eHealth-Gesetz: Branche im Goldrausch

Am 3. Dezember hat der deutsche Bundestag das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ in dritter Lesung verabschiedet. Die eHealth-Branche macht sich nun Hoffnungen auf einträgliche Geschäfte mit innovativen Dienstleistungen unter Nutzung von Patientendaten. Diese fallen bei der durch die Krankenkassen (also alle gesetzlich Krankenversicherten) finanzierten digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen quasi als „natürlicher Rohstoff“ an. Auf diese begehrte Resource möchten sich eHealth-Dienstleister nun die „Schürfrechte“ sichern.

Laut Bundesgesundheitsministerium hat die Gesundheitsbranche mit 11,2 % einen nicht unerheblichen Teil an unserem Bruttoinlandsprodukt:
Die deutsche Gesundheitswirtschaft hat eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland. Die Gesundheitsausgaben beliefen sich im Jahr 2013 auf rund 315 Mrd. Euro – das entspricht 3.910 Euro je Einwohner und einem Anteil von 11,2 v. H. am Bruttoinlandsprodukt. Im Kernbereich der Gesundheitswirtschaft werden 70 % der Ausgaben durch die sozialen Sicherungssysteme finanziert. Allein die Ausgaben der GKV betrugen im Jahr 2013 rd. 194 Mrd. Euro (2012: 185 Mrd. Euro). Der Anteil der PKV an den Gesundheitsausgaben belief sich im Jahr 2012 auf rd. 28 Mrd. Euro. Im zweiten Gesundheitsmarkt fließen knapp 76 Mrd. Euro in Konsumausgaben (Stand: 2014).

Zudem sieht das Ministerium diese Branche weiter auf Expansionskurs:
Die Gesundheitswirtschaft ist eine Wachstumsbranche auf Expansionskurs. Ihre Bruttowertschöpfung ist im Zeitraum von 2007 bis 2013 jährlich im Schnitt um 3,5 Prozent gestiegen – deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft mit 2,4 Prozent Wachstum.
Ein guter Teil dieses Wachstums dürfte der in den letzten Jahren stark gewachsenen Gesundheits-IT-Branche („eHealth“-Branche) zuzurechnen zu sein. Und die reagiert erfreut auf das eHealth-Gesetz, ebenso die Börse: Zum 7. Dezember, also direkt nach der Verabschiedung im Bundestag konnten Firmen wie CompuGroup Medical, Cerner Corporation und SAP deutliche Kursgewinne verzeichnen, die beispielsweise bei CompuGroup Medical ca. 10 % ausmachten. Für sich genommen wäre das noch nicht bemerkenswert, da der DAX insgesamt an diesem Tag einen Sprung nach oben machte. Interessant ist jedoch, dass der DAX in der folgenden Woche mehr als diesen Kursgewinn wieder einbüßte, die eHealth-Branche ihren Kursanstieg jedoch unbeschadet halten konnte.

Die Wachstumserwartungen beruhen jedoch wohl weniger auf der Hoffnung, künftig mehr Kranken mehr Behandlung angedeihen zu lassen, sondern auf dem wirtschaftlichen Potenzial der Verarbeitung von Gesundheitsdaten. „Die Digitalisierung bietet ein ähnlich großes Potenzial für die Gesundheitsversorgung wie die Erfindung des Penicillins oder die Entschlüsselung des menschlichen Genoms„, meint Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Sie kann Prävention und Therapie von Krankheiten entscheidend verbessern, zum Beispiel indem sie die telemedizinische Versorgung von chronisch kranken Menschen auf dem Land ermöglicht. Doch Regularien, die längst durch den technologischen Fortschritt obsolet geworden sind, haben die Entfaltung dieses Potenzials bisher gehemmt“.
Natürlich werden hier möglichst wünschenswert erscheinende Anwendungen genannt, ein Abbau der „hemmenden Regularien“ ermöglicht aber auch Anwendungen, von denen nicht die Patienten, sondern vor allem die eHealth-Unternehmen profitieren.
Der Hoffnung von Herrn Rohleder, dass das Schutzniveau für unsere intimsten Daten abgesenkt werden möge, gibt niemand geringeres als Bundeskanzlerin Merkel Nahrung, die beim Verlegerkongress „Publisher’s Summit“ am 02.11.2015 in Berlin die Hoffnung aussprach, dass der Datenschutz „nicht die Oberhand“ gewinnen dürfe. Beim 9. IT-Gipfel am 09.11.2015 präzisierte sie, Datenschutz dürfe „Big Data“ nicht verhindern. Augenscheinlich möchte sie unsere Daten zur Nutzung für die Wirtschaft frei geben.

