Boykott, Widerspruch und Klage gegen die Elektronische Gesundheitskarte

Das Ziel ist Karlsruhe

Die geplante elektronische Gesundheitsakte, und Strukturen, die sie vorantreiben, können zur Zeit nur durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt werden.  Dieses Gericht hat der Kritik daran schon zugebilligt, “durchaus gewichtig” zu sein. Es hat gleichzeitig vorgeschrieben, dass man dagegen den Weg durch die Instanzen gehen muss.  (Siehe hier: Entscheidung vom 13.02.2006, Aktenzeichen 1 BvR 1184/04, Randnummern 61, 62).  Man muss also zunächst zu den Sozialgerichten. Wir sind auf dem Weg dorthin. Machen Sie mit!

Der Ablauf, den diese Anleitung beschreibt, kann Jahre dauern. In der Zeit werden Sie dafür etwa zwei Tage brauchen, wenn Sie nichts Überflüssiges tun.  Es entstehen nur Portokosten, außer, Sie wollen nach ganz oben, zum Bundesverfassungsgericht. Dann müssen Sie mit einigen hundert EUR Anwaltskosten für das Bundessozialgericht rechnen, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Risiken gehen Sie keine ein. Wenn alles schiefgeht: das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass alle Ihre medizinischen Informationen an die Krankenkassen-Computer weitergegeben werden. Wenn Sie nichts tun, wird es bedeutend wahrscheinlicher, daß Ihnen das passiert. Die Krankenkassen dürfen Ihnen nicht kündigen, sie dürfen nicht Ihren Beitrag erhöhen, nur weil sie nicht mit der Karte einverstanden sind.

Die Krankenkassen haben zwar viele Leute beschäftigt, aber nicht für eine massenhafte Diskussion mit ihren Mitgliedern.
Wenn nur ein Prozent der Betroffenen wie hier beschrieben vorgeht, muss allein dadurch ein Umdenken stattfinden.
Wir hoffen, daß viele sich die Zeit nehmen, unsere Vorschläge etwas abzuwandeln. Jeder könnte das eine oder andere Detail anders machen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen, zum rechtlichen Vorgehen gegen die EGK, finden Sie, wenn Sie  hier klicken.

Der Boykott

Sie können auch ohne Karte von Ärzten behandelt werden, wenn Sie dort eine Versicherungsbescheinigung Ihrer Kasse vorlegen. Solche Versicherungsbescheinigungen bekommt man auf Wunsch von vielen Kassen zugeschickt. Oder: Sie können sich einmal im Quartal von der Krankenkasse einen Behandlungsausweis ausstellen lassen und damit zum Arzt gehen. Das ist auch gut für uns alle, es zeigt unseren Protest. Näheres dazu hier.

Auch wenn Sie schon eine EGK haben, können Sie sich anschließen. Gehen Sie nicht mit der EGK, sondern mit einer Versicherungsbescheinigung zum Arzt. Wenn Sie denken: so kann und soll das nicht weiter gehen, beschreiten Sie den Rechtsweg. Sie können das jederzeit tun, egal ob Sie schon eine EGK haben, oder gar nichts. Sie müssen nur in der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

Der Widerspruch

Sie schreiben zum Beispiel an die Kasse (ersetzen Sie die Texte bitte durch für Sie Zutreffendes):

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) benutzen soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.

Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift

Krankenkasse antwortet nicht

Wiederholen Sie Ihren Antrag im Kasten oben, per Einwurf-Einschreiben, oder bringen Sie den Brief persönlich vorbei und lassen Sie sich den Empfang quittieren. Jetzt sind zwei Abläufe möglich. Entweder die Krankenkasse lehnt Ihren Antrag innerhalb Ihrer Frist von 4 Wochen ab, oder sie tut es nicht. Wenn sie es nicht tut, um so besser. Sie können jetzt direkt Klage beim Sozialgericht erheben. Sie überspringen die folgenden drei Schritte und machen direkt weiter ganz unten bei “Klage einreichen”. Wenn die Krankenkasse dagegen Ihren Antrag ablehnt, müssen die nächsten drei Abschnitte abgearbeitet werden: “Krankenkasse lehnt Ihren Antrag ab”, “Vom Bescheid zum Widerspruch”, “Vom Widerspruch zur Klage”.

