum mehr gemacht, als die Krankenversichertenkarten können, oder als Magnetstreifenkarten könnten. Jetzt wird eine „bis aufs Gerippe abgespeckte“ Version der EGK ausgegeben, die allerdings später durch Software-Updates über das Netz fast beliebig ausgebaut werden kann. Die Chipkartenindustrie hat also mit denselben Verkaufsargumenten bereits die nächste Technologie an die Versicherten verkauft, bisher, ohne den versprochenen Mehrwert zu liefern. Ein Sarkastiker würde sagen: Schön für unsere Wirtschaft. Jetzt kann sie 2020 mit denselben Argumenten: elektronische Krankenakte, verschiedene Tarife, ihre nächste, fünfmal so teure technische Generation verkaufen. Eigentlich haben diese Firmen das Geschäftsmodell der Rüstungsindustrie gefunden. Die verkauft auch mit immer komplexeren Systemen stets dasselbe, Sicherheit, und sie lebt davon, dass sie es nie erreicht. Die Gesundheitstelematik-Industrie nennt ihr Geschäftsziel: Kommunikation im Gesundheitswesen. Warum wurde der elektronische Arztbrief und die Patientenakte im Netz nicht erreicht? Das erklärt eine<br />
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=== Kurze Geschichte der Gematik ===<br />
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Die Gematik GmbH ist die Organisation zur Einführung der EGK und zur Schaffung einer neuen Telekommunikations-Infrastruktur, genannt „Gesundheitstelematik-Infrastruktur“. Die Schaffung der Gematik wurde 2003 ins Gesetz geschrieben. Sie soll die EGK und ihre Infrastruktur definieren und regeln. Träger sind die Krankenkassenverbände und die Verbände der Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser usw.) zu je 50 %, in einem Beirat sind zusätzlich unter anderem der Staat, die IT-Industrie und der Datenschutz vertreten. Die Kosten werden alleine von den Krankenkassen getragen. Trotzdem hat die IT-Industrie bisher einen bestimmenden Einfluß auf die „Gesundheitstelematik“ gehabt. <br />
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In anderen Projekten des „e-Government“ (elektronische Regierung) reichte eine Koalition von Staat und Politik mit der Industrie, um die innovativen Anwendungen auszurollen. Man brauchte bei ELENA nicht das Einverständnis der Arbeitslosen und Beschäftigten der Arbeitsagenturen einzuholen, und hat es auch nicht getan. Die fehlende Beteiligung der Betroffenen, die dort für die Industrie ein Erfolgsfaktor war, war in der Medizin bisher ein Mißerfolgsfaktor. Aber der Reihe nach. <br />
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=== Die Definition der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen ===<br />
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Die Architektur für die Gesundheitstelematik stammt vom Konsortium „bit4Health“, das sich 2003 so präsentierte: <br />
<blockquote>„Zur Unterstützung des Projekts »Elektronische Gesundheitskarte« wurde vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung nach einer europaweiten Ausschreibung ein Projektkonsortium bestehend aus den Firmen IBM Deutschland GmbH, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswissenschaft und Organisation (IAO), der SAP Deutschland AG & Co KG, der InterComponentWare AG und der ORGA Kartensysteme GmbH beauftragt. Am 3. September 2003 fand im Beisein von Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Kickoff-Meeting für das Projekt »bIT4health« statt.<br />
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Das Ziel des Projekts »bIT4health« ist es, die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorzubereiten. Im Mittelpunkt der Arbeiten des Projekts »bIT4health« steht die Definition einer herstellerneutralen Telematik- Rahmenarchitektur und Sicherheitsinfrastruktur. Weitere begleitende Aktivitäten sind in den Bereichen Akzeptanzbildung, Projektmanagement, Qualitätssicherung und der wissenschaftlichen Begleitung gebündelt. Das Projektkonsortium »bIT4health« begleitet die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte über die Definitionsphase der Rahmenarchitektur hinaus während der Testphase bis hin zur Einführung und dem ersten Betriebsjahr in 2006.“</blockquote><br />
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Auch bIT4health wurde aus Krankenkassenbeiträgen bezahlt. Hier war nur Industrie dabei. Die ORGA und das Fraunhofer-Institut kennen Sie schon. Ihnen fallen drei neue Beteiligte auf, InterComponentWare, SAP, und IBM. InterComponentWare, 1998 gegründet, beschäftigt sich vor allem mit Vernetzung im Gesundheitswesen. Sie wird uns wieder begegnen, wenn vom Hausarztmodell die Rede sein wird. Hauptinvestor bei ICW ist der Mitbegründer und Miteigentümer von SAP, Dietmar Hopp. (Auch bekannt als Hauptsponsor des Bundesligavereins TSG 1899 Hoffenheim). IBM interessiert sich für die Netze und den Betrieb von Serverdiensten in der Telematik-Infrastruktur. Mit Erfolg. Es wurden bereits millionenschwere Aufträge der Gematik an IBM erteilt, auch sie bezahlt aus Krankenkassenbeiträgen. Bislang bleibt diese Infrastruktur auch nach dem EGK Rollout ohne großen Nutzen. <br />
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Das Ergebnis der Definitionsphase von Bit4health war eine technische Strukturbeschreibung, groß, aufwändig, umfassend, gesichert, die alle Beteiligten und ihre Systeme einbezog. Und überall die wichtigsten, für das Anwendungsfeld beworbenen Produkte der IT-Industrie an ihre jeweiligen Zielgruppen ausrollen sollte. Diese Architektur bestimmt die Planungen der Gematik bis zum heutigen Tag. Deshalb wollen wir einen kurzen Blick auf diese Zielarchitektur werfen. <br />
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Sie teilt die IT im Gesundheitswesen in vier große Blöcke. <br />
# In den Arztpraxen und Apotheken, und vielleicht sogar beim Versicherten zu Hause gibt es die Primärsysteme, in der Architekturbeschreibung ist das der „Service Consumer Tier“. Alle Systeme der Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen, Apotheken, ja sogar zukünftig der Patienten, die Gesundheitsdaten erfassen oder darstellen, sind Primärsysteme. Sie enthalten Daten, die zukünftig in die Struktur hinein oder aus ihr heraus übermittelt werden können oder sollen. Es gibt bereits zehntausende solche Systeme, nämlich in den meisten Arztpraxen und in allen Krankenhäusern, Kassen und Apotheken. Sie sollen verbunden werden mit <br />
# der Telematik-Infrastruktur, die von der Gematik entwickelt wurde und wird. Die ist noch nicht im echten Betrieb, aber teilweise schon entwickelt und getestet, und ihre Inbetriebnahme ist das große Ziel. Entsprechende Konzessionen sind schon vergeben. Diese Telematik-Infrastruktur ist wiederum verbunden mit <br />
# den Fachdiensten, die in der Architektur vom „Service Provider Tier“ bereitgestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel: elektronische Patientenakte, elektronisches Rezept, Versichertendatenmanagement. Also all die Anwendungen, die derzeit geplant sind, und die es in der Regel noch nicht gibt. Bei der Patientenakte ist z.B. nicht klar, wer sie bezahlen soll. Letzter Bestandteil sind die <br />
# Mehrwertdienste. Dies sind beliebige weitere Anwendungen, die Teile der Telematik-Infrastruktur nutzen, auf mehr oder weniger freiwilliger Basis. Beispiel: Anwendungen der privaten Krankenversicherung. Sie darf die Telematik-Infrastruktur, die allein von den Gesetzlichen bezahlt wird, mit nutzen. Ein Geschenk an die reichere Konkurrenz. Weiteres Beispiel: Wahltarife innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie das Hausarztmodell, auf das wir im Kapitel Gesundheitspolitik zurück kommen. <br />
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Die Telematik-Infrastruktur (oben 2.) teilt sich wiederum in drei Schichten auf. <br />
*# Konnektoren, die zum Zugriff auf die EGK und zum Transfer von Daten von und auf diese dienen,<br />
*# Netzwerkdienste, über die die Daten transportiert werden, und <br />
*# Broker-Services (Anwendungsgateways), die die Verteilung der Daten an die Fachdienste zentralisieren und teilweise auch Daten anonymisieren. Zum Beispiel können die Broker die Information verbergen, welcher Arzt eine Behandlung vorgenommen hat. <br />
Diese gesamte Infrastruktur kann auch von den Mehrwertdiensten benutzt werden . <br />
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Für den Informationsaustausch im System werden Web Services genutzt. Interessant daran ist, dass wegen dieses Nachrichtenformats große Dateien, wie Röntgenbilder, Computertomographie- oder Videodaten, nicht im Telematik-System übermittelt werden können . Sie könnten z.B. nicht in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, falls es sie mal gibt. Selbst wenn alles geklappt hätte, wäre sichergestellt, daß der Industrie ein sehr gutes Verkaufsargument für die nächste Innovationsrunde erhalten bleibt.<br />
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Der einzige Fachdienst, der derzeit in NRW neu kommt, ist der elektronische Stammdatenabgleich (in der Gematik-Terminologie: Fachdienst Versichertendatenmanagement). Die Anschrift des Versicherten, und sein Zuzahlungsstatus werden jetzt bei jedem Arztbesuch gegen den Bestand der Krankenkasse geprüft, gegebenenfalls aktualisiert, und auch aktuell auf die Karte zurück geschrieben. Nun steht auf jeder alten KVK schon die Krankenkasse und die unveränderbare Versicherten-Nummer jedes Versicherten. Mit diesen Kennzeichen als Schlüssel holt man bei jedem Arztbesuch dessen aktuelle Adresse und den Zuzahlungsstatus aus dem Netz, sofern sie sich geändert haben. Man bräuchte die Adresse für die Arztpraxis nicht mehr von der Karte zu holen. Aber man schreibt sie darauf. Für die Krankenkassen ist dieses Verfahren eine Verbesserung, weil es den Austausch der Karten bei Adreßänderung vermeidet. Es wäre aber auch mit der KVK machbar gewesen. Man hätte die gespeicherte Anschrift ja ab sofort einfach ignorieren können, und die Adresse immer online holen. Die Frage, warum die Krankenkassen das alles trotzdem mitmachen und bezahlen, beantworten wir im Kapitel Gesundheitspolitik. Sie haben strategische Gründe. <br />
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Aus all den Anwendungen, die im Gesetz stehen, und für die die eGK eingeführt wird, – e-Rezept, e-Arztbrief, elektronische Patientenakte, wurde bisher nichts. (Siehe Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, § 291 a). Aber – wichtiges Zwischenergebnis - die Anwendungen gehörten gar nicht zur Telematik-Infrastruktur, die die Gematik aufbauen sollte. Aus eigener Sicht war die Gematik erfolgreich. Die Interessen der IT-Industrie, die Strategie und Auftrag zugrunde lagen, wurden gut wahrgenommen. <br />
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Für Fortsetzungen ist gesorgt. Das Gesundheitswesen ist ein „Leuchtturmprojekt“ des e-Government. E-Government wurde 1999 von rot-grün erfunden und wird seit 2005 auch von der EU gefördert. Zielsetzung ist unter anderem, durch staatliches Handeln Spitzentechnologie zu fördern und zugleich die Verwaltung zu modernisieren, indem Bürger z.B. über das Internet Dienstleistungen der Verwaltung nutzen. 2005 beschloß das Bundeskabinett im Rahmen des dazu gehörigen Programms „Deutschland online“ eine „Gemeinsame e-card-Strategie“, mit der die Elektronische Gesundheitskarte, der Digitale Personalausweis, ELENA und die Elektronische Steuererklärung eng aufeinander abgestimmt werden sollten . Die Führung des deutschen e-Government liegt mittlerweile beim Ministerium für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Seit 2006 gibt es dort den „Nationalen IT-Gipfel“, dem vor allem Vertreter der IT-Industrie angehören, mit einer Arbeitsgruppe 6, „IKT und Gesundheit“. Den Vorsitz darin hat ein Vertreter von Giesecke & Devrient. Weiter sind Siemens und die Fraunhofer-Gesellschaft sowie Philips, T-Systems und Vodafone vertreten. Einzige Organisationen der Anwendungsbranche sind der Pharmakonzern Bayer, und die AOK. Ärzte sind nicht vertreten.<br />
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== Probleme bei der Realisierung der Anwendungen ==<br />
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Während der Umsetzung der EGK traten drei Probleme auf, die bisher das Rollout der neuen Anwendungen blockiert haben:<br />
* Gegensätzliche Interessen der verschiedenen Interessengruppen (Ärzte, Krankenkassen, IT-Industrie, Patienten und Datenschutz) blockieren sich gegenseitig, so daß für neue Anwendungen keine gestaltungsfähige Koalition zustande kommt. Die Fachdienste kamen nicht zustande. Es blieb bei der nackten Infrastruktur. Das Ergebnis: Knochen ohne Fleisch. <br />
* Ohne diese neuen Anwendungen mit einem echten Mehrwert entstand kein hinreichendes Interesse bei Krankenkassen oder Ärzten, sich aktiv für den Rollout der EGK einzusetzen. So daß oft genug nur IT-Industrie und Politik als energische Befürworter übrig blieben. Ohne Unterstützung aus der Branche ist aber im Gesundheitswesen wenig zu machen. <br />
* Bei anderen e-Government Projekten können die Probleme mit dem größeren Zeit- und Kostenbedarf der neuen Technologie schlecht organisierten Gruppen, z.B. in den Arbeitsagenturen, einfach übergestülpt werden. Ärzte sind noch immer eine gut organisierte Gruppe. Dadurch kam es zu erheblichen Verzögerungen des Projekts. <br />
Gehen wir die Gründe einzeln durch. <br />
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=== Gegensätzliche Interessen verhindern Anwendungen ===<br />
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Die Architektur der Telematik-Infrastruktur ist so zentralistisch angelegt, daß man bei jeder Anwendung allen Beteiligten gerecht werden mußte – vor allem: den Finanziers, den Krankenkassen, und denen, die die praktische Umsetzung tragen, den Ärzten. Das System mit Teillösungen von unten nach oben wachsen zu lassen, war nicht vorgesehen. Dadurch kam es aber zu einer gegenseitigen Blockade. Die Problematik versteht man mit drei Beispielen <br />
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==== Elektronische Patientenakte ====<br />
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Die Krankenkassen wollen sie, um überflüssige Behandlungen sowie Abrechnungsbetrug zu vermeiden. Dazu brauchen sie den zentralen Zugriff auf Krankengeschichten, am besten patienten- und arztbezogen. Die meisten Ärzte wollen sich nicht in die Karten sehen lassen, weil sie fürchten, daß das zu zusätzlichem Zeitverbrauch und letztlich zu Honorarsenkung führt. Sie wollen Daten leicht versenden und empfangen können, aber vor allem von Kollege zu Kollege. Ähnlich sind die Interessen der Krankenhäuser. Für Ärzte oder Krankenhäuser sind ihre Patientenakten ein Mittel der Kundenbindung. Der Vertrauensaufbau und die Untersuchungen am Anfang lohnen sich oft erst durch Dauerbehandlung. Ein zu leichter Wechsel des Patienten würde ihre Kalkulation zerstören. <br />
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Wenn wir bei einem Krankenhauskonzern wie Asklepios oder Rhön-Klinikum behandelt werden, stehen unsere medizinischen Informationen jedem Mitarbeiter zur Verfügung, der uns behandelt, Krankenhaus-übergreifend. Aber die Unternehmen hüten sich, die Akten nach draußen zu geben. Patienten oder Wettbewerber könnten Haftungsprozesse anstrengen, die Konkurrenten könnten mit besseren Angeboten locken, Krankenkassen die Abrechnungssteuerung monieren. Am liebsten möchten diese Krankenhäuser nur einem weiterbehandelnden Arzt, der einen entlassenen Patienten behandelt, elektronisch die Informationen schicken, die sie für ihn ausgesucht haben. Eine Infrastruktur zur Datenübertragung nur nach Wunsch wäre zur Zeit in ihrem Interesse. Aber die Krankenkassen würden sie nicht bezahlen, ohne einen direkten Vorteil davon zu haben. <br />
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==== Bild des Versicherten auf der Karte ====<br />
