Häufig gestellte Fragen zum rechtlichen Vorgehen gegen die EGK - FAQ

Häufig gestellte Fragen zum rechtlichen Vorgehen

Zeugenbenennung

Frage: Ich kenne keinen Fachmenschen. Kann ich einfach den Autor einer Internetseite angeben oder angeben, dass man über den CCC einen Experten findet?

Antwort: Man braucht niemanden zu fragen, ehe man sie oder ihn als Zeugen benennt. Die Zeugenpflicht ist eine staatsbürgerliche Grundpflicht. Jeder der was weiß, mus es vor Gericht aussagen und ist dabei zur Wahrheit verpflichtet. Träger von Berufs- und Firmengeheimnissen müssen erst eine Aussageerlaubnis einholen, aber das ist deren Problem.

Ich empfehle, zu Fragen der IT-Sicherheit der EGK Prof. Hartmut Pohl als Zeugen zu benennen. Anschrift finden Sie in der Musterklage. Er ist Professor für IT Sicherheit und damit als ausreichend qualifizierter Zeuge nicht in Frage zu stellen.

Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir überhaupt mal eine Beweisaufnahme in einem EGK Verfahren bekommen. Sie darf natürlich nicht völlig nach hinten losgehen. Deswegen warne ich vor der Benennung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz, ausser die Beweisfrage ist sachkundig formuliert. Sie werden Propaganda für die EGK treiben, wann immer sie die Möglichkeit dazu haben. Perverserweise ist die EGK "ihr Baby". Aber zum Beispiel einen "instruierten Mitarbeiter der Gematik GmbH" als Zeugen dafür zu benennen, dass die jetzige EGK-Generation unsicher ist, kein Problem.