Krankenkasse lehnt Ihren Antrag ab

Wenn die Krankenkasse Ihren Antrag ablehnen will, werden Sie ein Schreiben bekommen mit dem Betreff: “Anhörung gemäß § 24 Absatz 1 SGB X”. Die Krankenkasse muß Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie einen Bescheid erläßt. Sie können auf dieses Schreiben antworten, müssen es aber nicht. Die Krankenkasse kann Ihnen sowieso nicht Recht geben. Sie darf sich nicht der Meinung anschließen, dass die gesetzlichen Vorschriften zur EGK gegen die Verfassung verstoßen. Dazu ist eine Verwaltungsbehörde nicht berechtigt. Auch für die Kosten der EGK und der Telematik-Infrastruktur ist keine einzelne Krankenkasse zuständig. Wir sind für ausführliche politische Diskussion zwischen Versicherten und ihren Krankenkassen über die Kosten des Gesundheitswesens. Für das Verfahren bringen sie juristisch nichts. Aber es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man sie trotzdem versucht. Schreiben Sie bitte ruhig mehr, als erforderlich ist.

Vom Bescheid zum Widerspruch

Sie haben einen Bescheid erhalten. Das ist ein Schreiben Ihrer Krankenkasse, in dem Sie zwei Dinge finden:

  • Eine Aussage wie, “Sie sind verpflichtet, die Elektronische Gesundheitskarte zu benutzen” oder “Ihr Antrag, Leistungen ohne Gesundheitskarte zu erhalten, wird abgelehnt”, und
  • eine Zwischenüberschrift: “Rechtsbehelfsbelehrung” oder “Rechtsmittelbelehrung”, und darunter Text wie: “Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden” oder “… können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen”.

Es kommt nicht auf die Formulierung an. Wichtig sind zwei Dinge, die eindeutige Aussage der Kasse, und die Rechtsmittelbelehrung. Sie muß die Frist für Ihren Widerspruch enthalten. Das erste Etappenziel ist erreicht!

Jetzt müssen Sie fristgemäß Widerspruch einlegen! Bitte unbedingt die Frist beachten. Sie schreiben an die Kasse (kursiv gedruckte Texte bitte ersetzen):

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

Aktenzeichen: Aktenzeichen des Bescheids der Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom Datum des Bescheids der Krankenkasse lege ich Widerspruch ein.

Begründung

Die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und die Telematik-Infrastruktur (TI) in ihrer jetzigen Form verletzen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht keine ausreichende Kontrolle, die sichert, daß meine Gesundheitsdaten auf keinen Fall in die falschen Hände kommen. Die Gematik GmbH und die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienen nicht mein Vertrauen als Versicherter. Sie können die Datenverarbeitung in der Praxis meines Arztes weitgehend steuern.

Die gesetzlichen Bestimmungen, auf denen die EGK und TI beruhen, halte ich für verfassungswidrig.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift

Zur Begründung können Sie viele andere Argumente vorbringen. Bedienen Sie sich zum Beispiel aus der Beispiel-Klage im Wiki
oder aus den Veröffentlichungen der Aktion: Stoppt die e-Card!

Vom Widerspruch zur Klage

Nach dem rechtzeitigen Widerspruch ist noch eine Widerspruchsverhandlung zu bestehen. Sie werden eingeladen zur Sitzung des Widerspruchsausschusses. Ob Sie dort hin gehen oder nicht, ist Ihre Entscheidung. Es ist natürlich immer besser, die offene Diskussion zu suchen. Für diesen Ratgeber hängt allerdings nichts davon ab. Wir gehen davon aus, daß Ihr Widerspruch abgelehnt wird. Egal ob Sie dort erscheinen oder nicht.

Nach der Widerspruchsverhandlung werden Sie wieder einen schriftlichen Bescheid erhalten. Sie erkennen ihn an der Zwischenüberschrift “Widerspruchsbescheid” und an der am Ende stehenden Rechtsmittelbelehrung. Darin steht, wo und bis wann Sie Klage erheben müssen. Die Adresse des für Sie zuständigen Sozialgerichts, bei dem Sie Ihre Klage einreichen müssen, wird im Bescheid genannt.

Klage einreichen

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Sie brauchen auch keinen Rechtsanwalt! Klagen dürfen Sie selbst. Reichen Sie jetzt bitte unbedingt Ihre Klage beim Sozialgericht ein. Also innerhalb der Frist, die im Widerspruchsbescheid genannt ist, falls die Krankenkasse Ihren Antrag abgelehnt hat. Eine ausführliche Beispiel-Klage ist dort.

Es entstehen Ihnen lediglich Portokosten und die Fahrkosten zur Verhandlung. Bei der Ausarbeitung Ihrer Klageschrift können Sie sich an unserer Beispiel-Klage orientieren, siehe: http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc.