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Wenn man die elektronische Patientenakte als wesentliches Ziel sieht – wie die IT-Industrie, die daran am meisten verdienen kann – dann muß man für eine absolut wasserdichte Identifikation des Besitzers der Akte sein. Im IT-deutsch: für wasserdichte Authentifizierung des Inhabers der EGK, mit der Qualität des Personalausweises. Das heißt, nur Bilder auf der Karte, bei denen eine Amtsperson die Qualität des Bildes geprüft hat, und, daß die abgebildete Person der Ausweisinhaber ist. Dadurch käme das hohe Maß von Vertrauen zustande, das erforderlich wäre, damit die Versicherten freiwillige Anwendungen nutzen, die sie womöglich extra bezahlen müssen. <br />
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Für die Krankenkassen würde die Kartenausgabe mit sicherer Authentifizierung unnötig kostspielig, zeitraubend und störungsgefährdet. Die Kosten stünden für sie in keinem Verhältnis zum mittelfristigen Nutzen. Der Verzicht auf sichere Authentifizierung behindert die elektronische Patientenakte. Die Spezifikation der Gematik spricht sich vage für eine sichere Identifikation aus, läßt aber gleichzeitig zu, daß Karten ohne Bild ausgegeben werden .<br />
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==== Das elektronische Rezept ====<br />
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Das Arzneimittelrezept auf der Karte selbst, zunächst geplant, war im Interesse der Apotheken, u.a. weil damit den Patienten die Benutzung von Versandapotheken im Internet praktisch unmöglich würde. Dadurch können die hohen Arzneimittelpreise und Handelsspannen in Deutschland verteidigt werden. Auf Drängen der Krankenkassen mußte das Rezept von der Karte weg und in einen Fachdienst verlagert werden, auf den dann auch Versandapotheken Zugriff haben können. Diese Anforderung, das Rezept in einen Fachdienst zu verlagern, kam so spät heraus, daß sie nicht mehr rechtzeitig umzusetzen war. <br />
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==== Zwischenergebnis: gegensätzliche Interessen ====<br />
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Daher machte die Spezifikation in der Gematik so manche Runde, ohne schnell vom Fleck zu kommen. Ähnlich war es bei anderen Themen. In der Anfangsphase 2004 mußte das Gesundheitsministerium erheblichen Druck ausüben, um Beschlüsse der Spitzenverbände zu erzwingen. Um die Telematik-Infrastruktur erfolgreich ausrollen zu können, mußte unter Zeitdruck eine Anwendung nach der anderen über Bord geworfen werden, zuletzt das e-Rezept. Wie bei einem Schiff in Seenot, auf dem der Kapitän die Fracht über Bord werfen läßt, damit Schiff und Mannschaft überleben. In dem Bild ist die Telematik-Infrastruktur das Schiff, das bislang gerettet wurde. Die Mannschaft, die an Bord bleibt, ist die Belegschaft der Gematik. <br />
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=== Ohne Anwendungen kein Interesse der Branche ===<br />
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Es hat acht Feldversuche zur EGK mit zehntausenden Patienten und hunderten Ärzten gegeben, wie es bei einem so großen Projekt sein muß. Die Hälfte sind abgebrochen worden, weil Krankenkassen und Ärzte viel zusätzlichen Aufwand sahen, aber keinen Nutzen. Zuletzt in Heilbronn. Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, einer der großen Krankenkassen in der Pionierrregion NRW, hat in einem bekannt gewordenen Brief an den NRW Gesundheitsminister sehr deutlich gemacht, daß die Krankenkassen derzeit gar keinen Vorteil durch die EGK sehen, und daß der Rollout sich vor allem dadurch so hinzieht. Genauso sehen es die Ärzte. Auf mehreren Ärztetagen wurden extrem kritische Resolutionen zur EGK verabschiedet. <br />
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=== Probleme im praktischen Umgang, Zeit- und Kostenbedarf ===<br />
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Bei der Erprobung der EGK stellten sich zwei wesentliche Probleme heraus, Laufzeitprobleme und Probleme mit der PIN-Eingabe. <br />
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Bei Empfang eines neuen Patienten in der Arztpraxis wird dessen Chipkarte eingelesen. Wenn daraus nur Daten ausgelesen werden, geht das sehr schnell. Wenn ein Online-Zugriff durch alle Schichten der Telematik-Infrastruktur passieren muß, dauert das wesentlich länger. Es entstehen also längere Wartezeiten. Wer die Situation am Empfang größerer Arztpraxen kennt, der weiß: mehr Wartezeit erfordert die Einstellung zusätzlichen Personals. Wer bezahlt das? <br />
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Ähnlich ist es mit der PIN Eingabe. Das Sicherheitskonzept sieht vor, daß sich die Karte des Arztes – der Heilberufsausweis – und die Karte des Patienten – die EGK – gegenseitig authentifizieren, bevor ein Zugriff auf die Infrastruktur erfolgt. Das erfordert, daß beide ihre PIN eingeben. <br />
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Bei einem Modellversuch in Flensburg 2008 wurden 75 % der EGK gesperrt, nachdem die Patienten ihre PIN dreimal falsch eingegeben hatten. 30 % der Ärzte sperrten auf die gleiche Weise ihren Heilberufsausweis, was natürlich viel schlimmer ist, denn von ihnen hängt das System ab. Weiteres Ärgernis für die Ärzte ist, daß die ständigen PIN-Eingaben ihre Zeit kosten, und ihre ganze Praxis solange auf sie warten muß. <br />
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Daher erfand man zwei Lösungen:<br />
* Durch eine Komfort- oder Stapelsignatur können Ärzte entweder mit einem RFID Chip signieren, oder sie signieren viele Rezepte gleichzeitig, <br />
* Ärzte dürfen als Treuhänder der Patienten deren PIN verwalten. <br />
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Für jeden, der etwas von Technik versteht, wird dadurch das ganze Sicherheitskonzept fragwürdig. Für so eine Lösung hätte man nicht unbedingt intelligente Chipkarten gebraucht. Intelligente Chipkarten und eine zentrale Infrastruktur standen der praktischen Benutzbarkeit entgegen. <br />
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== Reaktion der Politik ==<br />
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Ärzte gehören traditionell zum Klientel der FDP. Ab 2007 nahm die FDP unter dem Druck der Ärzte kritische Positionen zur EGK ein. Im Bundestagswahlkampf 2009 forderte sie den Stopp der EGK. Und wurde damit Teil der Regierungskoalition. <br />
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Im Koalitionsvertrag 2009 wurde vereinbart, daß das EGK-Projekt zunächst nicht weiter vorangetrieben, und ausgewertet wird. Gesundheitsminister Rösler hat aber deutlich gemacht, daß der Rollout in NRW erst einmal weiter gehen soll. Das weitere Vorgehen ist offen. <br />
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== Fazit ==<br />
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=== Das Problem mit den Chipkarten ===<br />
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Es ist bemerkenswert, wie weit gehend die Chipkarten-Industrie es geschafft hat, daß neue Anwendungen im Gesundheitswesen um ihre Erfindung, die intelligente Chipkarte, herum maßgeschneidert wurden. Ohne daß eine zentrale Infrastruktur für die Speicherung von Gesundheitsdaten, mit einem einheitlichen Verschlüsselungsmedium EGK, aus einer Branchen-Logik heraus zwingend wäre. Die alte KVK oder der neue Personalausweis hätten die Identifikation des Patienten auch erledigen können, so weit eine solche Identifikation nötig ist. Die großen Klinikkonzerne setzen Chipkarten nicht zur Patientenverwaltung ein, nur als Wertkarten zum Telefonieren. <br />
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Wenn man die Parallelen zu ELENA und den Zigarettenautomaten sieht – beides zunächst Alleingänge Deutschlands in Europa – drängt sich als Antwort auf: Lobbyismus dürfte die Ursache für die Chipkarteneinführungen sein. Nun können dahinter ja gute Argumente stecken. Zum Beispiel: Chipkarten sind eine deutsche Technologie, wir unterstützen Chipkarten-Anwendungen in Deutschland, um sie ins Ausland exportieren zu können. Deutschland will Exportweltmeister bleiben. Die Frage, ob man Beitragsgelder der Krankenversicherung zur Exportförderung nutzen darf, muß jeder nach seinen politischen Präferenzen beantworten. <br />
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Dazu müßte man Anwendungsfelder suchen, die es in derselben Form im Ausland gibt. Bei den Zigarettenautomaten ist das gelungen. In den meisten Ländern der Welt fehlt aber eine Voraussetzung für elektronische Karten im Gesundheitswesen, egal ob sie intelligent oder dumm sind. Das deutsche sogenannte Sachleistungsprinzip, bei dem der Patient von seiner Versicherung nur „Sachleistungen“, also Behandlungen und Heilmittel, aber kein Geld erhält. Die weltweite Regel ist, daß die Patienten beim Arzt die Behandlungskosten vorschießen, und das Geld von ihrer Versicherung zurück holen. Man braucht den Ausweis im Ausland nicht, um für die Abrechnung der Ärzte mit der Kasse dem Patienten Abrechnungsdaten zuzuordnen. Der Patient braucht einen Ausweis höchstens, um dem Arzt oder Krankenhaus seine Kreditwürdigkeit zu zeigen. Aber dafür reicht auch die Kreditkarte. Deshalb gibt es im Ausland meist schon mal Karten wie die KVK nicht. Die Situation ist wie bei uns in der privaten Krankenversicherung, die auch keine maschinenlesbaren Karten hat und derzeit keine Chipkarten plant. Dementsprechend die Situation im größten Markt der Welt, USA. Zu Präsident Obamas Gesundheitsreform gehört eine milliardenschwerde IT-Initiative für das Gesundheitswesen (Telemedicine). Karten sind kein Thema, statt dessen: Datenautobahnen zwischen Krankenhäusern. Schlechte Karten für intelligente Chipkarten im Gesundheitsbereich weltweit. <br />
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Anbieter der Kommunikationsstruktur – zum Beispiel IBM, T-Systems – gestalten deshalb bei uns, in ihrer Gemeinschaft mit Chipkartenherstellern, ihre Produkte so, daß die zentralen und hierarchischen Lösungen nur noch zu wenigen Märkten passen. Nun ist Deutschland als Markt groß genug, um Geld zu verdienen. Giesecke & Devrient haben Großaufträge noch in Taiwan, Slowenien und Österreich akquirieren können, ansonsten gibt es flächendeckende Chipkarten im Gesundheitswesen bisher nirgends. Ein eventuell legitimes Ziel der Politik, Exportförderung, wird mit der Chipkarte nicht erreicht. Statt dessen bleibt es bei schlichter Subvention für private Unternehmen, mit Mitteln der Politik, bezahlt aber nicht aus Steuergeldern, sondern aus Versicherungsbeiträgen. Wenn man Skandale sucht, das wäre einer. <br />
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Wenn der IT-Kabelhersteller Belkin den Vorsitzenden für die nationale IT-Strategie-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen gestellt hätte, bräuchten wir uns nicht zu wundern, wenn wir zehn Jahre später in der Arztpraxis öfter stolpern müßten. Deutschland hat Giesecke & Devrient beauftragt. Wundern wir uns nicht, wenn wir 2013 beim Arzt PINs eingeben, und warten müssen. <br />
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=== Das Bündnis zwischen Krankenkassen und IT-Industrie, und wir ===<br />
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Der Machtblock, der die Computerisierung des Gesundheitswesens vorantreibt, besteht aus den Krankenkassen und der IT-Industrie. Die Krankenkassen wollen mit behandeln, aus den besten Gründen natürlich: Qualitätssicherung, Kostensenkung. Sie brauchen dazu Informationen über die Behandlungen. Die wollen sie durch Informationstechnologie bekommen. Symptomatisch ist, daß Gernot Kiefer, der Vorstandsvorsitzende von BITMARCK, einer Firma für Krankenkassen-IT, am 1.1.2010 von dort in den Vorsitz des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung wechselte. Es ist gar keine schlechte Idee, in Anbetracht der Aufgaben des Spitzenverbandes nach heutigem Stand. <br />
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Unvertreten bleiben gewisse Interessen der Ärzte und Patienten. Die Patienten werden offiziell durch die Krankenkassen vertreten, schließlich haben wir deren Gremien bei den Sozialwahlen gewählt. Die Kassenärztliche Vereinigung vertritt die Ärzte. Beide Organisationen nehmen schon aufgrund ihrer Größe – tausende Mitarbeiter – weitgehend die Interessen ihrer eigenen Vorstände und Beschäftigten wahr: mehr Verantwortung, neue interessante Mitarbeiter in der Ebene unter einem selbst. Wenn dieser Text einen Beitrag dazu leisten kann, daß die Mitglieder die Kontrolle über ihre Selbstverwaltung zurück holen, hätte er seinen Zweck erfüllt.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Protokoll_Mitgliederversammlung_des_Neuanfang_e.V._vom_10._Juni_2010&diff=715Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 20102010-11-03T16:14:36Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 2010“ auf</p>
<hr />
<div>Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 10. Juni 2010<br />
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Anwesend: Ute B., Cornelia J., Gudrun M., Jan K.<br />
<br />
Versammlungsleitung: Gudrun M. Protokoll: Jan K.<br />
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'''TOP 1: Anzahl Aktive und Interessenten nach jetzigem Stand'''<br />
<br />
Bericht Jan: Heute stehen 32 Personen in den 2 Datenbeständen des Vereins. Davon sind drei aktiv (mehr als eine Stunde Aufwand pro Woche). Für eine Liste bei der TK haben sich 11 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Die gute Wachstumsrate (ca. 150 % / Monat) muss bedeutend besser werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. <br />
<br />
<br />
'''TOP 2: Satzungsänderung'''<br />
<br />
Die folgenden Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen.<br />
<br />
§ 2 Absatz 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:<br />
<br />
„§ 2 Zweck<br />
<br />
1. Zweck des Vereins ist Verbraucherberatung und Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Verein will hohe Qualität von Leistungen und Angeboten, bei günstigen Beiträgen. Er unterstützt Regelungen, die positive Auswirkungen auf Dienstleistungsqualität und Datenschutz für Patienten und Versicherte haben. Er versucht, verbraucherfreundliche Lösungen herbeizuführen. <br />
<br />
Der Verein verfolgt seine Ziele durch:<br />
a. Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zu ausgewählten Schwerpunktthemen, <br />
b. Beratung von Versicherten, und Mitgliedern der Selbstverwaltung,<br />
c. Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien, <br />
d. Aufstellung und Unterstützung solcher Listen für die Vertretung der Arbeitnehmer bei den Sozialwahlen, die in der Selbstverwaltung für die Vereinsziele wirken, <br />
e. Beteiligung an Diskussionen und Bündnissen mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. "<br />
<br />
§ 12 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:<br />
<br />
„§ 12 Auflösung des Vereins<br />
<br />
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.“<br />
<br />
'''TOP 3 Selbstverständnis von Liste und Verein'''<br />
<br />
Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen:<br />
Es gibt zwei gültige Dokumente zum Selbstverständnis von Verein und Listen. Die Satzung des Vereins, und das Dokument „Unsere Forderungen“. Letzteres soll vorsichtig weiter entwickelt werden unter Aufrechterhaltung eines maximalen Konsenses. Alle anderen Texte sind persönliche Äusserungen und nicht bindend. <br />
<br />
Gültig ist das auf der Homepage veröffentlichte Dokument. Die Weiterentwicklung passiert im Wiki und über die Mailingliste. Wer eine Änderung möchte, muss das Dokument im Wiki ändern, und die Änderung über die Mailingliste mitteilen und begründen. Wenn vier Wochen niemand widerspricht, ist die Änderung so beschlossen, und wird auf der Homepage nachgezogen. <br />
<br />
<br />