Die Anstandsfristen, mit denen man Begehrlichkeiten an den medizinischen Daten anmeldet, scheinen zudem auf wenige Tage zusammengeschmolzen zu sein. Seit Verabschiedung des eHealth-Gesetzes ist nicht einmal eine Woche vergangen, da will SAP bereits die elektronische Patientenakte stärker anzapfen. Vermutlich wird SAP Merkels Vorlage bezüglich der Absenkung des Datenschutzes wohlwollend aufnehmen, da das doch auch für ihre Big-Data-Bestrebungen Voraussetzung ist.

Es fällt auf, dass die Politik sich in der Gesundheitspolitik vorrangig um Wirtschaftsinteressen bemüht. Aus Patientensicht ist hierzu anzumerken, dass jeder Euro, der in die gigantische IT-Infrastruktur fließt, eben nicht mehr für ärztliche Leistungen zur Verfügung steht. Am deutlichsten kann man den Abbau ärztlicher Leistungen im Bereich der Zahnmedizin beobachten, wo man sich mittlweile fragen muss, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, eine Zahnversicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu haben. Hier scheinen wir uns rasch schweizerischen Verhältnissen anzunähern: Dort ist die zahnmedizinische Versorgung überhaupt nicht in der allgemeinen Krankenversicherung enthalten. Außerdem ergibt sich durch das offenbar politische gewollte Data-Mining in unseren medizinischen Daten ein erhebliches Risko für Arbeitnehmer. Wenn auf diese Weise eine bereits angeschlagene Gesundheit potentiellen Arbeitgebern bekannt wird, kann es sein, dass der Arbeitnehmer keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Wenn er noch vorhatte, 20 Jahre lang jedes Jahr 50000 Euro zu verdienen, kann man erkennen, dass dieses Risiko leicht in den Millionenbereich geht. Man sollte sich auch nicht damit trösten, dass deutsches Recht solche Datennutzung (noch) untersagt. Diese Datennutzung kann leicht irgendwo auf der Welt durchgeführt werden und es dürfte sehr schwer bis unmöglich sein, dort dann deutsches Recht durchzusetzen. Der einzige wirksame Schutz vor solcher „Datennutzung“ ist Datenvermeidung. Zudem steht zu befürchten, dass wenn das Abkommen TISA Realität wird, die Möglichkeit zur Auslagerung der Datenverarbeitung ins Ausland sogar verpflichtend wird.

Wir appellieren daher dringend an die Politik, einzuhalten und von der Vertretung von Wirtschaftsinteressen auf Patienteninteressen umzuschwenken und den Abbau von Bürgerinteressen zu stoppen.

Links:

http://www.bmg.bund.de/themen/gesundheitssystem/gesundheitswirtschaft/bedeutung-der-gesundheitswirtschaft.html
http://www.secupedia.info/aktuelles/bitkom-begruesst-e-health-gesetz-5208
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-Daten-sind-Rohstoffe-des-21-Jahrhunderts-2867735.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-auf-dem-IT-Gipfel-Datenschutz-darf-Big-Data-nicht-verhindern-2980126.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SAP-will-die-elektronische-Patientenakte-staerker-anzapfen-3034827.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

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