Was Formalien angeht, sind Sozialgerichte sehr nachsichtig, weil sie oft von Laien aufgesetzte Schriftstücke erhalten (siehe auch: Fragen und Antworten). Achten Sie aber darauf, inhaltlich schlüssig zu argumentieren, berufen Sie sich auf beweisbare und detaillierte Tatsachen, und untermauern Sie die Aussagen in Ihrer Klageschrift immer durch Beweismittel. Das sind Dokumente und Zeugen. Dokumente müssen immer mit eingereicht werden. Sie können beliebige Personen als Zeugen benennen – auch ohne diese vorher zu fragen. Am besten sind natürlich Zeugen, deren Fachkenntnis unumstritten ist, wie z.B. Prof. Hartmut Pohl von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zu Fragen der IT-Sicherheit der eGK. Reichen Sie Ihre Klage in dreifacher Ausführung ein. Das Sozialgericht gibt ein Exemplar Ihrer Klageschrift an die Krankenkasse weiter. Ebenso erhalten Sie Kopien aller Schreiben, die die Krankenkasse beim Sozialgericht einreicht.

Nach Stellungnahmen der Prozessbeteiligten und/oder der Verhandlung entscheidet das Sozialgericht über Ihre Klage. Wenn Sie gewinnen, köpfen Sie eine Flasche Sekt und sagen Sie uns Bescheid. Wahrscheinlicher jedoch wird Ihre Klage abgelehnt werden. Bitte geben Sie uns auch dann Bescheid (am besten über unsere Mailingliste). Sie bekommen ein schriftliches Urteil. Oder – wenn ohne Verhandlung nur anhand schriftlicher Stellungnahmen entschieden wurde – einen schriftlichen Gerichtsbescheid. Darin ist ausgeführt, warum das Gericht Ihre Klage für unzulässig oder unbegründet hält. Am Ende des Urteils finden Sie eine Rechtsmittelbelehrung, in der angegeben ist, innerhalb welcher Frist sie Berufung einlegen können und wie die Adresse des für Sie zuständigen Landessozialgerichts ist.

Berufung beim Landessozialgericht

Gegen das Urteil (oder den Gerichtsbescheid) des Sozialgerichts legen Sie fristgerecht (innerhalb eines Monats) Berufung beim Landessozialgericht ein. Sie können Ihre Klageschrift mit Berufung<\q> überschreiben, ansonsten gelten dieselben (geringen) formalen Anforderungen wie für die Klageschrift beim Sozialgericht. Sie können dort auch dieselben Argumente erneut vorbringen. Wenn sich inzwischen neue Aspekte ergeben haben, sollten Sie diese natürlich ergänzen. Das Landessozialgericht entscheidet über Ihre Klage. Wahrscheinlich wird Ihre Klage abgelehnt werden. Bitte geben Sie uns Bescheid über das Ergebnis Ihres Verfahrens und ob Sie beabsichtigen, weiter zu klagen (am besten über unsere Mailingliste). Sie bekommen ein schriftliches Urteil, in dem erläutert ist, warum das Gericht Ihre Klage für unzulässig oder unbegründet hält. Außerdem wird Ihnen mitgeteilt, ob eine Revision beim Bundessozialgericht zugelassen ist. Wenn das Landessozialgericht eine Revision zulässt, können Sie dort klagen, wenn nicht, müssen Sie überlegen, ob Sie die Revision einklagen wollen.

Der wahrscheinliche Ablauf ist: Ihre Klage wird abgewiesen. Sie legen dagegen beim Landessozialgericht Berufung ein.
Die Berufung wird abgewiesen. Gleichzeitig wird die Revision beim Bundessozialgericht nicht zugelassen. Bis hierher kommen Sie ohne einen Rechtsanwalt.

Das weitere Verfahren

Für den nächsten Schritt – und nur dafür – brauchen Sie einen Rechtsanwalt. Gegen die Nichtzulassung der Revision müssen Sie innerhalb eines Monats eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen, und sie innerhalb eines weiteren Monats begründen. Wichtig ist, dass sie sich dabei entweder auf einen Verfahrensfehler berufen, oder auf eine abweichende Entscheidung eines obersten Gerichts. Ein Verfahrensfehler kann darin bestehen, dass ein Zeuge, den Sie benannt haben, nicht angehört wurde. Aber im Berufungsurteil wurde davon ausgegangen, etwas anderes stimmt, als der Zeuge, nach Ihrem Schriftsatz, aussagen würde. Die Abweichung zu anderen höchstrichterlichen Urteilen kann zum Beispiel die Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sein.

Wenn das Bundessozialgericht Ihre Nichtzulassungsbeschwerde (oder Ihre Revision) ablehnt, müssen Sie den Rechtsanwalt dagegen eine Anhörungsrüge beim Bundessozialgericht erheben lassen. Danach ist der Weg nach Karlsruhe frei.

Gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts erheben Sie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde. Sie können dieselben Argumente jedesmal wieder vorbringen. Für die Verfassungsbeschwerde brauchen Sie keinen Rechtsanwalt.

 

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