'''TOP 4 Name der Listen – Thema „Freie Liste Meier“'''<br />
<br />
Jan berichtet, dass die Wahlordnung, laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, nicht mehr geändert wird. Der sagt, die Ministerin habe das so entschieden. Da wir schon einen Kandidaten bei der TK haben, der Müller heißt, heißen unsere Listen ab sofort einheitlich „Freie Liste Müller“. Die gesamte Werbung einschließlich Internet wird auf diesen Namen eingestellt, da die Listen so oder ähnlich heißen werden. <br />
<br />
<br />
'''TOP 5 Listenaufstellung, TK / AOK Plus'''<br />
<br />
Nach eingehender Diskussion wird beschlossen:<br />
<br />
Die Liste für die TK wird jetzt geschlossen, und aufgestellt. Für die AOK Plus wird eine neue Werbekampagne gestartet mit dem Schwerpunkt „Müller gesucht“. Die Kandidatenwerbung für die AOK Plus läuft noch bis Ende Juni. Anfang Juli wird entweder eine Liste fixiert, und es werden Unterschriften gesammelt, oder es wird auf eine Kandidatur bei der AOK Plus bis auf Weiteres verzichtet.<br />
<br />
Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Listen bestimmt sich wie folgt: Zuerst stimmberechtigte Mitglieder, dann Fördermitglieder, dann Interessentinnen und Interessenten, innerhalb der Gruppen Reihenfolge nach dem Zugang (Zeitstempel). Ausnahmefall: Müller. Kandidaten dieses Namens stehen spätestens auf Platz 5 und geben der Liste ihren Namen.<br />
<br />
Gudrun und Jan einigen sich, wer von ihnen bei der TK auf Platz 1 steht. <br />
<br />
<br />
'''TOP 6, Termin Beginn Unterschriftensammlung'''<br />
<br />
Die Unterschriftensammlung für die TK beginnt so schnell wie möglich, nachdem die Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. Sie werden sofort eingeholt. <br />
<br />
<br />
'''TOP 7, Medienarbeit'''<br />
<br />
Wir haben noch niemanden für eine eigenständige Medienarbeit. Wir werden zum Thema „Freie Liste Müller“ eine Pressemitteilung herausgeben und befreundete Organisationen bitten, sie jeweils über ihre Verteiler zu verteilen: FifF, AK Vorrat, Stoppt die e-card, Freie Ärzteschaft, Verbraucherzentrale/Patienteninitiativen.<br />
<br />
Jan schreibt einen Artikel über uns von ca. einer Druckseite und versucht, ihn zu veröffentlichen mindestens über Datenschutz Nachrichten, Dr. med. Mabuse.<br />
<br />
<br />
'''TOP 8, Fundraising'''<br />
<br />
Folgende Maßnahmen werden vereinbart: Einrichtung eines Anwalts-Anderkontos für unseren in Gründung befindlichen Verein, Veröffenlichung eines Spendenaufrufs auf unserer Homepage, Stiftungs-Fundraising (Stiftung Bridge, Bewegungsstiftung, Stiftung Mitarbeit).<br />
<br />
<br />
'''TOP 9, Bündnispolitik'''<br />
<br />
Wir haben einen Verantwortlichen für das Thema, Raffael aus Bremen. Es wird angeregt, dass er Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Deutsche Vereinigung für Datenschutz anspricht zwecks Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten.<br />
<br />
<br />
'''TOP 10, Web-Entwicklung'''<br />
<br />
Thema wird auf das nächste Treffen verschoben, da sie gut läuft und wenig Diskussionsbedarf besteht. <br />
<br />
<br />
'''TOP 11, Nächstes Treffen'''<br />
<br />
Neuer Termin 5. Juli, 19:00 Uhr, Kneipe der Werkstatt Drei.<br />
<br />
<br />
Hamburg, den 14.6.2010<br />
<br />
Protokollführung Versammlungsleitung<br />
<br />
<br />
<br />
Jan Kuhlmann Gudrun Matthies</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=%C3%84rztetage_zur_Elektronischen_Gesundheitskarte&diff=714Ärztetage zur Elektronischen Gesundheitskarte2010-11-03T16:14:11Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Ärztetage zur Elektronischen Gesundheitskarte“ auf</p>
<hr />
<div>== 113. Deutscher Ärztetag in Dresden am 14.5.2010 ==<br />
<br />
'''Stopp des Projektes „ Elektronische Gesundheitskarte“'''<br />
<br />
Der Deutsche Ärztetag 2010 fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der weiter verfolgten Zielsetzung endgültig aufzugeben. Damit können bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder eingespart werden. Insbesondere wenden wir uns entschieden gegen die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch die Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen. In Zeiten drohenden Ärztemangels vor allem in ländlichen Regionen ist dieses Vorhaben kontraproduktiv.<br />
<br />
Vier Jahre nach dem ursprünglichen Einführungsjahr der e- Card 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, aber 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern wurden allein 2009 für die 1. Phase des sogenannten „Roll- out“ im Gesundheitsfonds eingeplant. Die bisherigen Test - Ergebnisse waren negativ, und die Tests wurden schon 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre unverantwortlich.<br />
<br />
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten widerspricht einem Beharren auf dem „weltgrößten IT Projekt“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten und insbesondere auch allen weitergehenden Anwendungen im Rahmen einer „Telematikinfrastruktur“, wie der Erstellung von E- Rezepten oder “Elektronischen Patientenakten“, die derzeit nur verschoben, nicht aber ad acta gelegt worden sind.<br />
<br />
Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten an der Anmeldung der Arztpraxen mit der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie zum Beispiel Teilnahme am „Chronikerprogramm“ Diabetes oder Brustkrebs in einer zentralen Serverstruktur widerspricht dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung durch die mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird missachtet. Es ist zu befürchten dass vor allem zu Quartalsbeginn in allen Regionen ohne schnellen DSL- Anschluss die Arbeit in den Arztpraxen auf diesem Wege lahmgelegt wird.<br />
<br />
Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne die staatlich aufgezwungene „Telematikinfrastruktur“ für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Für den elektronischen Arztbrief ist eine Totalvernetzung nach staatlichen Vorgaben überflüssig.<br />
<br />
Auch der Notfalldatensatz ist in allen Tests bisher gescheitert und wäre besser auf einem ohne Online- Infrastruktur auslesbaren Papierausweis aufgehoben.<br />
<br />
Das e- Card- Projekt war von Anbeginn ein Teil der Umgestaltung unseres Gesundheitswesens im Sinne einer Managed- Care Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister und das e- Card- Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten –Verhältnis.<br />
<br />
== 112. Deutscher Ärztetag in Mainz (19.- 22.05.2009) ==<br />
<br />
'''Unzureichende Berücksichtigung der Interessen von Patienten und Ärzten bei der Konzeption der eGK '''<br />
<br />
Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Kahlke, Herrn Dr. Ramm, Herrn Dr. Niemann, Frau Haus, Herrn Dr. Rütz und Frau Prof. Dr. Krause-Girth (Drucksache VIII – 74) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:<br />
<br />
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Ökonomisierung und Industrialisierung des Gesundheitswesens in unserem Land werden die Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis in ihrem Handeln immer mehr von fremdbestimm-ten ökonomischen Interessen beeinflusst.<br />
<br />
Das Grundkonzept unseres ärztlichen Entscheidens und Handelns, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, darf nicht zerstört werden durch eine Transformation der Humanmedizin und damit des Gesundheitswesens in eine renditeorientierte Dienstleistungsindustrie.<br />
<br />
Bereits der 111. Deutsche Ärztetag hat eine bundesweite Telematikinfrastruktur mit der verpflichtenden Online-Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur abgelehnt und eine Neukonzeption des gesamten Projekts gefordert.<br />
<br />
Dies ist bisher nicht erfolgt.<br />
<br />
Die von der gematik im Dezember 2008 veröffentlichten Testauswertungen der 10.000er-Tests aus sieben Testregionen zeigen ernüchternde bis depri-mierende Ergebnisse:<br />
* die getesteten Abläufe im Gesundheitswesen wurden verlangsamt statt verbessert;<br />
* die PIN als Sicherheitsschlüssel für die Patienten ist komplett gescheitert;<br />
* das elektronische Rezept und der Notfalldatensatz haben sich in keiner Weise bewährt.<br />
<br />
Die Krankenhäuser sind bisher fast nicht in die Tests einbezogen und die in der Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegten 100.000er-Tests haben noch nicht begonnen.<br />
<br />
Auch der Schutz vor Missbrauch durch die elektronische Gesundheitskarte erfüllt sich nicht, da von den Kassen ein nicht identitätsgeprüftes Foto ver-wendet wird.<br />
<br />
Das verabschiedete BKA-Gesetz und eine Fülle von illegalen Datenzugriffen im letzten Jahr bestätigen die notwendige Ablehnung einer zentralen Speicherung von Krankheitsdaten. Diese dürfen nur beim Arzt oder der Ärztin des Vertrauens gespeichert werden oder sich beim Patienten befinden. Eine einmal zerstörte Privatsphäre ist nicht wieder zu heilen.<br />
<br />
Ohne den Nachweis eines medizinischen Vorteils müssen die Krankenkassen in 2009 nur für die ersten Schritte dieses Projektes bereits ca. 660 Millionen Euro an Versichertengeldern investieren; dieses Geld fehlt der medizinischen Versorgung.<br />
<br />
Für die elektronische Kommunikation unter den Behandelnden in Klinik und Praxis stehen die „Punkt-zu-Punkt-Kommunikation“ als elektronischer Arztbrief nach den 2008 definierten Sicherheitskriterien der Bundesärzte-kammer zur Verfügung sowie dezentrale Speichermedien in der Hand des Patienten.<br />
<br />
Nach den Grundsätzen ärztlicher Ethik der Europäischen Berufsordnung darf der Arzt „... nicht beim Aufbau elektronischer Patientendatenbanken mitwir-ken, die das Recht des Patienten auf Schutz seiner Intimsphäre, die Sicher-heit und den Schutz seines Privatlebens gefährden oder schmälern. Jede Pa-tientendatenbank muss einem Arzt unterstellt sein, der namentlich bekannt ist."<br />
<br />
Damit das Grundvertrauen der Patienten in unser ärztliches Berufsethos erhalten bleibt und das bewährte Konzept von einer am Individuum und seiner individuellen Lebensgestaltung orientierten Humanmedizin nicht zerstört wird, lehnt der 112. Deutsche Ärztetag die elektronische Gesundheitskarte in der bisher vorliegenden Form ab.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Antwort_vom_9._Juni_2010_des_Bundesbeauftragten_f%C3%BCr_die_Sozialwahlen&diff=713Antwort vom 9. Juni 2010 des Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen2010-11-03T16:13:38Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Antwort vom 9. Juni 2010 des Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen“ auf</p>
<hr />
<div>Der Bundesbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen<br />
<br />
Gerald Weiß<br />
<br />
Staatssekretär a. D.<br />
<br />
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin <br />
<br />
POSTANSCHRIFT 11017 Berlin<br />
<br />
TEL 030 18 527-(...)<br />
<br />
FAX 030 18 527-(...)<br />
<br />
E-MAIL (...)<br />
<br />
Berlin, 9. Juni 2010<br />
<br />
Ihre Mail vom 19. Mai 2010 und Ihr Schreiben vom 31. Mai 2010 <br />
<br />
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,<br />
<br />
für Ihre Mail vom 19.05.2010 und Ihr Schreiben vom 31.05.2010 herzlichen Dank.<br />
<br />
Zunächst möchte ich Sie auf einige mögliche Irrtümer aufmerksam machen. Wenn Ihr Verein unter seinem Vereinsnamen vorschlagsberechtigt sein möchte, muss ihr Verein letztlich eine Arbeitnehmerorganisation sein. Unter den Bedingungen des geltenden Rechtes genügt es nicht, dass sich der Zweck Ihres Vereins auf die Aufstellung von Listen reduziert. Allerdings benötigen Sie nicht tausende von Mitgliedern. Es genügt, wenn Ihr Verein durchgehend über 1.000 ihre Beiträge zahlende Mitglieder hat. Beispiel: Wenn Ihr Verein 1.200 Mitglieder hat und sonst alle Bedingungen erfüllt, würde der Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse Ihren Verein das Recht einräumen, eine Liste einzureichen, selbst wenn Ihr Verein nur über 100 Mitglieder verfügt, die bei der Techniker Krankenkasse versichert sind.<br />
<br />
Wenn Sie eine "freie Liste" aufstellen, benötigen Sie nicht "tausende" Unterstützerunterschriften. Es sind pro Versicherungsträger höchstens 2.000 Unterschriften. Jeder Kandidat kann nur bei einer Krankenkasse kandidieren. Dies ergibt sich aus dem § 43 Absatz 3 SGB IV: "Eine Mitgliedschaft in den Selbstverwaltungsorganen mehrerer Krankenkassen ist ausgeschlossen." Dies gilt für alle Liste. Insofern ist Ihr Verein in dieser Frage nicht benachteiligt.Wenn Sie eine "freie Liste" aufstellen, müssen Sie Ihren Verein keinesfalls umbenennen. Denn Ihr Verein tritt im Wahlverfahren gar nicht auf. Sie können aber als Verein die "Freie Liste Meier" durchaus unterstützen. Übrigens würde es Ihnen nicht helfen, wenn die Listen, die mit Ihrer Hilfe aufgestellt werden, überall "Freie Liste Meier" heißen würde.<br />
<br />
Vor den Sozialwahlen 2011 wird es nicht mehr zu Änderungen der betreffenden Bestimmungen des SGB IV bzw. der Wahlordnung kommen. Das ist die erklärte Auffassung des BMAS. Ich selbst hätte eine ganze Reihe von Verränderungsvorschlägen, aber wir befinden uns jetzt im Wahlverfahren. Hier gilt der Grundsatz, dass man in der Mitte eines Flusses nicht die Pferde wechselt.<br />
<br />
Über die Sozialwahlen 2011 werde ich einen Bericht verfassen, in dem ich eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufnehmen werde.<br />
<br />
Als Bundeswahlbeauftragter bin ich daran interessiert, dass in möglichst vielen Kassen Urwahlen stattfinden. Übrigens: Bei der TK und der Barmer GEK werden diese Urwahlen stattfinden. Wenn Sie bei anderen Kassen alle Hürden genommen haben, liegt es in Ihrer Hand, ob bei diesen Kassen Urwahlen stattfinden.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
(Unterschrift)<br />
<br />
Originaldokument: [[Datei:Schreiben an Jan Kuhlmann vom 09.06.2010.pdf]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Talk:Erster_Prozess_gegen_die_Elektronische_Gesundheitskarte&diff=712Talk:Erster Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte2010-11-03T16:13:17Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Diskussion:Erster Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte“ auf</p>
<hr />
<div>wegen Spam nur für Registrierte</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Protokoll_der_Gr%C3%BCndungsversammlung_des_Neuanfang_e.V.&diff=711Protokoll der Gründungsversammlung des Neuanfang e.V.2010-11-03T16:12:50Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Protokoll der Gründungsversammlung des Neuanfang e.V.“ auf</p>
<hr />
<div>Protokoll der Gründungsversammlung des Vereins „Neuanfang“ vom 29.04.2010<br />
<br />
Auf Einladung von Jan K. trafen sich am 29.04.2010 in Hamburg, Tagungsraum Werkstatt Drei, die aus der Teilnehmerliste ersichtlichen Personen, um den Verein „Neuanfang“ zu gründen. Eine Teilnehmerliste mit Namen und Anschriften liegt der Satzung bei.<br />
<br />
Herr S. schlägt vor, den anwesenden Herrn K. zum Versammlungsleiter zu bestellen. Herr K. erklärt, dass er als Versammlungsleiter zur Verfügung steht. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen und Herr K. übernimmt die Versammlungsleitung. <br />
<br />
Herr K. schlägt vor, die anwesende Frau J. zur Protokollführerin zu bestellen. Frau J. erklärt, das sie als Protokollführerin zur Verfügung steht. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen und Frau J. übernimmt das Protokoll. <br />
<br />
Es wird unter den Teilnehmern der Entwurf der Satzung des Vereins verteilt. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag gestellt, die Satzung in der vorliegenden Fassung für den Verein zu übernehmen, mit den zwei handschriftlichen Ergänzungen. Der Versammlungsleiter stellt den Antrag zur Abstimmung und bittet um das Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Sodann wird das Original der Satzung von allen Anwesenden eigenhändig unterschrieben; es liegt dem Protokoll als Anlage bei. Der Versammlungsleiter leitet die nach der beschlossenen Satzung erforderlichen Wahlen des Vorstandes ein und bittet um Vorschläge für die Wahl zum ersten Vorsitzenden. <br />
