Spahns Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) – eine Kritik aus ärztlicher Sicht

Der Gesetzgeber maßt sich an, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“ So fasst Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! ihre Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) zusammen.

In einer umfangreichen Stellungnahme vom 31.05.2020 stellt Frau Dr. Lüder eingangs fest: Die Digitalisierung von Daten im Gesundheitswesen ist entgegen vieler anderslautender Behauptungen weit vorangeschritten. Nahezu alle Arztpraxen und Kliniken arbeiten mit digitalen Geräten und Akten. Auch ohne staatlichen Zwang hat sich das moderne Arbeiten zum Nutzen des Workflows und der Effizienz von Praxen und Kliniken durchgesetzt – immer orientiert am Nutzen für die Patientenbehandlung.“ Sie kritisiert die Gesetzgebungsflut von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Während der Corona-Krise werden im Eilverfahren neue Gesetze durchgepeitscht, bei denen der konkrete Patientennutzen, die Anwenderfreundlichkeit und die Gewährung der informationellen Selbstbestimmung hinten herunterfallen. Schon im Digitale-Versorgung-Gesetz (April 2020) wurde darauf verzichtet, die künftigen Gesundheits-Apps vor Einführung unabhängig daraufhin zu prüfen, ob sie einen medizinischen Nutzen bringen. Im Vordergund stand eher, der IT-Industrie schnell Absatzchancen zu ermöglichen.“

Neben den datenschutzrechtlichen Einwänden gegen den Entwurf des PDSG, wie sie auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, vom Chaos Computer Club und weitere Experten geäußert wurden, befasst sich Frau Dr. Lüder auch mit den Folgen der geplanten Neuregelungen für die (haus-)ärztliche Praxis und für die Patient*innen. Drei Beispiele:

  • e-Rezept: „Das Papierrezept ist hinsichtlich Funktionalität und Versorgungssicherheit ein Erfolgsmodell. Patienten können selbst am besten überprüfen, was ihnen verordnet wurde. Missverständnisse lassen sich noch in der Arztpraxis klären und die Patienten können sich in der Apotheke ihrer Wahl ihre Medikamente besorgen, sind diese nicht lieferbar auch in unterschiedlichen Apotheken. Beim e-Rezept hingegen bekommt der Versicherte entweder einen Zugangscode auf sein Handy oder einen sogenannten Token wieder auf Papier. Sämtliche Informationen werden auf zentralen Servern gespeichert. Der Patient kann also nicht mehr nachprüfen, was der Arzt tatsächlich verordnet hat, und Missverständnisse werden erst in der Apotheke sichtbar.“
  • e-AU-Bescheinigung: „Die elektronische, über die Telematikinfrastruktur an die Krankenkassen geleitete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet Doppelarbeit vor allem für die Hausärzte. Denn die Bescheinigung soll für den Patienten zusätzlich auf Papier ausgestellt werden. Statt Bürokratieabbau erfahren die Praxisärzte dadurch bürokratische Mehrbelastung.“
  • e-Notfalldatensatz: „Geradezu irrwitzige Wege geht die Einführung des elektronischen Notfalldatensatzes. Das erstmalige Anlegen des elektronischen Notfalldatensatzes kostete in den bisherigen Tests 20 bis 30 Minuten ärztliche Arbeitszeit. Welcher Arzt hat die Zeit dafür übrig? Bei jeder Änderung eines notfallrelevanten Medikamentes, wie zum Beispiel eines Gerinnungshemmers, müssen die Informationen dann fünffach aktualisiert werden: im Marcumar-Ausweis, im bundeseinheitlichen Medikationsplan, im Notfalldatensatz, im e-Rezept und in der e-PA…“

Das Fazit von Frau Dr. Lüder lautet daher: Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Gesetzgeber anmaßt, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“

 

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