Der Bock als Gärtner oder Jens Spahn als Gesundheitsminister

Spahn bezweifelt Nutzen von elektronischer Gesundheitskarte” ist ein Artikel im Spiegel überschrieben.

Aber nicht, weil Jens Spahn plötzlich eine kritische Position gegenüber der zentralen Speicherung von Patientendaten einnimmt, sondern, weil ihm das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nebst zugehöriger Telematikinfrastruktur (TI) nicht weit genug geht.

In einem Interview hat Spahn folgendes zum Besten gegeben: “Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen“. Statt dessen will er den Zugriff auf die Gesundheitsdaten mit den Plänen für ein Bürgerportal koordinieren. Er sagte: “Ich will nicht, dass man eine digitale Identität für die Steuererklärung braucht, eine um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen.

Vertritt Spahn hier wirklich die Interessen der gesetzlich Krankenversicherten?

Es kann gut sein, dass viele dieser Versicherten einem bequemen Zugang zu ihren Daten über eine universelle digitale Identität zustimmen. Wir wissen es nicht. Aber sind sich die Menschen, die der Bequemlichkeit den Vorzug geben, auch der Konsequenzen bewusst? Zentrale Datenhaltung für unsere Patientendaten ist schon für sich genommen ein Problem, deswegen nimmt der Verein Patientenrecht und Datenschutz e.V. hier die Position ein, dass durch elektronische Gesundheitsakten Patientenrechte gewahrt bleiben müssen, insbesondere

  1. das Recht auf Vertraulichkeit (Arztgeheimnis)
  2. das Recht auf strikte Beachtung der Zweckbindung der Patientendaten
  3. das Recht auf freie Arztwahl
  4. das Recht, keine elektronische Patientenakte zu haben
  5. das Recht auf volle Verfügung über die eigene Akte

Ich sehe in Jens Spahns Vorstoß die Gefahr, dass genau diese Rechte auf dem Spiel stehen und dass durch die Kombination zentrale Datenhaltung in Verbindung mir vereinfachtem Zugang die souveräne Kontrolle des Patienten über seine Daten ausgehebelt werden.

Kann es sein, dass Jens Spahn hier nicht die Interessen der Patienten im Auge hat, sondern die Interessen der schon von seinem Vorgänger so genannten Gesundheitswirtschaft? Seine Vergangenheit als Lobbyist schließt solche Befürchtungen jedenfalls nicht aus. Beispielsweise war er an der Lobbyagentur Politas mit 25 % beteiligt, was gerade noch unter die Offenlegungsgrenze fällt. Man kann hoffen, dass er durch das Amt des Gesundheitsministers vom Saulus zum Paulus geworden ist, aber diese Hoffnung könnte sich als naiv erweisen.

 

Links:

Forderungen zur einrichtungsübergreifenden E-Gesundheitsakte

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/jens-spahn-bezweifelt-nutzen-von-elektronischer-gesundheitskarte-a-1206491.html

 

https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

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