<br />
Teilnehmer schlagen Herrn K. vor. Der Versammlungsleiter stellt den Wahlvorschlag zur Abstimmung. Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Herr K. erklärt, dass er die Wahl zum Ersten Vorsitzenden annimmt. <br />
<br />
Als weitere Vorstandsmitglieder werden Frau M. und Frau J. vorgeschlagen. Der Versammlungsleiter stellt die Wahlvorschläge zur Abstimmung. Sie werden einstimmig angenommen. Frau M. und Frau J. erklären, dass sie die Wahl annehmen.<br />
<br />
Der erste Vorsitzende wird beauftragt, unverzüglich die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister zu beantragen. Eine Mitgliederversammlung soll anschließend einberufen werden. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Versammlungsleiter die Gründungsversammlung.<br />
<br />
Hamburg, den<br />
<br />
<br />
<br />
Cornelia J. Jan K.<br />
<br />
Protokoll Versammlungsleiter</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=H%C3%A4ufig_gestellte_Fragen_zum_rechtlichen_Vorgehen_gegen_die_EGK_-_FAQ&diff=710Häufig gestellte Fragen zum rechtlichen Vorgehen gegen die EGK - FAQ2010-11-03T16:12:12Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Mit Widerspruch und Klage gegen die EGK“ auf</p>
<hr />
<div>Dies ist eine Anleitung, wie man gegenüber der Krankenkasse seine Rechte vertreten kann. Am Beispiel der Elektronischen Gesundheitskarte. Voraussetzung ist, daß Sie die Karte bereits bekommen sollen. Bisher sind nur einige tausend von den 60 Millionen Versicherten betroffen. <br />
<br />
Der Ablauf, den diese Anleitung beschreibt, wird fast sechs Monate dauern. In der Zeit werden Sie dafür etwa zwei Stunden brauchen, wenn Sie nichts Überflüssiges tun. Es entstehen lediglich Portokosten. Risiken gehen Sie keine ein. Wenn alles schiefgeht: das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Sie die EGK benutzen müssen. Und an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen werden. Wenn Sie nichts tun, wird es bedeutend wahrscheinlicher, daß Ihnen das passiert.<br />
<br />
Die Krankenkassen haben zwar viele Leute beschäftigt, aber nicht für eine massenhafte politische und rechtliche Diskussion mit ihren Mitgliedern. Wenn nur ein Prozent der Betroffenen mit Widerspruch und Klage gegen die EGK vorgeht, muss allein dadurch bei den Verantwortlichen ein Umdenken stattfinden. Wir hoffen, daß viele sich die Zeit nehmen, unsere Texte etwas abzuwandeln. Jeder könnte das eine oder andere Detail anders machen. <br />
<br />
== Vom Brief zum Bescheid ==<br />
<br />
Sie haben einen Brief von Ihrer Krankenkasse bekommen. Die Kasse teilt Ihnen mit, daß Sie die Elektronische Gesundheitskarte bekommen sollen. Man bittet Sie, ein Bild einzuschicken, das auf die Karte soll. Sie schreiben an die Kasse (ersetzen Sie kursiv gedruckte Texte bitte durch für Sie Zutreffendes):<br />
<br />
<div class="orange black" style="border-style: dashed; padding:10px; font-size:90%;"><br />
''Ihr Name und Ihre Anschrift''<br />
<br />
Versichertennummer: ''Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse''<br />
<br />
An ''Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse''<br />
<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
<br />
in Ihrem Schreiben an mich vom ''Datum des Schreibens der Kasse'' kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
''Datum, Ort, Unterschrift''<br />
</div><br />
<br />
Eventuell müssen Sie das mehrfach wiederholen, bis Sie ein Schreiben bekommen mit dem Betreff: ''"Anhörung gemäß § 24 Absatz 1 SGB X"''. Die Krankenkasse muß Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie einen Bescheid erläßt. Sie können auf dieses Schreiben antworten, müssen es aber nicht. Die Krankenkasse kann Ihnen sowieso nicht Recht geben. Sie ''darf'' sich nicht der Meinung anschließen, dass die gesetzlichen Vorschriften zur EGK gegen die Verfassung verstoßen. Dazu ist eine Verwaltungsbehörde nicht berechtigt. Auch für die Kosten der EGK und der Telematik-Infrastruktur ist keine einzelne Krankenkasse zuständig. Wir sind für ausführliche politische Diskussion zwischen Versicherten und ihren Krankenkassen über die Kosten des Gesundheitswesens. Für das Verfahren bringen sie juristisch nichts. Aber es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man sie trotzdem versucht. Schreiben Sie bitte ruhig mehr, als erforderlich ist, aber auf keinen Fall weniger.<br />
<br />
== Vom Bescheid zum Widerspruch ==<br />
<br />
Sie haben einen Bescheid erhalten. Das ist ein Schreiben Ihrer Krankenkasse, in dem Sie zwei Dinge finden:<br />
* Eine Aussage wie, "Sie sind verpflichtet, die Elektronische Gesundheitskarte zu benutzen" oder "Ihr Antrag, die Krankenversichertenkarte weiterhin zu benutzen, wird abgelehnt", und<br />
* eine Zwischenüberschrift: "Rechtsbehelfsbelehrung" oder "Rechtsmittelbelehrung", und darunter Text wie: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden" oder "... können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen".<br />
Es kommt nicht auf die Formulierung an. Wichtig sind zwei Dinge, die eindeutige Aussage der Kasse, und die Rechtsmittelbelehrung. Sie muß die Frist für Ihren Widerspruch enthalten. Das erste Etappenziel ist erreicht!<br />
<br />
Jetzt müssen Sie fristgemäß Widerspruch einlegen! Bitte unbedingt die Frist beachten. Sie schreiben an die Kasse (kursiv gedruckte Texte bitte ersetzen):<br />
<br />
<div class="PrettyTextBox" style="border-style: dashed; padding:10px; font-size:90%;"><br />
''Ihr Name und Ihre Anschrift''<br />
<br />
Versichertennummer: ''Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse''<br />
<br />
Aktenzeichen: ''Aktenzeichen des Bescheids der Krankenkasse''<br />
<br />
An ''Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse''<br />
<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
<br />
gegen Ihren Bescheid vom ''Datum des Bescheids der Krankenkasse'' lege ich Widerspruch ein. <br />
<br />
Begründung<br />
<br />
Die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und die Telematik-Infrastruktur (TI) in ihrer jetzigen Form verletzen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht keine ausreichende Kontrolle, die sichert, daß meine Gesundheitsdaten auf keinen Fall in die falschen Hände kommen. Die Gematik GmbH und die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienen nicht mein Vertrauen als Versicherter. Sie können die Datenverarbeitung in der Praxis meines Arztes weitgehend steuern.<br />
<br />
Die gesetzlichen Bestimmungen, auf denen die EGK und TI beruhen, halte ich für verfassungswidrig. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
''Datum, Ort, Unterschrift''<br />
</div><br />
<br />
Zur Begründung können Sie viele andere Argumente vorbringen. Bedienen Sie sich zum Beispiel aus der Musterklage ([[Datei:Klage_gegen_EGK_v1_3.pdf]]) oder aus den Veröffentlichungen der [http://www.stoppt-die-e-card.de/ Aktion: Stoppt die e-Card!]<br />
<br />
== Vom Widerspruch zur Klage ==<br />
<br />
Nach dem rechtzeitigen Widerspruch ist noch eine Widerspruchsverhandlung zu bestehen. Sie werden eingeladen zur Sitzung des Widerspruchsausschusses. Ob Sie dort hin gehen oder nicht, ist Ihre Entscheidung. Es ist natürlich immer besser, die offene Diskussion zu suchen. Für diesen Ratgeber hängt allerdings nichts davon ab. Wir gehen davon aus, daß Ihr Widerspruch abgelehnt wird. Egal ob Sie dort erscheinen oder nicht. <br />
<br />
Nach der Widerspruchsverhandlung werden Sie wieder einen schriftlichen Bescheid erhalten. Sie erkennen ihn an der Zwischenüberschrift "Widerspruchsbescheid" und an der am Ende stehenden Rechtsmittelbelehrung. Darin steht, wo und bis wann Sie Klage erheben müssen. Die Adresse des für Sie zuständigen Sozialgerichts, bei dem Sie Ihre Klage einreichen müssen, wird im Bescheid genannt. <br />
<br />
Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Sie brauchen auch keinen Rechtsanwalt! Klagen dürfen Sie selbst. Reichen Sie jetzt bitte unbedingt rechtzeitig Ihre Klage beim Sozialgericht ein. Also innerhalb der Frist, die im Widerspruchsbescheid genannt ist. Eine ausführliche Musterklage ist hier:<br />
[[Datei:Klage_gegen_EGK_v1_3.pdf]]<br />
<br />
Ungefähr so sieht die Klage aus, die bereits anhängig ist. Aber viele Klagen sind deutlich besser als eine. <br />
<br />
Bitte halten Sie uns über Ihr Verfahren informiert. Besuchen Sie hin und wieder diese Seite. Sie wird laufend aktualisiert. Schreiben Sie bitte an: [[Datei:email.jpg]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Schreiben_an_Stiftungen&diff=708Schreiben an Stiftungen2010-11-03T16:11:21Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Schreiben an Stiftungen“ auf</p>
<hr />
<div>== Bewegungsstiftung ==<br />
<i><br />
<b>- Webpage:</b> http://www.bewegungsstiftung.de/<br />
<br />
<b>- Antragstellung: </b>http://www.bewegungsstiftung.de/antragstellung.html<br />
<br />
<b>- Förderrichtlinien: </b> http://www.bewegungsstiftung.de/fileadmin/user_upload/bws/pdf/bewegungsstiftung/Kampagnenfoerderung2009.pdf<br />
<br />
''Die Bewegungsstiftung sagt von sich, das Ziel ihrer Förderung sei weniger weite Streuung von Mitteln, sondern gezielte Förderung weniger Gruppen; diese dann mit mehr Geld. So habe ich's verstanden. Termin für Anträge ist der April 2011; Voranfragen vor Anträgen sind ausdrüklich erwünscht.''<br />
<br />
<b>- Stand:</b>Abgeschickt 21.10.10; Antwort 25.10.10.</i><br />
<br />
Sehr geehrte Damen und Herren, <br />
<br />
wir, “Liste Neuanfang“, sind ein neuer Verein, der ein klares Nein zur elektronischen Gesundheitskarte sagt und sich u.a. zum Ziel gesetzt hat, gegen deren geplante Einführung auch innerhalb der Verwaltungsräte der Krankenkassen zu arbeiten und daher zu Sozialwahlen zu kandidieren. Fast aus dem Stand gelang es uns, für die Techniker-Krankenkasse eine Liste aufzustellen, zu deren Wahlzulassung wir bis zum 18. November 2.000 Unterschriften von TK-Versicherten benötigen, um uns überhaupt zur Wahl stellen zu dürfen. <br />
Unsere erste Anfrage bezieht sich darauf, ob Sie persönlich und , sofern TK-versichert, unsere Zulassung zur Sozialwahl mit Ihrer Unterschrift unterstützen (Mehr im Internet, http://www.liste-neuanfang.org/Sozialwahlen.php)<br />
<br />
Das zweite Anliegen: Damit wir diese Vorwahlkampagne durchführen können, benötigen wir kurzfristig, also sofort, finanzielle Unterstützung. Unsere zweite Anfrage bezieht sich darauf, ob wir eine Chance haben, sofern wir grundsätzlich von Ihnen als durch Sie förderungswürdig eingestuft werden, derart kurzfristig sozusagen einen Vorschuss zu erhalten. <br />
Diese Kampagne zur Wahlzulassung als auch die Sozialwahlen sind natürlich nur ein Teil unseres Engagements. Der momentan akute Bedarf entstand, weil wir selbst das Aufstellen einer Kandidatenliste als deutlich schwieriger eingeschätzt hatten und nun für uns selbst überraschend vor unserem Erfolg als auch dem Problem stehen, diese Unterschriften zu sammeln. <br />
<br />
Kurz einige weitere Informationen über uns. <br />
<br />
Wir sind bis jetzt noch kein eingetragener Verein und auch nicht als gemeinnützig anerkannt; beides jedoch wurde gleichzeitig mit unserer Gründung im April dieses Jahres in die Wege geleitet und wird innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen sein. (Die Eintragung hatte sich vor allem durch das steuerrechtlich problematische Wort „Beratung“ in unserer Satzung, die wir inzwischen geändert haben, verzögert.) Kürzlich richteten wir ein Treuhandkonto ein und konnten so schon vor unserer endgültigen Eintragung mit dem Sammeln von Spenden beginnen. <br />
<br />
Wir sind bundesweit engagiert und vertreten. Unsere Gründungsmitglieder kommen aus den Vereinen Bioskop, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, mit denen wir auch zusammenarbeiten. Einige von uns sind natürlich in gar keinem anderen Verein. Unsere Interessenten und Unterstützer kommen aus fast allen gesetzlichen Krankenkassen; keineswegs nur aus der Techniker Krankenkasse.<br />
<br />
<br />
Unser grundsätzliches Ziel kann man mit dem Motto „Gläserne Kassenleistungen statt gläserne Patienten“ zusammenfassen. Wir wollen die Bürokratisierung unserer Gesundheit stoppen und gleichzeitig das solidarische Prinzip der Sozialversicherung erhalten und ausbauen. Damit haben wir uns viel vorgenommen, denn mechanische Betrachtung, Vermessung und Normierung des Körpers ist seit über 100 Jahren ein Trend, der umgebremst weiter geht. Heute sind es zum Beispiel Qualitätssicherer, Fall-Manager oder Gesundheitsökonomen, die anhand der mit Chipkarten gesammelten Daten besser wissen sollen, wie wir gesund werden oder bleiben, als unsere Hausärzte/innen und wir selbst. Sicher machen wir niemandem streitig, dass gute Absichten dahinter stehen – aber wir wollen Fragen unserer Gesundheit nicht aus unsren Händen geben. <br />
Krankenkassen können uns helfen, indem sie in erster Linie als (Einkaufs-)genossenschaft ihrer Mitglieder für Leistungen im Krankheitsfall handeln. In diese Richtung wollen wir die Selbstdarstellung und das Selbstverständnis der Krankenkassen steuern. <br />
<br />
Die Interessen der Versicherten und gesundheitliche Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit - und das heißt ein klares Nein zur elektronischen Gesundheitskarte und Kritik am Konzept von "managed care", an der Steuerung der Behandlung durch die Krankenkassen.<br />
<br />
In unserer Satzung spiegelt sich dies wieder: „Zweck des Vereins ist Verbraucherberatung und Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Verein will hohe Qualität von Leistungen und Angeboten, bei günstigen Beiträgen. Er unterstützt Regelungen, die positive Auswirkungen auf Dienstleistungsqualität und Datenschutz für Patienten und Versicherte haben. Er versucht, verbraucherfreundliche Lösungen herbeizuführen. <br />
<br />
Der Verein verfolgt seine Ziele durch: a. Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zu ausgewählten Schwerpunktthemen, b. Beratung von Versicherten, und Mitgliedern der Selbstverwaltung, c. Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien, d. Aufstellung und Unterstützung solcher Listen für die Vertretung der Arbeitnehmer bei den Sozialwahlen, die in der Selbstverwaltung für die Vereinsziele wirken, e. Beteiligung an Diskussionen und Bündnissen mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. " <br />
<br />
Ich hoffe, dass diese wenigen Auskünfte genügen, um unsere Frage, ob wir sozusagen außerhalb des formellen Rahmens mit Antragstellung bis April 2011 – was ja bei unserem akuten Bedarf bedeutete, diesen anders decken zu müssen – eine Chance auf Förderung durch die Bewegungstfitung haben. Falls ja, stellen wir selbstverständlich schnellstens einen korrekten und einen formellen Antrag. Falls aber nein, lassen wir uns eben uns ein bisschen mehr Zeit mit unserer Anfrage nach möglicher Unterstützung durch die Bewegungsstiftung......<br />
<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
xyz<br />
<br />
für „Liste Neuanfang“, die im Moment aus wahltechnischen Gründen – Listen, die noch nicht in Verwaltungsräten vertreten waren, müssen trotz unserer diversen Anträge zur Erstkandidatur vorne „Frei“, dann „Liste“ heißen und dann nach einem der Spitzenkandidaten benannt werden – „Freie Liste Müller“ heißen muss.<br />
<hr><br />
Sehr geehrte xyz,<br />
<br />
vielen Dank für Ihr Interesse an der Bewegungsstiftung und Ihre<br />
Förderanfrage. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir keine<br />
kurzfristige Förderung für Ihr Vorhaben zur Verfügung stellen können.<br />
<br />
Zwar gibt es die Möglichkeit bei der Bewegungsstiftung außerhalb der<br />
beiden Antragsrunden im April und September Eilanträge zu stellen.<br />
Voraussetzung der Förderung ist dabei aber, dass sich seit dem letzten<br />
regulären Antragsschluss unvorhersehbare und gravierende Änderungen der<br />
aktuellen politischen Situation ergeben haben. Diese Veränderungen<br />
können akute Bedrohungen sein wie z.B. ein anstehender<br />
völkerrechtswidriger Krieg. Sie können aber auch, wie im Fall<br />
des Verbots bestimmter gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel, ein<br />
Handlungsfenster für weiter reichende Aktionsziele öffnen. Beide<br />
Situationen können schnelles und entschiedenes Handeln erfordern.<br />
<br />
Eilanträge werden abgelehnt, wenn die Entwicklung der politischen<br />
Rahmenbedingungen, mit der die Dringlichkeit begründet wird, schon vor<br />
dem regulären Antragsschluss in Grundzügen bekannt war. Dies ist in<br />
Ihrem Fall gegeben.<br />
<br />
Bitte beachten Sie auch, dass die Bewegungsstiftung vor allem die<br />
Bereiche der Arbeit sozialer Bewegungen fördert, bei denen andere<br />
Geldgeber sich regelmäßig zurückziehen: öffentlicher Protest und Aktion<br />
in Form von Kampagnen. Ihr Vorhaben scheint mir allerdings kein<br />
öffentlicher Protest in diesem Sinne zu sein, sondern ein Agieren<br />
innerhalb von Institutionen.<br />
<br />
Auf jeden Fall möchte ich an dieser Stelle auf eine Broschüre des<br />
Netzwerks Selbsthilfe hinweisen, in der Sie eventuell noch andere<br />
Fördergeber finden könnten. Sie heißt "Fördertöpfe für Vereine,<br />
selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen" und ist<br />
erhältlich unter<br />
http://netzwerk-selbsthilfe.de/beratung/foerdertopfbroschuere/<br />
<br />
Weitere Informationen finden Sie eventuell auch im Internetportal<br />
Wegweiser Bürgergesellschaft unter<br />
http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de<br />
<br />
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Engagement gegen die<br />
elektronische Gesundheitskarte.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
xyz<br />
<br />
Bewegungsstiftung<br />
Artilleriestr. 6<br />
27283 Verden<br />
<br />
== Sonstige ==<br />
Stiftung bridge - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft <br />
Adresse: c/o Bewegungsstiftung in Verden<br />
<br />
http://www.stiftung-bridge.de/foerderung.html</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Talk:Der_verkaufte_Patient_-_Eine_Buchbesprechung&diff=707Talk:Der verkaufte Patient - Eine Buchbesprechung2010-11-03T16:11:01Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Diskussion:Der verkaufte Patient - Eine Buchbesprechung“ auf</p>
<hr />
<div>nur für registrierte Benutzer</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Erster_Prozess_gegen_die_Elektronische_Gesundheitskarte&diff=706Erster Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte2010-11-03T16:10:44Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Erster Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte“ auf</p>
<hr />
<div>= Ein Erfahrungsbericht des Anwalts des Klägers =<br />
(Seite wegen Spam nur noch für registrierte Benutzer änderbar)<br />
== Wie ich zu dem Mandat kam. Die Freie Ärzteschaft und ich. ==<br />
<br />
Mittwoch, 25.08.2010, 6:06 Uhr. Ich steige am Dammtor Bahnhof in den ICE nach Düsseldorf, um von dort zu einem Pressegespräch der Freien Ärzteschaft nach Solingen weiter zu fahren, das um 11:30 Uhr beginnt. Der nicht öffentliche Erörterungstermin beim Sozialgericht Düsseldorf ist erst am nächsten Tag, am 26.08., 12:00 Uhr.<br />
<br />
Ich bin müde, habe kaum geschlafen und die halbe Nacht noch alles vorbereitet. Trotzdem kann ich im Zug nicht einschlafen. Warum, wozu bin ich jetzt unterwegs? Was bitte habe ICH mit der Freien Ärzteschaft zu tun?<br />
<br />
2009 habe ich an einer Broschüre der FIFF zur Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) mitgearbeitet. Die FIFF, das sind kritische Informatiker. Den halben Vorstand kenne ich persönlich, weil ich 92 bis 96 in der Informatik der Bremer Uni als Wissenschaftler mit einer vollen Stelle gearbeitet habe. Über Chipkarten im Gesundheitswesen habe ich damals mit drei Mitautoren das Buch "Der Gesundheitschip" geschrieben, das man heute im Internet findet. Deshalb ließ ich mich breitschlagen, an der FIFF-Broschüre zur EGK mitzuarbeiten. Aber wenn man einmal anfängt ... Nachher mußte ich, damit nicht alles umsonst war, noch einen zweiten Beitrag übernehmen, und jetzt ist das Ding endlich gedruckt. Ich habe meinen Stapel Autorenexemplare im Gepäck. Als ich Anfang 2010 kein größeres Projekt hatte, habe ich zusätzlich eine Datenschutz-Liste für die Sozialwahlen gegründet. Freie Liste Müller, heißt sie jetzt. Ich hatte also Grund genug, 2010 zu Bündnistreffen von "Stoppt die E-Card" ins Hamburger Ärztehaus zu kommen.<br />
<br />
Im Februar 2010 berichtete die Bündnis-Sprecherin Silke Lüder auf der Sitzung, sie hätte per Email Kontakt zu einem, der die EGK schon bekommen sollte. Ob wir ihm helfen könnten. Er würde schon beim Sozialgericht dagegen klagen. Es waren in dem Moment zwei Juristen anwesend. Wolfgang, ein alter Freund von mir, ehemaliger Referent mit Zuständigkeit für Gesundheit beim Bremer Datenschutzbeauftragten, und ich. Ich habe nämlich ganz früher mal erfolgreich meine Juristenausbildung absolviert, bin auch als Anwalt zugelassen. Wir beide sagten, einer von uns wird mit dem Absender Kontakt aufnehmen. Wolfgang ging es gerade nicht gut, ausserdem hat er keine Zulassung, so blieb die Sache bei mir hängen. Ich wurde im "ersten Verfahren gegen die Elektronische Gesundheitskarte" der "Prozessbevollmächtigte des Klägers". Erfahrenen Rechtsanwälten, auch sie in Sachen EGK engagiert, habe ich meinen anonymisierten Schriftsatz geschickt. Sie haben ihn sehr gelobt. Datenverarbeitung in der Krankenversicherung kenne ich als Programmierer zum Teil bis auf Bitebene. Die Spezifikationen der EGK sind mir oft besser geläufig, als das Sozialgesetzbuch. Ich habe ab und zu, in Absprache mit dem Kläger, im Bündnis über den Stand unseres Verfahrens informiert. So waren auch die Freien Ärzte im Bilde, als unser Termin anstand. <br />
<br />
In meinem Beitrag über Gesundheitspolitik in der FIFF Broschüre nenne ich die Freie Ärzteschaft eine "besonders rabiate Standesvertretung, die mit allen Patienten privat abrechnen will". Es gibt einen Ärzteverein, der mir allgemeinpolitisch näher steht und auch gegen die EGK ist, die "Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte". Sie arbeitet nur deswegen NICHT im Bündnis "Stoppt die E-Card" mit, weil die Freie Ärzteschaft, und noch ein ähnlicher Verein, dort mitmachen. Das sind in dem Punkt Sektierer, für mich. Es gibt auch eher linke Ärztevereine im Bündnis, zum Beispiel die IPPNW. Der Chaos Computer Club macht mit, die FIFF, AK Vorrat, vor allem aber sind Wolfgang und ich im Bündnis an Bord. Silke Lüder, Sprecherin unseres Bündnisses, ist in beiden, IPPNW, und Freie Ärzteschaft. Ich finde, kein Patient sollte die EGK nach dem jetzigen Stand akzeptieren. Als die Freien Ärzte mich gebeten haben, ein Pressegespräch zum Prozess zu unterstützen, von ihnen organisiert, habe ich ja gesagt. Deswegen sitze ich jetzt schon im Zug, nach Solingen, zu den Freien Ärzten, unseren Verbündeten bei diesem Thema.<br />
<br />
== Pressegespräch in Solingen ==<br />
<br />
<br />
In Solingen erwartet mich Herr Orthen-Rahner, Pressesprecher der Freien Ärzteschaft. Seine Pressemitteilungen und Einladungen, die ich vorher zur Kontrolle bekommen hatte, waren alle sehr gut. Viel kürzer als meine, einfach, und prägnant. Zudem noch kühl und sachlich, was die Pressearbeit der Freien Ärzteschaft ansonsten nicht immer ist. Schrille Töne sind Kennzeichen der ärztlichen Standespolitik. Sie rechtfertigen das so: anders erreicht man normale Menschen nicht, die keine Intellektuellen sind, wie du, Jan Kuhlmann. Ich denke, das ist eher eine Generationsfrage. Die Jüngeren sagen nicht umsonst zu allem, was wir "geil" nannten, heute "cool"!!<br />
<br />
Auf dem Weg zum Ort des Geschehens fotografiere ich mit dem Handy den Glaspalast der beklagten Bergischen Krankenkasse. Ich möchte nämlich ein Video über die Verwaltungspaläste der Krankenkassen machen. Herr Orthen-Rahner meint, es könnten 25 Leute von Medien kommen. Zunächst kurze Vorbereitung, nachdem auch der andere Referent erscheint, Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft. Es kommen aber nur sechs Journalisten, und es geht es los. Zunächst erkläre ich es allen: Mein Mandant will keine öffentliche Person werden. Er möchte weder mit Namen noch mit Bild in der Öffentlichkeit erscheinen. Deswegen ist er heute nicht hier. Ich konnte ihn nicht vom Gegenteil überzeugen. Ich berichte über das Verfahren und erkläre, dass mein Mandant gegen die Karte zum Bundesverfassungsgericht will. Seine Krankenkasse, die Bergische Krankenkasse mit Sitz in Solingen, hat ihn angeschrieben und gebeten, für die neue EGK ein Foto zu schicken. Er hat zurück geschrieben, er wäre noch nicht mal bereit, die Karte zu nutzen. Wenn sie das wollen, sollen sie ihn dazu per Bescheid verpflichten. Die Kasse hat ihn per Verwaltungsakt für verpflichtet erklärt, die Karte zu benutzen. Weil sie im Gesetz steht. Dagegen klagt er. Die Richter am Sozialgericht dürfen ihm nicht Recht geben, auch Richter sind ans Gesetz gebunden. Entweder bügeln sie seine Klage ab, dann legt er gegen das Urteil letzter Instanz Verfassungsbeschwerde ein. Oder sie schließen sich seinen Verfassungs-Bedenken an, und das Gericht schickt die Klage selbst nach Karlsruhe weiter. Nach Artikel 100 Grundgesetz, konkrete Normenkontrolle. Es gibt also mehrere Wege nach Karlsruhe. Einen davon gehen wir.<br />
<br />
Martin erklärt, dass die freie Ärzteschaft von Anfang an gegen die EGK war, wegen Verletzung der Rechte von Arzt und Patient. Gesundheitsdaten sollen nicht die Arztpraxis verlassen.<br />
<br />
Ein Pressevertreter fragt, ob nicht ein Grund für die Opposition der Ärzte wäre, dass die sich nicht in Karten gucken lassen wollten. Wegen Schmu bei den Abrechnungen. Ich sage, es besteht schon ein Overkill der Kontrollen, und der wird immer größer. Ja, es gibt viele falsche Diagnosen und unnötige Therapien, zu Abrechnungszwecken. Besonders: Geräte-Behandlungen, Herzkatheter oder EKG zum Beispiel. Und unnötige Medikamente. Man muß zwei Dinge tun. Falsche Anreize beseitigen, und die Patienten aufklären. Hier widerspricht Martin. Die Ärzte machen es meistens richtig, sagt er. Das mit dem Abrechnungsbetrug sind Unterstellungen. Am Ende der Veranstaltung essen wir noch leckere Suppe, es ist viel übrig geblieben. Verbündete müssen unterschiedlicher Meinung sein, sonst wären es keine. Wer am Ende mehr von seiner Agenda durchsetzt, wird man sehen.<br />
<br />
== Treffen mit dem Mandanten ==<br />
<br />
<br />
Martin fährt mich weiter nach Wuppertal, wo ich zwei Stunden später mit dem Mandanten und seinem Freund verabredet bin. Das Gespräch mit ihnen ist gut und entspannt. Wir sind optimistisch, lachen viel und reden über Datenschutz in allen Lebensbereichen. Wir suchen gemeinsam im Sozialgesetzbuch, wo eigentlich steht, dass der Patient die EGK benutzen muss. Dass Ärzte und Krankenkassen sie nutzen müssen, steht gross und breit drin. Endlich finden wir § 15 Absatz 2 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch. Dort steht aber nur die Krankenversichertenkarte, nicht die EGK. Wir glauben, das wird dem Gericht zu formal sein. Sagen werde ich es.<br />
<br />
Wir müssen uns auf eine jahrelange juristische Auseinandersetzung einstellen. Allein das Verfahren vor dem Verfassungsgericht dauert mindestens ein Jahr. Aber da müssen wir erst hin kommen. Das höchste Gericht hat schon zweimal die Argumente gegen die Weitergabe der Behandlungsdaten als "durchaus erwägenswert" bezeichnet. Aber es hat zur Voraussetzung seiner verfassungsrechtlichen Prüfung gemacht, dass man "konkret und unmittelbar betroffen" ist. Das war bisher noch keiner. Mein Mandant wäre sozusagen der erste. Denn in der "Pilotregion" Nordrhein-Westfalen gehört er zu den wenigen, die die Karte schon bekommen sollten. Übrigens haben wir alle uns bei Ärzten in NRW umgehört. Gesehen hat die neue Karte noch keiner! Und was wäre, wenn das Gericht die Akte in Karlsruhe vorlegt - sind wir dann noch beteiligt? Ja, sage ich. Die Bergische Krankenkasse und der Kläger wären beigeladen und könnten Schriftsätze einreichen. Wir reden noch eine Weile über Arbeitnehmer-Datenschutz und Bespitzelung durch den Arbeitgeber, wobei ich in der Diskussion zwischen den beiden der Schiedsrichter sein soll. Sie verraten mir aber nicht, wer was gesagt hat, nur, worum es ging. (Dass man als Unternehmer keine Alkoholiker einzustellen braucht, prüfen darf, ob ein Bewerber Alkoholiker ist, aber niemanden wegen Alkoholismus entlassen darf.) So etwas erkläre ich gerne. Gelernt ist gelernt!<br />
<br />
<br />
== Erika Feyerabend, BioSkop ==<br />
<br />
<br />
Meine nächste Station ist Essen. Erika Feyerabend wohnt in einer Frauen-WG mit großem Garten, es gibt erst mal Abendessen aus selbst angebautem Gemüse. Sie hat in ihrem Arbeitszimmer ein Gästebett stehen, für vorbei kommende Weggefährten. Da schlafe ich heute. Erika, genannt Ecki, gibt mit meinem Bekannten Klaus-Peter Görlitzer die Zeitschrift BioSkop heraus. Zeitschrift zur Beobachtung der Biowissenschaften. Ecki lebt vor allem von Seminaren zu Gesundheitsfragen, für Gewerkschaften und Betriebsräte. Auch meine Bremer Ex-Kollegin Ute Bertrand gehört zu diesem Verein. Die ist Mitautorin des Buchs "Der Gesundheitschip" und jetzt Pressesprecherin von Robin Wood. Ecki hat uns schon 1992 beim Schreiben des Buchs unterstützt. Wir waren gegen die Gesundheits-Chipkarte unterwegs, als es die Freie Ärzteschaft und die Gematik noch nicht gab, und mein Mandant minderjährig war. Wir werden noch dabei sein, wenn viele Bündnispartner aus "Stoppt die E-Card" wieder andere Prioritäten haben. Warum? Wir wollen, dass wir den Krankenkassen und Ärzten sagen, was sie für uns tun sollen. Und nicht, dass Krankenkassen und Ärzte uns sagen, wer wir sind. Genau darum geht es bei der EGK. Für uns. Die weniger Betuchten haben davon die größten Nachteile. Eigentlich gehören Gewerkschaften, Sozialverbände und SPD gegen die EGK in die erste Reihe. Bei ihnen geht der Hass auf die niedergelassenen Ärzte noch zu tief. Auch das verstehen wir, als Historiker der Arbeiterbewegung, die wir auch noch sind. Datenschutz ist für uns Teil eines tieferen Anliegens: namens Emanzipation, Aufklärung. Das macht unsere grosse Fröhlichkeit aus. Für mich ist der Abend eine gute Einstimmung auf den Gerichtstermin, mit einem Video über Christoph Schlingensief, und philosophischer Diskussion über die Religion unreligiöser Menschen. Fortsetzung beim nächsten Mal.<br />
<br />
Am nächsten morgen ruft die Pressesprecherin des Sozialgerichts Düsseldorf auf meinem Funktelefon an, als ich gerade aus der Dusche steige. Ein Journalist, der für den WDR arbeitet, will mich nach dem Termin noch im Gericht interviewen. Die gleiche Frage hatte am Vortag eine Journalistin der DPA gestellt. Ich lehne ab, da ich die gewünschte Anonymität des Mandanten schützen muss. Nach dem Termin, draussen vor dem Gericht gibt es ein Interview mit mir, ist mein Vorschlag. Herr Orthen-Rahner hatte mir schon erzählt, die Identität des Klägers würde die Journalisten brennend interessieren. Dass ich seinen Namen nicht nenne, macht sie neugierig.<br />
<br />
In Düsseldorf komme ich lange vor dem Termin mit dem Zug an, und kann mein Gepäck noch im Auto des Mandanten verstauen, und noch einen Kaffe mit ihm trinken, bevor wir zum Termin gehen. Vor der Tür des Sitzungssaals steht der Journalist, trotz allem. Endlich sitzen wir der Richterin und dem Vertreter der Bergischen Krankenkasse gegenüber. <br />
<br />
== Sozialgericht Düsseldorf ==<br />
<br />
Wir haben einen nicht öffentlichen Erörterungstermin, ohne die ehrenamtlichen Beisitzer, die zusammen mit der Berufsrichterin die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf bilden. Eine Besonderheit des Sozialrechts. Ein Vorfilter, um die Sachverhalte auszusortieren, die man ohne Verhandlung erledigen kann. <br />
<br />
Mein Mandant sagt zu Beginn, was er will: er will alle seine medizinischen Daten nicht in zentralen Systemen gespeichert haben, sondern nur bei ihm selbst, und beim Arzt seines Vertrauens. Die Richterin führt dann in den Rechtsstreit ein. Sie fragt zunächst, ob die EGK tatsächlich ausgegeben wird. Der Kassenvertreter erklärt zu Protokoll, seine Krankenkasse habe noch keine einzige EGK ausgegeben. Das Projekt würde auf Eis liegen. Da muss ich eingreifen. Offiziell geht das Projekt ungebremst weiter. Ich gebe zu Protokoll, uns sei nichts von einer Unterbrechung bekannt. Als nächstes reden wir über die Anwendungen der EGK. Die Richterin weist darauf hin, dass es hier ausschließlich um die Betroffenheit des Mandanten als Patient geht. Sie unterscheidet die Pflichtanwendungen, und die freiwilligen Anwendungen. Die Pflichtanwendungen seien doch dieselben, wie bei der bisherigen Krankenversichertenkarte. Stopp, was ist mit dem Versicherten-Stammdatenabgleich? Dazu finden wir § 291 Abs 2, letzter Halbsatz SGB V mit dem Wörtchen "Zuzahlungsstatus". Dahinter steckt die Speicherung seiner möglichen Teilnahme an einem bestimmten Chroniker-Programm, (DMP, Disease Management Programme), in der Telematik-Infrastruktur, d.h. auf zentralen Servern, die im Internet erreichbar sind. Damit ist mein Mandant nicht einverstanden.<br />
<br />
Die nächste Frage: freiwillige Anwendungen. Man kann doch nein sagen und wird dann nicht durch diese Anwendungen belastet, so die Richterin. Darauf kommt es datenschutz-rechtlich an: Einwilligung. Es kann einem dann, rechtlich gesehen, egal sein, wie sicher diese Daten sind. Das wäre Problem anderer Leute. Man kann nicht gegen etwas klagen, dem man zugestimmt hat. Das elektronische Rezept, auch eine Pflichtanwendung, liege doch auch auf Eis. Alles andere ist freiwillig. Stopp, kann die Bergische Krankenkasse meinem Mandanten garantieren, dass das elektronische Rezept nicht doch nächsten Monat kommt? Und ausserdem. Die EGK soll neue Behandlungsformen ermöglichen. Und wenn die flächendeckend genutzt werden, kann mein Mandant in die Situation kommen, dass er von seinem Arzt bekniet wird: er möge sich nicht so anstellen. Und zur Kommunikation mit seinem Fallmanager bei der Krankenkasse, oder mit anderen Ärzten der integrierten Versorgung, doch bitte die Nutzung seiner "Elektronischen Krankenakte" freigeben. Als Kranker will man es sich nicht mit seinen Ärzten verderben. Obwohl mein Mandant sehr datenschutz-bewusst ist, kann er sich später zur Nutzung der EGK-Anwendungen gezwungen fühlen, um seinen Ärzten die Arbeit nicht schwer zu machen. (Die EGK wird offiziell eingeführt, um gemeinsame Behandlung und Datenaustausch zu erleichtern). Und dann sind seine Daten über das Internet zugreifbar. Genau diese Situation will mein Mandant jetzt verhindern. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo er es verhindern kann. Er müsste sonst seine Daten später in einen Bereich hinein geben, bei dem er nicht wissen kann, wer wann was über ihn erfährt. Es geht um die sensibelsten Daten, die er hat.<br />
<br />
Anschliessend reden wir über die Anträge, die gestellt werden. Wir formulieren gemeinsam drei Anträge:<br />
* Der Bescheid der Bergischen Krankenkasse, mit der Verpflichtung des Klägers, er muss die EGK benutzen, wird aufgehoben.<br />
* Die Bergische Krankenkasse wird verurteilt, dem Kläger Gesundheits-Leistungen zur Verfügung zu stellen, ohne dass er die EGK dazu nutzen muss.<br />
* Es wird angeregt, dass das Gericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen der EGK dem Verfassungsgericht vorlegt.<br />
<br />
Jetzt reden wir über das weitere Vorgehen. Das Gericht hat alle Verhandlungstermine in diesem Jahr schon vergeben. Eine mündliche Verhandlung kann es erst nächstes Jahr geben. Aber wir könnten auf die mündliche Verhandlung verzichten und mit einer schnellen Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sein. Ich bitte darum, dass wir zur Entscheidung darüber eine Woche Zeit bekommen.<br />
<br />
Wir sind fertig. Rund 80 Minuten hat die Verhandlung gedauert. Als wir aus der Tür gehen, steht der Journalist davor. Ich gehe mit ihm nach draussen ins Freie. Einfach aus Trotz, obwohl es windig ist und regnet. Anschliessend telefoniere ich noch mit fünf weiteren Journalisten und erzähle ihnen, was vor Gericht passiert ist. Gegen 15:30 Uhr ist mein Einsatz zu Ende. Ich fahre zur Lebensgefährtin nach Berlin. Uff!<br />
<br />
== Versicherten-Stammdatenabgleich ==<br />
<br />
<br />
Im Zug nach Berlin surfe ich mit meinem neuen Mobilfunk-Datenstick, um ganz sicher zu sein. Der Stammdaten-Abgleich steht schon im Gesetz. § 291 SGB V Absatz 2 b. (Für die Juristen unter den Lesern: Eingefügt durch Art. 1 Ziffer 5a des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juli 2010, BGBl. I vom 29. Juli 2010, S. 983 (985).) Die Vorschrift ist aufgrund von Art. 14 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, d.h. am 30. Juli 2010, vor knapp vier Wochen. Die URL ist hier: https://www.juris.de/jportal/docs/news_anlage/jpk/sgbd/mat/bgbl110s0983.pdf<br />
<br />
<br />
== Das Medienecho ==<br />
<br />
<br />
Die Berichterstattung beschränkt sich meistens auf ein paar Zeilen. Oft steht in diesem kurzen Text, der Prozess wird von der Freien Ärzteschaft unterstützt. Damit wird ein Vorurteil unterstützt: Die Kampagne gegen die EGK würde nur, oder überwiegend, von Ärzten getragen. Insbesondere von der Freien Ärzteschaft. Damit ist auch Herrn Grauduszus nur begrenzt gedient. Wir müssen die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft anders anlegen, so dass deutlich wird: in unserem Verfahren geht es AUSCHLIESSLICH um Patienteninteressen. Und dafür kämpft ein Patient mit Unterstützung anderer Patienten und ihrer Organisationen. Es gibt mindestens einen Ärzteverband, der auf diesen Prozess aufmerksam macht und die Öffentlichkeitsarbeit der Patienten unterstützt. So ist es richtig, so muss es rüber kommen. Ich werde vorschlagen: Falls weitere Pressegespräche zu diesem Verfahren stattfinden, an denen ich teilnehme, dann werden sie vom Bündnis "Stoppt die E-Card" organisiert.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Der_verkaufte_Patient_-_Eine_Buchbesprechung&diff=705Der verkaufte Patient - Eine Buchbesprechung2010-11-03T16:10:12Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Der verkaufte Patient - Eine Buchbesprechung“ auf</p>
<hr />
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<br />
Auf ein ziemlich gutes Buch möchte ich Euch hinweisen, das Ihr alle lesen solltet, um zu wissen, auf was für einem richtigen Weg wir sind. "Der verkaufte Patient" von Renate Hartwig. Das gilt sowohl für die UnterstützerInnen der Freien Liste Müller als auch für die MitautorInnen eines Buches zur EGK, koordiniert durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie. "Der verkaufte Patient" ist bisher das beste Buch zum Thema, es ist besser für den Normalbürger geeignet als mein eigenes, und deshalb sollten wir es alle gelesen haben. Zu seinen Schwächen komme ich noch.<br />
<br />
Der Freund und Mitstreiter Wolfgang Linder würde dazu wieder sagen: "Es ist doch schön, was von jemandem zu lesen, der sich über den ganzen korrupten und bürokratischen Sumpf noch richtig schön aufregt!" Wolfgang hat recht, alte Hasen wie wir haben sich an alles gewöhnt. Eine Korruptionsaffäre mit Unterschlagung von ein paar Millionen durch Krankenkassen- oder KV-Funktionäre nötigt uns nur ein Achselzucken ab. Bei Strukturen wie den jetzigen ist das unvermeidlich, deswegen wird es Korruptionsaffären geben und gibt es sie auch. Entweder werden sie aufgedeckt oder nicht. Renate Hartwig regt sich auf. Und wie. Manfred Lotze wird Freude an ihr haben. Der Freund und Mitstreiter Manfred Lotze kritisiert einen Beitrag von mir in der FIFF Broschüre zur EGK wie folgt:<br />
<br />
"An einer Stelle leuchtet die dramatische Veränderung in der ethischen Basis des Arzt-Patientenverhältnisses besonders auf, das uns mit dem Slogan " Gesundheit ist keine Ware" vertraut ist. Auf Seite 52 steht:<br />
'Dazu wird ein Medium gebraucht, mit dem unterschiedliche Tarife der gesetzlich versicherten Patienten in der Arztpraxis sofort und sicher festgestellt werden, sodass jemand, der nicht den richtigen Tarif hat, schon am Empfangstresen der Arztpraxis um Barzahlung gebeten oder nach Hause geschickt wird. Und das schien mit der eGK gefunden.' An dieser Stelle vermisse ich die Aufklärung über Hintergründe und Motive solcher Inkaufnahme von Inhumanität."<br />
<br />
Lieber Manfred, bei Renate Hartwig wirst Du das nicht vermissen. Gesundheit wird zur Ware, das ist der Rote Faden ihres Buches. Sie ist Moralistin. Bei ihr folgen auf jede Schilderung von Zusammenhängen viele Sätze zu den Motiven und Hintergründen, den gesellschaftlichen, warum sie das aufregt, und dass wir alle deswegen die Regierung schnellstens abwählen sollten. Wie die meisten von uns, ist sie große Kritikerin des Neoliberalismus und der Bertelsmann Stiftung, und sie entlarvt auf Schritt und Tritt die Herkunft des meisten Übels aus dem Neoliberalismus, oder seine Zusammenhänge mit der Bertelsmann Stiftung. Das Buch ist wirklich lesenswert, vor allem, wenn man, wie ich, schnell querlesen kann. Da stört die viele Aufklärung und Aufregung nicht.<br />
<br />
Seine stärksten Teile sind die Beschreibungen aus der Praxis. Auf Seite 33 - 35 beschreibt sie einen Arbeitstag in der Arztpraxis mit Fallbeispielen und dem jeweiligen bürokratischen Aufwand, der getrieben werden muss, damit Patienten bekommen, was sie brauchen. Sie beschreibt das Ausmaß der Bürokratisierung und seine Triebkraft, den Selbsterhaltungs- und Ausdehnungstrieb der Bürokratien von KVen und Kassen. Hervorragend! Und sie nimmt im Buch die meisten großen Themen aufs Korn. Kassenärztliche Vereinigungen, Disease Management Programme, Managed Care, Call Center, Privatisierung, Karl Lauterbach, Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Elektronische Gesundheitskarte. Sie zeigt, dass Bürokratisierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich Hand in Hand gehen. Sie sagt: es gibt keinen Großbereich, der sich so gegen jeden Einblick und jede Enflußname von außen abgeschottet hat, wie die GKV. Für einen Überblick über die Zusammenhänge ist das Buch gut!<br />
<br />
<br />
Renate Hartwig entlarvt in ihrem Buch eine von ihr erkannte Verschwörung: aus Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Regierung. Ziel: Privatisierung. Ein wesentliches Mittel dazu: EGK. Neu für mich ist die, von ihr durchschaute, Inspiration deutscher Gesundheitsreformen durch das US-Unternehmen Kaiser Permanente. Kaiser Permanente habe die gesamte "Wertschöpfungskette" der Gesundheit in einem Unternehmen vereinigt, nämlich Versicherung, ambulante Behandlung und Krankenhaus. Das Unternehmen berät deutsche Spitzenpolitiker. In Deutschland Rahmenbedingungen schaffen, unter denen man die Krankenkassen und KVen privatisieren kann, und sie dann mit PKV und Klinikkonzernen fusionieren, darauf läuft es hinaus. Das man das nicht öffentlich breittritt, kann ich verstehen. Das müssen wir im Auge behalten.<br />
<br />
Renate Hartwig vertritt, wie wir, ausschliesslich Patienteninteressen, und man kann ihr keine großen Fehler nachweisen, ausser vielleicht bündnispolitische. Sie steht mit dem Hausärzteverband im Bündnis, und der steht im Konflikt mit der Freien Ärzteschaft, die das Bündnis "Stoppt die e-card" mitträgt.<br />
Hartwig mobilisiert Massen. Anders, als die meisten von uns. Über ihre diesbezügliche Arbeit könnt Ihr Euch unter folgenden Links informieren, die Ihr unbedingt anklicken solltet, einschließlich der Videos. http://www.lesungen.tv/web-tv/renate-hartwig-protest-im-olympiastadion/<br />
und<br />
http://www.presse.patient-informiert-sich.de/<br />
<br />
<br />
Interessant ist die Marburger Initiative "Notruf 113", auf die man über den zweiten Link stoßen kann. Dort wehren sich PatienInnen gegen die Privatisierung einer Klinik. Renate Hartwig ist dabei.<br />
<br />
Eins fällt auf, Renate Hartwigs wichtigstes Thema ist eigentlich: Renate Hartwig. Ihre Aktionsgrundlage ist ihr Gesunder Menschenverstand. Beispiel: das traditionelle Verhältnis Arzt-Patient (angeblich ein Vertrauensverhältnis) wird von ihr erbittert gegen seine Bedrohungen verteidigt. Leute wie ich nennen dieses Verhältnis "Halbgott in Weiss". Diese Kritik kommt bei ihr nicht vor, und Informationen darüber, wie weit gehend die Pharmaindustrie den Arzt an der Ecke im Griff hat, liefert sie nicht. Die Erfahrung, dass schrillste Schreie mancher Ärzte, wegen angeblicher Verletzung elementarster Patientenrechte, schon oft mit wenigen Dollar zum Schweigen gebracht wurden, die hat sie zwar auch schon gemacht. Besondere Lehren daraus findet man nicht in ihrem Buch.<br />
<br />
Ich sehe es auch so, dass wir die Programmatik der Liste Neuanfang knapp halten sollten, und uns konzentrieren auf das Thema EGK. Wenn man Renate Hartwigs Buch gelesen hat, (natürlich auch wenn man den "Gesundheitschip" gelesen hat), weiss man, dass man mit der EGK ein Herzstück des Programms "Gesundheit als Ware" kritisiert. Aber wir (Freie Liste Müller) sollten das Bündnis mit Organisationen suchen, deren Programm breiter angelegt ist. Wir werden Gesundheitspolitik machen, müssen daher in dieser Szene Gehör finden und uns verankern.<br />
<br />
Unser Verantwortlicher für Bündnispolitik, Raffael, könnte ja mal Kontakt mit "Notruf 113" und "patient informiert sich" aufnehmen und sie fragen, was sie von einer Zusammenarbeit halten. Fragen kostet ja nichts.<br />
Unabhängig davon ob wir das machen oder nicht, kauft und lest "Der verkaufte Patient"!<br />
<br />
<br />
Euer Jan</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Was_wir_wollen_-_wen_wir_suchen_-_wer_wir_sind&diff=703Was wir wollen - wen wir suchen - wer wir sind2010-11-01T18:22:57Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Was wir wollen - wen wir suchen - wer wir sind“ auf</p>
<hr />
<div>== Wen wir suchen ==<br />
<br />
Im Moment suchen wir Mitglieder der Techniker Krankenkasse und der AOK Plus Sachsen - Thüringen, die bereit sind, zum Verwaltungsrat dieser Kassen zu kandidieren. Man muà etwa vier mal im Jahr zu einer Sitzung nach Hamburg beziehungsweise Dresden kommen. Fahrtkosten, Verdienstausfall und ein Sitzungsgeld von 50 EUR werden von der Kasse gezahlt. Inhaltliche Unterstützung ist gewährleistet. <br />
<br />
Wir sind sicher, daà wir dort Listen aufstellen, denn die ersten Kandidatinnen/Kandidaten haben wir. Bis Ende Mai wollen wir die Kandidatenlisten fertig stellen. Nach der Fertigstellung der Kandidatenliste können wir erst anfangen, Unterschriften zu sammeln. Wir brauchen 2000 Unterschriften bei grossen Kassen wie diesen. Es besteht die Gefahr, dass wir uns verzetteln und am Ende mit leeren Händen da zu stehen, wenn wir zu viele Krankenkassen gleichzeitig angehen. <br />
<br />
Natürlich sind wir an AktivistInnen aus allen Krankenkassen interessiert. Unser [http://www.liste-neuanfang.org/Mitmachen.php Registrierungsformular] ist für Versicherte aller Krankenkassen. Aber im Moment suchen wir gezielt Mitglieder dieser zwei Krankenkassen und bitten alle unsere Unterstützer, mit uns nach solchen zu suchen. <br />
<br />
Kandidatur-willige Mitglieder von TK und AOK Plus, bitte meldet Euch bei [[Datei:email.jpg]].<br />
<br />
== Wer wir sind ==<br />
<br />
Wir sind eine Initiative aus Daten- und Patientenschützern. Konkret kommen unsere Gründungsmitglieder aus dem Verein [http://www.bioskop-forum.de/ Bioskop], aus dem [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] und aus dem [http://www.fiff.de/ Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung]. <br />
<br />
Am 29.4.2010 haben wir einen Trägerverein gegründet. Er wird derzeit zum Vereinsregister angemeldet, die Anerkennung als Gemeinnützig wurde beim Finanzamt beantragt. <br />
<br />
1. Vorsitzender des Vereins und verantwortlich für diese Website ist Jan Kuhlmann, Dillstrasse 8, 20146 Hamburg.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Links_zum_Thema&diff=702Links zum Thema2010-11-01T18:22:34Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Links zum Thema“ auf</p>
<hr />
<div><br />
== Andere Orte, um sich einzumischen ==<br />
[http://www.stoppt-die-e-card.de/ Aktion: Stoppt die e-Card!]<br />
<br />
[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Arbeitsgruppe_Elektronische_Gesundheitskarte Arbeitsgruppe Elektronische Gesundheitskarte des AK Vorratsdatenspeicherung]<br />
<br />
[http://www.grundrechtekomitee.de/taxonomy/term/24 Aktivitäten des Komitees für Grundrechte und Demokratie zur EGK]<br />
<br />
<br />
== Hintergrundinformationen ==<br />
<br />
[http://www.saechsdsb.de/datenschutzkonferenzen-oeb/284-datenschutzrechtliche-anforderungen-an-den-einsatz-von-chipkarten-im-gesundheitswesen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen]<br />
<br />
[http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010.] Die Vorschriften zur EGK entsprechen nicht den Vorgaben dieses Urteils (Absätze 220 - 227).<br />
<br />
[http://www.die-egk.de FIfF-Broschüre zur EGK (Neuauflage in Arbeit)]<br />
<br />
[http://www.bioskop-forum.de/themen/verdatung/verdatung_hauptseite.html Veröffentlichungen des Bioskop e.V.]<br />
<br />
[http://www.kuhlsite.de/Der_Gesundheitschip.pdf Ute Bertrand, Jan Kuhlmann, Claus Stark: Der Gesundheitschip - vom Arztgeheimnis zum gläsernen Patienten]<br />
<br />
[http://www.uni-leipzig.de/%7Edecker/karte.pdf Oliver Decker: Alles auf eine Karte setzen: Elektronisches Regieren und die Gesundheitskarte]<br />
<br />
[http://www.transparency.de/uploads/media/DOK486_KorruptionGes_wesen_2001_08_06.pdf Studie von Transparency International über das Ausmaß korrupter Verhaltensweisen, und über Strukturen, die Korruption begünstigen, im deutschen Gesundheitswesen]<br />
<br />
[http://books.google.de/books?id=PBnYSVeD0wgC&lpg=PP1&ots=foZbjaAAtN&dq=medicine%20and%20the%20management%20of%20living%20-%20the%20taming%20of%20the%20last%20great%20beast&pg=PP1#v=onepage&q=&f=false William Ray Arney and Bernard J. Bergen: Medicine and the Management of Living: Taming the Last Great Beast]<br />
<br />
[http://www.bmas.de/portal/26182/property=pdf/f377__forschungsbericht.pdf Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Elektronische_Gesundheitskarte_(EGK)&diff=701Elektronische Gesundheitskarte (EGK)2010-11-01T18:22:10Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Elektronische Gesundheitskarte (EGK)“ auf</p>
<hr />
<div>Hier gibt es Hintergrundinformationen. Für Aktuelles siehe [http://www.stoppt-die-e-card.de/ Aktion: Stoppt die e-Card!]<br />
<br />
[[Mit Widerspruch und Klage gegen die EGK]]<br />
<br />
[[Erster Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte]]<br />
<br />
[[Der verkaufte Patient - Eine Buchbesprechung]]<br />
<br />
[[Geschichte der Elektronischen Gesundheitskarte]]<br />
<br />
[[Gesundheitspolitik und Elektronische Gesundheitskarte (EGK)]]<br />
<br />
[[Ärztetage zur Elektronischen Gesundheitskarte]]<br />
<br />
[[Fiktive Rede eines Programmierers an den Deutschen Ärztetag]]<br />
<br />
[[The less care they give - the more money they make: Verkauf der Versicherten und ihrer medizinischen Daten als "Integrierte Versorgung"?]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Patientenrechte_und_Datenschutz_e.V.&diff=700Patientenrechte und Datenschutz e.V.2010-11-01T18:21:59Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Neuanfang e.V.“ auf</p>
<hr />
<div>== Einführung ==<br />
<br />
Neuanfang e.V. ist der Trägerverein für unsere Aktivitäten. Der Verein wurde am 29. April 2010 in Hamburg gegründet.<br />
<br />
== Satzung ==<br />
<br />
Unsere Satzung enthält die Verfassung des Vereins. Sie soll drei Dinge gewährleisten:<br />
# Dass wir die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen, um als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt zu werden, damit Spenden an uns nicht der Einkommensteuer unterliegen.<br />
# Dass wir die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen, um 2016 das Anerkennungsverfahren für Vereine bestehen zu können, die für die Sozialwahlen 2017 als Verein eine Liste einreichen dürfen (für die jetzige Wahl ist es zu spät, weil wir 2008 noch nicht existierten).<br />
# Sie soll klare Regeln aufstellen, wie Beschlüsse zustande kommen, und unsere Handlungsfähigkeit sicherstellen, auch wenn wir erfolgreich sind. <br />
<br />
Die Satzung ist hier: [[Datei:BeschlosseneSatzung_v2.pdf]]<br />
<br />
== Protokolle der Mitgliederversammlungen ==<br />
<br />
[[Protokoll der Gründungsversammlung des Neuanfang e.V.]]<br />
<br />
[[Protokoll Mitgliederversammlung des Neuanfang e.V. vom 10. Juni 2010]]<br />
<br />
== Dokumente von Mitgliedern für die interne Diskussion ==<br />
<br />
[[Internes Konzept zum Web-Auftritt/EDV-Konzept]]<br />
<br />
[[Web/Softwarefehler und Probleme]]<br />
<br />
[[Weiteres EDV Konzept]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Was_tun&diff=699Was tun2010-11-01T18:21:50Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Was tun“ auf</p>
<hr />
<div>== Unterstützer werden ==<br />
<br />
Am 29.4.10 haben wir zwecks Vereinsgründung eine Satzung verabschiedet und den Vorstand gewählt. (Siehe [[Neuanfang_e.V.]])<br />
<br />
Sie können die Kandidatur bei einer Krankenkasse unterstützen, indem Sie sich über unser [http://www.liste-neuanfang.org/Mitmachen.php Mitmach-Formular] registrieren. <br />
<br />
Wir werden zunächst für die [[Techniker-Krankenkasse]] eine Liste aufstellen. Die dringendsten Aufgaben, die wir dabei haben, stehen [[Action|in dieser Liste]]. Man findet diese Action-Liste auch in der Navigation links.<br />
<br />
== Mailinglisten ==<br />
<br />
Wir haben (mit freundlicher Unterstützung der [http://www.fiff.de/ FIfF]) zwei Mailinglisten eingerichtet. Eine für Unterstützer (die ist wichtig), eine für Beobachter (die ist nicht so wichtig). Es ist nicht sinnvoll, beiden Listen beizutreten, der Newsletter wird auch den Unterstützern zugesandt. <br />
<br />
Wer interessiert ist an einer Mitarbeit, bitte in die Mailingliste für Unterstützer eintragen. <br />
<br />
=== Mailingliste für Unterstützer ===<br />
<br />
Über diese Liste können alle, die das Projekt unterstützen, Informationen austauschen. Jede Mail an die Liste wird an alle Listenmitglieder geschickt. <br />
<br />
[http://lists.fiff.de/mailman/listinfo/krankenkassen-ml Hier kann man ein- und austreten.]<br />
Einen Beitrag an die Liste senden an diese Email: [mailto:krankenkassen-ml@lists.fiff.de krankenkassen-ml@lists.fiff.de].<br />
<br />
=== Mailingliste für Beobachter ===<br />
<br />
Über diese Liste wird einmal monatlich ein Newsletter verschickt, der über den Projektstand berichtet. Es ist nicht möglich, eigene Beiträge zu versenden. <br />
<br />
Die Registrierung für den Newsletter erfolgt am besten über unser [http://www.liste-neuanfang.org/Mitmachen.php Mitmach-Formular]. Austreten kann man [http://lists.fiff.de/mailman/listinfo/krankenkassen-news hier].<br />
<br />
== Mail an den Verein ==<br />
<br />
Der Verein, und bis zur erfolgreichen Gründung seine Gründer können per email erreicht werden:<br />
[[Datei:email.jpg]]</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Fragen_und_Antworten&diff=698Fragen und Antworten2010-11-01T18:21:40Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Fragen und Antworten“ auf</p>
<hr />
<div><br />
== Frage: Die Welt geht den Bach ab, und du kümmerst dich um Krankenkassen! Du hast sie nicht mehr alle. ==<br />
<br />
Falls du meinst, die herrschende Meinung zur Klimakatastrophe oder zum Kapitalismus ist völlig in Ordnung, verstehe ich die Kritik nicht. UNO und Regierungen werden doch dann rechtzeitig das Richtige tun. Dann brauchen wir beide es nicht zu tun, die nötigen Gesetze werden rechtzeitig erlassen. Es ist dann OK, vernünftige Behandlungen zu vernünftigen Preisen zu retten. Die Regierung rettet sie nicht. <br />
<br />
Wenn aber, für dich, die herrschenden Meinungen über Kapitalismus und Klimakatastrophe nicht in Ordnung sind, müßten danach viele Leute ihre Sicht der Welt ändern. Wie soll jemand sich ändern, wenn sie den eigenen Wahrnehmungen nicht traut. Wenn jemand von den Krankenkassen festschreiben läßt, worin seine tiefsten Probleme bestehen, wie soll der auf ganz neue Gedanken kommen. Eigene, körperlich-sinnliche Erfahrung ist das beste Argument überhaupt, insbesondere, gegen die herrschende Meinung. Wenn sich jemand von Leuten, die er nicht mal kennt, sagen läßt, welche von seinen Wahrnehmungen wichtig sind, und welche nicht, worauf soll der sich denn stützen, um der herrschenden Weltsicht zu widersprechen? Näheres dazu im [[Mission Statement]].<br />
<br />
Unser Projekt zielt darauf ab, daß wir selber das letzte Wort haben, wer wir sind. Was unser Herz höher schlagen läßt, was uns an die Nieren und auf den Geist geht, wollen wir selber sagen, und es ändern dürfen. Erst mit wacher körperlich-sinnlicher Wahrnehmung verstehst du die Welt gut genug. Falls die herrschenden Meinungen über Kapitalismus und Klimakatastrophe falsch sind. Die von den Kankenkassen geplante Telematik-Infrastruktur behindert dich dabei, dich selbst zu bestimmen. Deswegen mußt du da ran, wenn du so denkst. Wenn nicht, ist der Widerspruch von persönlicher Autonomie und Sozialstaat neu zu lösen. <br />
<br />
Egal, ob du revolutionär, liberal oder konservativ bist, das Thema sollte dir so wichtig sein wie mir.<br />
<br />
== Frage: Warum machst du das alles? Willst du als Gremienvertreter Geld verdienen? Willst du berühmt werden? Hast du nichts Besseres zu tun? ==<br />
<br />
<br />
Ich habe es zunächst für mich gemacht, um zu verstehen, was mit mir passiert. Im Moment sehe ich z.B. einen bestimmten Facharzt genau einmal im Quartal. Er sagt jedes mal: daß wir uns wieder sehen, muß sein, und er hat ansonsten keine Termine frei. Ich möchte wissen, ob es für ihn wirtschaftlich optimal ist, wenn er mich genau einmal im Quartal sieht. Ähnliche Fragen habe ich beinahe bei jedem Arzt- oder Apothekenbesuch in letzter Zeit. Auch im Internet gibt es keine ausreichenden Informationen. Oft muss man Entscheidungen im Blindflug treffen, als Patient. <br />
<br />
In zwanzig Jahren wird das deutsche Gesundheitssystem nicht wieder zu erkennen sein. Durch Privatisierungen von Krankenhäusern und Krankenkassen, und die Ärzteoppositionen stehen wir vor grundlegenden Veränderungen. Wir brauchen eine neue Strategie der Versicherten in der GKV. Die müssen wir gemeinsam entwickeln. Dies ist ein Anfang. Ich vertraue dir, sonst hätte ich die bisherige Zeit nicht investiert. <br />
<br />
Für den Rest meines Lebens wissen, warum mein Arzt mich behandelt, wie er tut, ist mir diesen Aufwand wert. Wenn Dir das bis zu drei Stunden Aufwand wert ist, werden wir beide es wissen. Wenn nicht, dann nicht.<br />
<br />
== Frage: Kann so eine Liste diese Forderungen durchsetzen? Ist das möglich und rechtlich zulässig? ==<br />
<br />
Ja. Das kann die Selbstverwaltung in die Satzung der Kasse schreiben, und wenn es dort steht, muß es gemacht werden. Die Satzungsänderung muß vom Bundesaufsichtsamt genehmigt werden. Da es fast nichts kostet, können Kostengründe dagegen nicht vorgebracht werden. Weitere rechtliche Gründe bestehen nicht, so daß das Bundesamt die Satzungsänderung genehmigen müßte. Die Selbstverwaltung hat auch praktische Kontrollmöglichkeiten. <br />
<br />
== Frage: Basisdemokratie scheinst du zu wollen – damit sind die damaligen Grünen vor 30 Jahren gescheitert. Bei den Forderungen fehlt nur noch das Rotationsprinzip, und die frühen Achtziger wären wieder da. ==<br />
<br />
Die Grünen sind nicht gescheitert. Ihre Basisdemokratie war ein notwendiger Schritt der Selbstverständigung. Ohne sie würde es heute die Grünen nicht geben. Wenn man in eine neue Richtung will, will man erst mal wissen, was läuft, muß ziemlich mißtrauisch sein. <br />
<br />
Was wir erleben, haben Philosophen die „Krise der Repräsentation“ genannt. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten, einfach weil das Bedürfnis, jemand als den eigenen Vertreter oben sitzen zu haben, immer weiter abnimmt. Dem könnte das solidarische System zum Opfer fallen. Wir brauchen ein neues Niveau der Informiertheit, und der Beteiligung Vieler, um die solidarische Krankenversicherung zu erhalten. Ich erlebe nur Dinge als „meine Angelegenheit“, auf die ich wirklich Einfluß habe. Echter Einfluß von unten wird gebraucht, um die solidarische Krankenversicherung in einen verteidigungsfähigen Zustand zu bringen. <br />
<br />
Wenn die privat Versicherten eines Tages weniger Einfluß auf die eigenen Behandlungen haben, als die gesetzlich Versicherten, wird die solidarische Krankenversicherung dauerhaft gerettet sein. Das ist erreichbar.<br />
<br />
== Frage: Würde die Kasse, die sich so verhält, statt die übliche Werbung zu betreiben, nicht ihre eigene Anziehungskraft und Wettbewerbsposition eher schwächen? Wird dadurch das solidarische System nicht eher schlecht geredet? ==<br />
<br />
Es stimmt, daß eine Kasse, die sich so verhält, für gewisse Leute attraktiver würde – für mich zum Beispiel – für andere wäre sie erst einmal unattraktiver. Wenn aber später jeder sieht, wie viel Vorteile die Mitglieder dieser Kasse haben, durch ihren größeren Durchblick können sie nämlich ihre eigenen Behandlungen besser steuern, dann wird ein Wertewandel einsetzen. <br />
<br />
Wir fangen an, die Sozialversicherung neu zu erfinden. Effiziente Organisation mit vollem Durchblick der Mitglieder ist das Ziel. Mit so wenig Aufwand hast du noch nie die Welt verbessert.<br />
<br />
== Frage: Ich möchte lieber Leute wählen, die vor allem gegen neue Zuzahlungen in der Apotheke oder beim Arzt kämpfen. Das ist wirklich wichtig. Keine neuen Zuzahlungen! Deine ganze Transparenz, schön und gut. Aber das interessiert mich nicht so, und auch andere nicht. ==<br />
<br />
Eine Politik der allgemein verständlichen Antworten, wie du sie gerne hättest: für oder gegen Zuzahlungen, ist im Gesundheitssystem im Moment kaum möglich, durch eine Politik der Öffentlichkeit soll sie wieder möglich werden. <br />
<br />
Du brauchst nicht zu wählen, um Leute ins Amt zu bringen, die gegen Zuzahlungen kämpfen. Alle Kandidaten sind gegen Zuzahlungen. Allerdings, einige von denen, die gegen Zuzahlungen kämpfen, sagen folgendes. Gegen das Prinzip der sogenannten gesundheitlichen Selbstverantwortlichkeit kommen wir nicht mehr an. Die Schlacht ist verloren. Jetzt geht es nur noch darum: englisches, oder deutsch-französisches Modell. Diskutieren wir über offene Rationierung, oder lieber über versteckte Rationierung durch Zuzahlungen, Wartelisten und so weiter. Diskutieren wir darüber, ob wir mit pro Arztbesuch 10 oder 15 Euro die Leute davon abhalten, zum Arzt zu gehen - oder diskutieren wir lieber darüber, welchen Leuten wir die Herztransplantation bezahlen, und welchen nicht. Ich diskutier lieber über kleine Abschreckungen, zum Arzt zu gehen, sagen die. Wenn du nämlich über Transplantationen diskutierst oder über die Kriterien, die einer erfüllen muß, bevor er an die Herz-Lungen-Maschine angeschlossen wird, wie in England, damit machst du das System kaputt, weil dann die Mittelschicht aussteigt. Alternative dazu ist: Möglichst wenige und geringe Zuzahlungen. Das sagen manche von den Kämpfern gegen Zuzahlungen, quer durch die Parteien. <br />
<br />
Die Argumente sind auf keinen Fall schlecht. Einfache Antworten gibt es nicht mehr in der deutschen Gesundheitssystemsteuerung. In der SPD verstehen noch eine Handvoll Leute etwas davon. Es passiert schon vieles, was keiner wollte, weil es so wenige gibt, die das System noch verstehen. Guck dir mein interessantes Thema an, die Gesundheitschipkarte. Warum gibt es die noch nicht? Regierung, Bundestag, Krankenkassen, Ärzteverbände, Industrie, alle wollen sie seit Jahren. Wenn du heute, am 21.1.10, nacheinander die Homepage des Gesundheitsministers anklickst, und dann die der Gematik GmbH, verstehst du die Welt nicht mehr. Auf der einen Seite steht das Gegenteil von der anderen, obwohl der eine vom andern weisungsabhängig ist (Thema Elektronisches Rezept). Ich könnte [http://www.arztwiki.de/wiki/Eckart_Fiedler Eckart Fiedler] schon verstehen, falls er denkt, am besten wäre, [http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach_(SPD) Karl Lauterbach] und er selber entscheiden alles alleine und niemand darf ihnen reinreden. Es gäbe auf jeden Fall Schlimmeres. Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten weltweit, auch aufgrund der Systemsteuerung durch Lauterbach und Fiedler, und ihrer Kompromisse mit der Pharmaindustrie. <br />
<br />
Es könnte dir jetzt passieren, wenn du Leute wählst, die gegen Lauterbach und Fiedler und ihre Kompromisse mit der Pharmaindustrie ballern, daß die dadurch, ohne es zu wollen, das solidarische System kaputt machen. Am wahrscheinlichsten ist allerdings, alles bleibt wie es ist, wenn du andere als uns wählst. Auch die Zuzahlungen bleiben dann. Unterstütze lieber die Liste Neuanfang. Dann weißt du, was du tust. Nach höchstens sechs Jahren verstehen wir alle das System, und bei den Wahlen 2017 wird eine Liste antreten mit einem konkreten Programm, das den Wegfall der Zuzahlungen ohne schädliche Nebenwirkungen praktisch ermöglicht. Ich hätte das auch gerne, aber ich weiß noch nicht, wie es gehen soll.<br />
<br />
== Frage: Warum sollte ich dir da glauben? Woher soll ich wissen, ob du Recht hast, oder Lauterbach und Fiedler. Oder Ver.di. Denen vertraue ich eher als dir. ==<br />
<br />
Antwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ein System, das man versteht, kann man verteidigen. Eines, das man nicht versteht, verteidigt man im Zweifel nicht, und daran könnte das solidarische System zugrunde gehen. Das wäre doch dumm, oder?</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Wer_darf_wie_kandidieren&diff=697Wer darf wie kandidieren2010-11-01T18:21:30Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Wer darf wie kandidieren“ auf</p>
<hr />
<div>== Wer darf kandidieren ==<br />
<br />
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und ihre mitversicherten Familienangehörigen können sich aufstellen. Jeder, der eine Krankenversichertenkarte hat. Zum Beispiel alle, die als Arbeitnehmer oder Rentner Krankenkassenbeiträge zahlen, und die Arbeitslosen mit Arbeitslosengeld I und II sind wahlberechtigt. Laut Gesetz sind "die Versicherten" wählbar und wahlberechtigt. Das heißt, auch die bei den Mitgliedern mitversicherten Familienangehörigen (z.B. Studenten und Hausmänner/frauen) können gewählt werden. Und zwar bei der Krankenkasse, bei der sie am Stichtag der Wahlausschreibung versichert sind. Das wird der 1. April 2010 sein. Diese Frist ergibt sich aus [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__51.html § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Viertes Buch (SGB IV.)] und dem [http://www.bmas.de/portal/41020/property=pdf/2009__11__12__bundeswahlbeauftragter__wahlkalender+2011.pdf Wahlkalender des Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen.]<br />
<br />
== Wer ist wahlberechtigt ==<br />
<br />
Wahlberechtigt sind die Versicherten (siehe erster Absatz) bei ihren gesetzlichen Krankenkassen nach dem Stand von Ende 2010 / Anfang 2011 (siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__50.html § 50 SGB IV] und [http://www.bmas.de/portal/41020/property=pdf/2009__11__12__bundeswahlbeauftragter__wahlkalender+2011.pdf Wahlkalender]).<br />
<br />
== Wer darf eine Vorschlagsliste zur Wahl einreichen ==<br />
<br />
Der Standardfall ist das Einreichen einer Wahlliste durch eine Gewerkschaft oder eine sonstige Organisation, die schon bisher im Verwaltungsausschuß der Krankenkasse vertreten war. Es ist aber auch möglich, Freie Listen einzureichen, wenn man genügend Unterschriften von Wahlberechtigten zur Unterstützung der Liste vorlegt. '''Bei großen Kassen, wie bei der Techniker Krankenkasse, braucht man 2000 Unterschriften der Versicherten, bei kleineren Kassen weniger [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html (siehe § 48 SGB IV).]''' Laut [http://www.bmas.de/portal/41020/property=pdf/2009__11__12__bundeswahlbeauftragter__wahlkalender+2011.pdf Wahlkalender] ist der letzte Zeitpunkt für das Einreichen einer Wahlvorschlagsliste der 18. November 2010, 18 Uhr. Details für die Form der Wahlvorschlagslisten und Unterstützungslisten stehen in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO).]<br />
<br />
== Wie kann die Liste heissen ==<br />
<br />
Eine Liste, die nicht eingereicht wird von einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation, die spätestens 2008 schon existierte, darf nur eine "Freie Liste" sein. (Siehe [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48a.html § 48 a Abs. 4 SGB IV] und [http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__48.html § 48 Abs. 1 SGB IV]). Als Name einer Freien Liste sind nur die Familiennamen der Unterzeichner der Wahlvorschläge zulässig. So steht es in der [http://bundesrecht.juris.de/svwo_1997/BJNR194600997.html Wahordnung] in § 15 Absatz 2 Satz 3.<br />
<br />
Durch rechtzeitige Änderung der Wahlordnung wäre diese Diskriminierung neuer Listen vermeidbar gewesen. Wir haben den Bundeswahlbeauftragten gebeten, sich für eine Änderung einzusetzen. Er hat geantwortet, dass die Ministerin (Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen) die Wahlordnung vor der Wahl 1011 nicht mehr ändern werde. Weitere Ausführungen des Wahbeauftragten betreffen die Sozialwahlen 2017. <br />
<br />
[[Email vom 19. Mai 2010 an den Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen]]<br />
<br />
[[Brief vom 31. Mai 2010 an den Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen]]<br />
<br />
[[Antwort vom 9. Juni 2010 des Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen]]<br />
<br />
== Wie muss eine Unterschriftenliste aussehen ==<br />
<br />
Wir haben ein Muster für das Unterstützungsunterschriften-Formular erstellt: [[Datei:Unterstuetzerliste.pdf]] und in einem [[Schreiben an den Wahlausschuss der Techniker Krankenkasse]] gebeten, dieses Muster zu genehmigen, so dass wir Unterstützern nur eine Seite Text vorlegen müssen.<br />
<br />
Der Vorsitzende des Wahlausschusses der Techniker Krankenkasse ließ uns mit diesem Schreiben antworten: [[Antwort des Vorsitzenden des Wahlausschusses der TK]], so dass uns nichts übrig bleibt, als die Dinge so zu machen, wie wir sie machen. D.h. mindestens fünf Seiten.</div>Sgubehttp://patientenrechte-datenschutz.de/neuanfang/wiki/index.php?title=Die_Forderungen&diff=696Die Forderungen2010-11-01T18:21:20Z<p>Sgube: Hob den Schutz von „Die Forderungen“ auf</p>
<hr />
<div>Dieses Dokument dient der Weiterentwicklung unserer Forderungen. Seine derzeit gültige Version befindet sich [http://liste-neuanfang.org/Forderungen.php hier].<br />
<br />
<br />
== '''Einleitung''' ==<br />
<p><br />
Wir wollen die Bürokratisierung unserer Gesundheit stoppen und gleichzeitig das solidarische Prinzip der Sozialversicherung erhalten und ausbauen. Damit haben wir uns viel vorgenommen, denn mechanische Betrachtung, Vermessung und Normierung des Körpers ist seit über 100 Jahren ein Trend, der umgebremst weiter geht. Heute sind es zum Beispiel Qualitätssicherer, Fall-Manager oder Gesundheitsökonomen, die anhand der mit Chipkarten gesammelten Daten besser wissen sollen, wie wir gesund werden oder bleiben, als unsere Hausärzte/innen und wir selbst. Sicher machen wir niemandem streitig, dass gute Absichten dahinter stehen – aber wir wollen Fragen unserer Gesundheit nicht aus unsren Händen geben. <br />
</p><p><br />
Krankenkassen können uns helfen, indem sie in erster Linie als (Einkaufs-)genossenschaft ihrer Mitglieder für Leistungen im Krankheitsfall handeln. In diese Richtung wollen wir die Selbstdarstellung und das Selbstverständnis der Krankenkassen steuern.<br />
</p><br />
<br />
== '''Elektronische Gesundheitskarte und managed care''' ==<br />
<p>Die Interessen der Versicherten und gesundheitliche Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit - und das heißt ein klares <b>Nein zur elektronischen Gesundheitskarte</b> und Kritik am Konzept von "managed care", an der Steuerung der Behandlung durch die Krankenkassen. <br />
</p><br />
<p><br />
Die EGK liegt zwar nicht direkt im Entscheidungsbereich der Verwaltungsräte, für die wir kandidieren, jedoch ist im Bereich der Krankenversicherung die Selbstverwaltung der heimliche Gesetzgeber. Die Erfahrung zeigt, dass die Politik meistens nur umsetzt, was von den Verbänden der Selbstverwaltung geplant und vorbereitet wurde. <br />
<br />
Offiziell sind die Selbstverwaltungsorgane der große Macher im Gesundheitswesen, und genau deswegen wollen wir uns in diese Selbstverwaltung wählen lassen und ihre Möglichkeiten der Gestaltung nutzen. Diese Möglichkeiten werden meist unterschätzt. Von den rechtlichen Spielräumen der Krankenkassen wird höchstens die Hälfte ausgenutzt. Es sind zum Beispiel viel mehr selbstverwaltete Modellprojekte für innovative Gruppen von Versicherten rechtlich möglich. Es kann auch viel Unsinn verhindert werden. Call-Center mancher Krankenkassen üben geradezu Telefonterror aus, bei bestimmten Krankschreibungen und Diagnosen. Das wollen wir stoppen. <br />
</p><br />
<br />
== '''Transparenz der Steuerung von Behandlungen''' ==<br />
<br />
1. Die Mitglieder werden systematisch auf ihr Recht hingewiesen, und dabei unterstützt, einmal jährlich eine detaillierte Übersicht anzufordern über alle für das Mitglied getätigten Ausgaben der Krankenkasse, und über die zur Person neu gespeicherten oder geänderten Informationen (Kosten der Medikamente und Arztbesuche des Mitglieds, gespeicherte Diagnosen, Behandlungen usw.).<br />
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2. Die Mitglieder werden informiert, durch welche finanziellen Anreize ihre Behandlung beim Arzt gesteuert wird. Zum Beispiel: wie viele Kontakte zwischen Arzt und Patient in einem Quartal bringen für den Arzt bei welcher Diagnose den besten Ertrag. Jede Ausgabe der Mitgliederzeitschrift bringt dazu genaue und verständliche Informationen. Zusätzlich werden die Mitglieder, die es wünschen, über die Abrechnungsmöglichkeiten informiert, die für ihre Behandlung anwendbar sein können. <br />
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3. Die Mitglieder werden über laufende und geplante EDV-Verfahren informiert, in denen es um ihre persönlichen Daten geht (Versicherungs- und Behandlungsdaten). Beispiel: Kontrolle der ärztlichen Behandlungen nach Durchschnittswerten. Ausführliche, allgemein verständliche Informationen darüber werden von der Kasse im Internet und in Mitgliederzeitungen bereit gestellt. <br />
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4. Vor Veränderungen im Bezahlungssystem oder in der Informationstechnik werden die Mitglieder über Gestaltungsalternativen informiert. Es wird ihnen ermöglicht, die Entscheidungen mit ihrem Für und Wider nachzuvollziehen. <br />
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5. Vor wesentlichen Veränderungen der IT oder des Abrechnungssystems, und vor der Einführung neuer Tarife oder Kooperationen werden Urabstimmungen oder Mitgliederbefragungen durchgeführt. Das gilt vor allem vor so weitreichenden Veränderungen wie der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (EGK).<br />
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== '''Transparenz der Gesundheitspolitik''' ==<br />
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1. Die Vertreter der Kasse in weiteren Gremien (Landes- und Bundesausschüsse der Krankenkassen usw.) müssen entweder von der Selbstverwaltung, oder direkt von den Versicherten gewählt werden. Es wird angestrebt, daß mehrere Kandidaten aufgestellt werden, so daß echte Wahlen stattfinden. <br />
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2. Die Gewählten, die als Vertreter in diese Verbandsgremien geschickt werden, werden auf folgende Grundsätze verpflichtet, deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird:<br />
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a. Berichterstattung über Tagesordnungen, Sitzungsverlauf, Vorschläge, Entscheidungen und ihre Alternativen im Internet, für die Versicherten öffentlich. <br />
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b. Entsprechende Veröffentlichung der eigenen Absichten und Pläne und der bekannt gewordenen Vorschläge und Absichten der anderen Gremienmitglieder, mögliche Absprachen usw. im Internet.<br />
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c. Verpflichtung, auf Fragen der Versicherten zeitnah, und auf Wunsch öffentlich im Internet zu antworten, <br />
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d. Verhalten des Vertreters entsprechend den Beschlüssen der Selbstverwaltung.<br />
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e. Wenn in einem Gremium weitere Wahlen stattfinden (z.B. Landesausschuß wählt Vertreter für den Bundesausschuß, dort wählt man Vertreter in den Gemeinsamen Bundesauschuß, die Gematik ...) , sollen die obigen Grundsätze auch für diese Wahlen gelten. Es dürfen nur Personen gewählt werden, die sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet haben, und diese Verpflichtung nach oben immer weitergeben.<br />
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== '''Unterstützung der Versicherten gegen krank machende Umwelt''' ==<br />
Krankenkassen sollen ihre Versicherten gegen krank machende Umwelt unterstützen; z.B. Lärm, Umweltverschmutzung, Stress und vieles andere. Dazu gibt es viele Möglichkeiten:<br />
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<li>Informationsmaterialien: Checklisten, Broschüren<br />
<li>Beratungsstellen<br />
<li>Kurse und Schulungen<br />
<li>eigene Messtechnik der Krankenkassen<br />
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Vorschlag DM: eher zunächst weglassen, damit die zentralen Forderungen nicht "verwässert" werden?<br />
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== '''Alternative Abrechnungssysteme''' ==<br />
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Oft kommt individuelle Vorbeugung und individuelle Nachsorge zu kurz. Während z.B. zu Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen aufwändig und mehrfach zu vorgegebenen Terminen mit Rückantwort und einliegenden Hochglanzbroschüren geladen wird, sind Gesundheitssportangebote der Kassen meist überfüllt und daher unerreichbar. <br />
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Grund dafür sind unsinnige Regelungen im System der Abrechnungen. Das System fördert öfter den Absatz von Medikamenten und Medizintechnik, als Gesundheit. <br />
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Wir sind dafür, dass die Krankenkassen andere Abrechnungssysteme, z.B. nach Arbeitszeit, und datenschutz-gerechte Behandlungssysteme erproben. Die gesetzliche Grundlage dafür besteht in § 73 c SGB V ("Besondere ambulante ärztliche Versorung").<br />
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Vorschlag DM: eher zunächst weglassen, damit die zentralen Forderungen nicht "verwässert" werden?</div>Sgube